Abstract The following article is a »historical materialist policy analysis« (Historisch-materialistische Politikanalyse) (Forschungsgruppe »Staatsprojekt Europa« 2014), which analyses the strategies of political and civil society actors, who are fighting for hegemony in migration politics. It asks how the social relationships of forces in Germany shifted from March 2016 to March 2020. Its basis is a qualitative media analysis, which identified four hegemony projects (neo-liberal, conservative, social and left/-liberal) on the basis of their strategies after the crisis of the EU migration regime in the »summer of migration« (Kasparek/Speer 2015) 2015. The analysis demonstrates that right-wing forces have strengthened, while left-wing actors were able to successfully take up the mobilization during the »Welcome Culture« (Willkommenskultur). Neo-liberal forces continued to pursue their ›migration management‹ project, albeit with major concessions to conservatives and right-wing forces, to incorporate them into a compromise. How fragile this compromise was became apparent in early 2020 in the breach of the EU-Turkey-Agreement.

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Keywords German migration regime, historical materialist policy analysis, summer of migration, asylum policy, struggle for hegemony

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Im Sommer 2015 überwanden hunderttausende Flüchtende die europäischen Grenzen. Dies löste eine tiefe Krise der EU-Migrationspolitik aus. Die selbstbestimmte Bewegung der Geflüchteten und die aufkommende ›Willkommenskultur‹ machten Hoffnung. Mit der Krise gingen aber auch rassistische Hetze und Brandanschläge in Deutschland einher. Der »Sommer der Migration« (Kasparek/Speer 2015) fand sein Ende im EU-Türkei-Abkommen von März 2016. Es band die konfligierenden gesellschaftlichen Kräfte teilweise wieder in das hegemoniale Projekt des Migrationsmanagement (vgl. Geiger/Pécoud 2010) ein.

In diesem Text analysiere ich die auf den Sommer der Migration folgenden Kämpfe um die Ausgestaltung der deutschen Migrationspolitik mit der historisch-materialistischen Politikanalyse (HMPA) der Forschungsgruppe »Staatsprojekt Europa« (2014) und Fabian Georgis Ansätzen einer materialistischen Migrationsregimeanalyse (Georgi 2