Helge Schwiertz (2019): Migration und radikale Demokratie

Leoni J. Keskinkılıç

Abstract The review introduces Helge Schwiertz’ study on the struggles of young activists without secure residence status in Germany and the USA. Combining approaches from the radical democratic theory and Critical Migration and Border Studies, Schwiertz critically illuminates established democratic systems and develops a (post-)migrant theory of democratic practices.


Keywords Struggles of Migration, Self-organization, Youth, Radical Democracy


Wie steht es mit der Demokratie aus der Perspektive der Migration? Welche demokratischen Praxen entwickeln Gesellschaftsmitglieder, denen der Zugang zu Teilhabe und Mitbestimmung weitestgehend verwehrt bleibt? Und was kann und muss Gesellschaft von Kämpfen der Migration über Demokratie lernen, um das Demokratische als Grundlage des Zusammenlebens (wieder-)herzustellen? Helge Schwiertz geht diesen Fragen in seinem Buch »Migration und radikale Demokratie. Politische Selbstorganisierung von migrantischen Jugendlichen in Deutschland und den USA« nach. Ausgangspunkt der Untersuchung ist eine gesellschaftliche Situation, in der Migrationsregime und Rassismus das Leben von Migrant:innen erheblich einschränken und Migrant:innen sich genau dagegen zur Wehr setzen. Dafür untersucht Schwiertz exemplarisch die Selbstorganisationen Jugendliche ohne Grenzen (JoG) in Deutschland sowie Immigrant Youth Coalition (IYC) und California Immigrant Youth Justice Alliance (CIYJA) in den USA. Die Jugendlichen organisieren sich hier zwar in sehr unterschiedlichen Kontexten, doch sie verbindet, dass sie mit multiplen Reglementierungen konfrontiert werden und öffentlich in die nationale Dominanzgesellschaft intervenieren. Sie kämpfen gegen verschlossene Zugänge zu Bildung und Gesundheit, gegen Kriminalisierung, Inhaftierung und Abschiebung. Dabei treten die Jugendlichen in ihren Kämpfen und im Streben nach der Verbesserung ihrer sozialen und rechtlichen Position nicht nur als politische Subjekte auf und fordern Herrschaftsverhältnisse heraus, sondern sie stellen das gesamte Regime der Entrechtung infrage, so argumentiert Schwiertz. Denn entgegen restriktiver Politiken demonstrierten sie »Gleichfreiheit« (Balibar 2012) sowie konkrete Möglichkeiten der Demokratisierung nationalstaatlich gezogener Grenzen (vgl. S. 330).

Um dieser These nachzugehen verbindet Schwiertz in der Studie empirische und theoretische Fragestellungen: Zum einen erkundet er den demokratischen Gehalt in Kämpfen der Migration, zum anderen re-aktualisiert er über ebendiese Kämpfe Demokratietheorien und entwickelt ein Verständnis von »Demokratie als Praxis« (vgl. S. 23). Ausgehend von dem von Michel Foucault (1983) beschriebenen, doch wenig beforschten, Potenzial von Widerstand in Machtgefügen untersucht Schwiertz mit Bezug auf radikaldemokratische Theorien sichtbare wie auch relativ unsichtbare demokratische Praktiken von Jugendlichen ohne sicherem Aufenthaltsstatus. Dabei knüpft Schwiertz an Forschungen der Kritischen Migrations- Grenzregimeforschung an, die die sozial-transformative Kraft und »Autonomie der Migration« (Bojadžijev/Karakayalı 2007) als Ausdruck politischen Handelns und Handlungsmacht aufzeigen (u.a. Forschungsgruppe Transit Migration 2007; Wilcke/Lambert 2015; Hess et al. 2017; Ataç/Rygiel/Stierl 2017). In der Forschung existieren auch bereits eine Reihe von Studien zu selbstorganisierten Kämpfen gegen Migrationsregime und Rassismen (u.a. Bojadžijev 2012; Karakayalı 2008; Schwenken 2006). Schwiertz nimmt in seiner Studie jedoch einen theoretischen Perspektivwechsel vor: Erstmals verknüpft er die Analyse migrantischer Kämpfe mit Ansätzen radikaler Demokratie, stellt die demokratischen Aspekte von migrantischen Kämpfen heraus und entwickelt damit die Migrationsforschung gesellschaftstheoretisch weiter (vgl. S. 22).

Eine »(post‑)migrantische Theorie demokratischer Praxen«

Zu Beginn der Untersuchung »Migration und radikale Demokratie« stellt Schwiertz eine »anti-migrantische Hegemonie« und nationalstaatlich begrenzte »Demokratieregime« in Deutschland und den USA fest und führt in aktuelle Debatten um Kämpfe in den Migrationsregimen ein (vgl. S. 17). Im Methodenteil skizziert Schwiertz, wie er über qualitative Interviews, teilnehmende Beobachtungen und Dokumentenanalysen den Aushandlungs- und Interventionsformen von Kämpfen der Migration auf die Spur geht und dabei eine »prinzipiell offene Herangehensweise qualitativer Sozialforschung« mit einer »fokussierten Perspektive radikaler Demokratietheorie« verbindet (S. 40).

Im Theorieteil stellt Schwiertz zunächst die Theorie der »radikalen Demokratie« vor. In Anlehnung an Laclau/Mouffe, Rancière und Balibar löst Schwiertz das Verständnis von Demokratie aus der national-staatlichen Institutionalisierung heraus und lenkt den Blick auf die fundamentale Kontingenz und Konflikthaftigkeit sozialer Ordnungen (vgl. S. 68). So wird Demokratie hier zwar als Institution der Gesellschaft definiert, die in ihr verankerten Prinzipien von Gleichheit und Freiheit gelten aber nicht als Status quo. Für die Analyse dieses Verhältnisses erweitert Schwiertz die Theorie um das Konzept der »radikalen Demokratie als Praxis«: Er stellt etablierte Demokratieregime auf den Prüfstand, indem er die Grenzen, Ambivalenzen und Konflikthaftigkeit demokratischer Prinzipien über demokratische Praktiken in Kämpfen der Migration aufzeigt. Demnach werden darin vielfach Gleichheit und Freiheit von (politisch) »Ausgeschlossenen« beansprucht und damit das Demokratieregime »von unten« demokratisiert. Ein Verhältnis, das Schwiertz als »demokratische Differenz« bezeichnet:

»Der Abstand zwischen konkreten Regimen der Demokratie, mit ihren verschiedenen Herrschaftsverhältnissen und Hierarchien, und einem Grundsatz des Demokratischen, der eine Aktualisierung von Freiheit und Gleichheit für alle einfordert, eröffnet den politischen Raum für eine demokratische Praxis. Es ist dieser Abstand, der in konkreten Auseinandersetzungen aufgeführt und ausgehandelt wird und der sich durch eine Spaltung der etablierten Konzeption von Demokratie reflektieren lässt.« (S. 53, H.i.O.)

Aus dieser Perspektivierung entwickelt Schwiertz eine »(post-)migrantische Demokratietheorie« (S. 93) bzw. eine »(post‑)migrantische Theorie demokratischer Praxen« (S. 356): Demokratie definiert er hierbei als weitgreifendes gesellschaftliches Machtverhältnis, in dem alle kollektiven politischen Subjektivitäten in die Auseinandersetzung um Repräsentation und Rechte einbezogen sind. Demnach bildet sich der Demos nicht über eine begrenzte Gemeinschaft, sondern setzt sich aus der Diversität sozialer Positionen und politischer Positionalitäten zusammen. Teil des politischen Volkes sind dann auch Gesellschaftsmitglieder ohne sicherem Aufenthaltsstatus.

Diese theoretische Perspektive verknüpft Schwiertz mit einem ausführlichen Empirie-Teil, der aus vier Kapiteln besteht. Im ersten Kapitel stellt Schwiertz den Handlungskontext der Selbstorganisierungen vor: Die Genealogien der verschiedenen Migrationsregime, Gesellschaftsformen und politischen Kulturen. Dabei zeigt er, dass Deutschland und die USA zwar unterschiedliche Geschichten der Entrechtung von Migration vorweisen, jedoch strukturell von vergleichbar dominanten Differenzlinien zwischen ›guter‹/›schlechter‹, Migration, einer anti-migrantischen Hegemonie und Transformationen durch Kämpfe der Migration geprägt sind. Dabei zeigt sich jedoch auch, dass im hegemonialen Diskurs durchaus unterschiedliche Migrationsfiguren existieren: Demnach nimmt in Deutschland die Figur des ›Muslims‹, und in den USA die des ›Mexikaners‹, eine ähnlich stigmatisierte und diskriminierte Position ein.

Im darauffolgenden empirischen Kapitel stehen die (un-)sichtbaren Politiken migrantischer Jugendlicher im Mittelpunkt. Schwiertz untersucht hier die internen Räume, Beziehungen und Aushandlungen über Positionen, Grenzen und Kreuzungen von Betroffenheit. Die Jugendlichen von JoG und IYC & CIYJA beschreiben die internen Räume als »natural home« und »Heimat«, was Schwiertz mit Foucaults Begriff der »Heterotopie« analytisch fasst: So werde die Nicht-Zughörigkeit in der Mehrheitsgesellschaft in diesem Gegenraum durch ein »Anti-Othering« in eine lokale Zugehörigkeit umgedeutet (vgl. S. 221ff.). In diesen relativ sicheren und autonomen Räumen handeln die Jugendlichen politische Forderungen und Selbstbestimmung aus und entwickeln und festigen kollektive Selbsthilfe, Empowerment sowie solidarische Bindungen, die aus Ungleichheit entstehen und für Gleichheit einstehen. Das Verhältnis nach ›außen‹, etwa zu pro-migrantischen Organisationen und Akteur:innen, bleibt hingegen ambivalent: Hier bewegen sich die Jugendlichen zwischen Kooperation und Distanzierung. Zum einen sind sie auf Ressourcen und Netzwerke etablierter Organisationen angewiesen, zum anderen streben sie nach Unabhängigkeit und Selbstrepräsentation.

Im letzten empirischen Kapitel arbeitet Schwiertz die Unterschiede der politischen Ausrichtungen und öffentlichen Interventionen heraus: Während bei JoG das »Bleiberecht für alle« und die gleichberechtigte Teilhabe an Bildung und Gesundheit im Mittelpunkt stehen und eine eher »pragmatische Perspektive« hinsichtlich der Aufhebung von Verboten eingenommen wird, üben IYC & CIYJA eine intersektionale Systemkritik, wehren sich gegen Kriminalisierung, Inhaftierung und Abschiebung und nehmen eine »radikale Politikperspektive« ein (S. 259). Diese Unterschiede führt Schwiertz unter anderem darauf zurück, dass die Jugendlichen in den USA auf Protestformen der Bürgerrechtsbewegungen zurückgreifen, eine vergleichbare Tradition in Deutschland aber fehlt. Zugleich entwickeln die Jugendlichen in beiden Ländern aber auch ähnliche Gegen-Narrative: Sie erzählen von bestehendem (Un-)Recht, radikal egalitärer Bürgerschaft und changieren gegenüber Herrschaftsverhältnissen zwischen Abgrenzung, Aneignung und Unterwerfung. Zum Zeitpunkt der Erhebung zählen laut Schwiertz die Verbesserung einzelner Bleiberechtsregelungen in Deutschland und der erweiterte Zugang zu Bildung in den USA zu wichtigen »Teilerfolgen« der Kämpfe (vgl. S. 350).

Der empirische Teil endet, indem Schwiertz die Jugendlichen selbst zu ihren Vorstellungen von und Ansprüchen an Demokratie befragt. Diese Perspektiven lässt Schwiertz nachfolgend in die von ihm entwickelten »sieben Thesen zur (post‑)migrantischen Theorie demokratischer Praxen« (S. 317) einfließen: Zusammengefasst konstatiert Schwiertz, dass migrantische Kämpfe und Selbstorganisierungen mit ihren (un-)sichtbaren Politiken und Auseinandersetzungen um Repräsentation und Rechte das Demokratische in nationalen Demokratieregimen auf zentrale Weise aktualisieren und zugleich ein ambivalentes Verhältnis zu etablierten Migrations- und Demokratieregimen eingehen (müssen). Schwiertz betont hierbei auch das besondere Verhältnis zwischen sichtbaren und relativ unsichtbaren Politiken: Demnach ist das Wechselspiel zwischen internen Selbstorganisierungsprozessen und öffentlichen Interventionen zentral, um die Problematik und Kontingenz der Entrechtung in eine selbstbestimmte Berechtigung zu transformieren. Den selbstorganisierten Jugendlichen gelingt das auf beispielhafte Weise: Als »aufständische und kommende Bürger:innen« (S. 358) artikulieren sie ihre Entrechtungserfahrung und prangern die idealistische Verkennung realer ›äußerer‹ und ›innerer‹ Ungleichheitsverhältnisse an: »So sehnen sich die migrantischen Jugendlichen nicht einfach nach Einbürgerung, sondern thematisieren, dass Ausbeutung, Entrechtung und Diskriminierungen auch dann anhalten, wenn sie per Gesetz Bürger:innen geworden sind« (S. 359).

Schlussendlich plädiert Schwiertz für die Überwindung des national-staatlichen Demokratiebegriffs und des Konstrukts eines nationalen Volks und argumentiert für alternative Subjektivitäten, Bezüge und die Pluralität sich selbst vertretender Positionen. Neben positionierten Praxen und Artikulationen seien dabei gleichermaßen Allianzbildungen, die die Intersektionalität von Diskriminierungen und Privilegien in hierarchischen Verhältnissen berücksichtigen, wichtig: Denn erst ein machtsensibles Demokratieverständnis ermöglicht es, »trotz einer unendlichen Diversität von Positionierungen und Erfahrungen, in konkreten Kämpfen nach dem Gemeinsamen zu suchen und Gleichfreiheit anzustreben, ohne davon auszugehen, dass wir bereits im selben Maße gleich und frei sind« (S. 360).

Gesellschaftliche Relevanz und weiterführende Fragen

Schwiertz‘ Kritik an etablierten Demokratien und der Verweis auf alternative Verständnisse von Demokratie sind in Zeiten zunehmender sozialer Ungleichheit, rassistischer Gewalt, Mobilitätsregime und Krisen politischer Repräsentation höchst relevant. Die theoretisch fokussierte und empirisch sensible Studie trägt zu einem differenzierten Verständnis von Kämpfen der Migration und Demokratie bei und verweist sowohl auf die Verfestigung als auch auf die Beweglichkeit von Machtverhältnissen. Der oft verengte Blick auf Migration wird in der Studie geweitet, indem Erfahrungen der Migration nicht auf Ankunft, Ausgeschlossensein, Diskriminierung und Rassismus beschränkt werden, sondern auch von Ermächtigung, Solidarisierung, Widerstand und Mitgestaltung erzählen.

Des Weiteren stellt die Studie fernab der viel kritisierten ›migrantologischen‹ Forschungs- und Repräsentationspraxis ein wichtiges Beispiel partizipativer und reflexiver Forschung dar: Es wird nicht einfach über die Jugendlichen geforscht, sondern auch das Lernen von den Subjekten und Objekten der Forschung herausgestellt. Das veranschaulichen etwa die Interpretationen der Beforschten über Demokratie, die auf transparente Weise in die von Schwiertz‘ formulierten Thesen einfließen. Darüber hinaus formuliert der Forschende explizit auch ein Angebot an die Beforschten in Form von Begriffen, Interpretationen und Reflektionen zu transnationalen Bedingungen und Potenzialen von Kämpfen der Migration. Etwas tiefer könnte hier eine Analyse der verschiedenen Rassifizierungsprozesse reichen, um die Genealogien der Ungleichheits- und (Un‑)Rechtsproduktionen noch besser nachvollziehen zu können.

Sehr differenziert diskutiert Schwiertz dafür das Spannungsverhältnis zwischen der Kritik an Herrschaftsverhältnissen und der Verwendung ihrer Subjektkategorien. Dabei skizziert er auch die schwierige Suche nach Selbstbezeichnungen der jugendlichen Akteur:innen und ihr Changieren zwischen Bestätigung und Aneignung von Fremdbezeichnungen. Vor dem Hintergrund verwundert die Wahl des Titels ein wenig, denn hier weckt die Bezeichnung »migrantische Jugendliche« zunächst eine seltsame Assoziation zur migrantologischen Repräsentationspraxis. Zwar reflektiert Schwiertz gleich zu Beginn der Studie kritisch, dass diese Bezeichnung der Jugendlichen ihre gesonderte gesellschaftliche Problematisierung markieren soll (S. 16), dennoch bildet das Adjektiv »migrantisch« um die Jugendlichen herum zunächst eine künstliche kollektive Kategorie und konstruiert Migration als »dichotomes Anderes«. Bleibt also die Frage, ob rassismuskritische Forschungen nicht auch ganz ohne solche Bezeichnungen auskommen kann.

Schlussendlich leistet die Studie einen wichtigen Beitrag insbesondere auch für aktuelle wissenschaftliche Debatten um Migration: Das Begriffsspektrum der Migrationsforschung wird gesellschaftstheoretisch erweitert und führt damit die vielfach diskutierte Formel einer »Entmigrantisierung der Migrationsforschung« bei gleichzeitiger »Migrantisierung der Gesellschaftstheorie« (Bojadžijev/Römhild 2014: 11; S. 25) fort. Hier werden Kämpfe der Migration nicht als Nebenprodukt, sondern als antreibende Gesellschaftskraft verstehbar, die »Institutionen, Kulturen, Sprachen, ideologische Muster etc. [zwingen], sich zu reorganisieren, ihre Gestalt zu verändern, ihre Ziele zu modifizieren, ihre Argumente zu variieren, ihre Objekte zu tauschen« (Bojadžijev/Karakayalı 2007: 214). Um die Chance auf gesellschaftlichen Wandel zu stärken, plädiert Schwiertz in seiner Studie für die weitere Allianzbildung zwischen verschiedenen Kämpfen und Bewegungen. Das wirft die Fragen auf, unter welchen Bedingungen Allianzen gelingen können, die selbstorganisierte marginalisierte Gruppen darin unterstützen, den Weg in politische Entscheidungsräume zu finden; wie Verbindungslinien zwischen Kämpfen gegen Migrationsregime, Rassismen, Klimawandel oder Altersarmut hergestellt werden; und wie in einer Gesellschaft, in der weiße privilegierte Positionen in der Mehrheit sind, die Notwendigkeit intersektionaler Kämpfe stärker vermittelt werden kann. Laut Naika Foroutan (2016, 244) entstehen »postmigrantische Gesellschaften […] auf gesamtgesellschaftlicher Ebene, über die empfundene Dringlichkeit von Themen wie Ungleichbehandlung, Diskriminierung und Rassismus und leisten auf unterschiedliche Art und Weise Widerstand gegen antidemokratische, migrationsfeindliche, rechtsnationale, rechtspopulistische und rechtsextreme Einstellungen und Entwicklungen in der Gesellschaft.« Die Frage, inwiefern die Dringlichkeit der Themen von Jugendlichen ohne sicheren Aufenthaltsstatus und ihre (Teilhabe-)Forderungen in einer Gesellschaft Ankernennung und Gehör finden, ist also zentral, um über Grenzen und Ambivalenzen der bestehenden Demokratie zu lernen und sie zu verändern. Die Studie bietet dafür höchst relevante Anstöße zum Nach- und Weiterdenken.

Schwiertz, Helge (2019): Migration und radikale Demokratie. Politische Selbstorganisierung von migrantischen Jugendlichen in Deutschland und den USA. Bielefeld: transcript.
Print: ISBN 978-3-8376-4832-4 | Open Access E-Book: ISBN 978-3-8394-4832-8 | 398 Seiten | https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-4832-4

Literatur

Ataç, Ilker / Rygiel, Kim / Stierl, Maurice (2016): Introduction: The Contentious Politics of Refugee and Migrant Protest and Solidarity Movements. Remaking Citizenship from the Margins. In: Citizenship Studies 20 (5). 527-544.

Balibar, Étienne (2012): Gleichfreiheit. Politische Essays. Berlin.

Bojadžijev, Manuela (2012): Die windige Internationale. Rassismus und Kämpfe der Migration. 2. Aufl. Münster.

Bojadžijev, Manuela / Karakayalı, Serhat (2007): Autonomie der Migration. 10 Thesen zu einer Methode. In: Transit Migration Forschungsgruppe (Hg.): Turbulente Ränder. Neue Perspektiven auf Migration an den Grenzen Europas. 2. Aufl. Bielefeld. 203-209.

Bojadžijev, Manuela / Römhild, Regina (2014): Was kommt nach dem »transnational turn«? Perspektiven für eine kritische Migrationsforschung. In: Labor Migration (Hg.): Vom Rand ins Zentrum. Perspektiven einer kritischen Migrationsforschung. Berliner Blätter 65. Berlin, 10-24.

Hess, Sabine / Kasparek, Bernd / Kron, Stefanie / Rodatz, Mathias / Schwertl, Maria / Sontowski, Simon (Hg.) (2017): Der lange Sommer der Migration. Grenzregime III. 2. Aufl. Berlin.

Foucault, Michel (1983): Der Wille zum Wissen. Frankfurt am Main.

Foroutan, Naika (2016): Postmigrantische Gesellschaften. In: Brinkmann, Heinz Ulrich / Sauer Martina (Hg.): Einwanderungsgesellschaft Deutschland. Wiesbaden. 227-254.

Forschungsgruppe Transit Migration (Hg.) (2007): Turbulente Ränder: Neue Perspektiven auf Migration an den Grenzen Europas. Bielefeld.

Karakayalı, Serhat (2008): Gespenster der Migration. Zur Genealogie illegaler Einwanderung in der Bundesrepublik Deutschland. Bielefeld.

Schwenken, Helen (2006): Rechtlos, aber nicht ohne Stimme. Politische Mobilisierungen um irreguläre Migration in die Europäische Union. Bielefeld.

Wilcke, Holger / Lambert, Laura (2015): Die Politik des O-Platzes. (Un-)Sichtbare Kämpfe einer Geflüchtetenbewegung. In: movements. Journal für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung 1 (2). 1-23.

  • Volume: 6
  • Issue: 1
  • Year: 2021


Leoni J. Keskinkılıç ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) der Humboldt-Universität zu Berlin und promoviert zur Migrationsgesellschaft in Ostdeutschland am Institut für Europäische Ethnologie der HU Berlin. Sie arbeitet zu den Themen Migration und home-(un)making, Teilhabe, urbane Nachbarschaft sowie soziale und politische Ungleichheit.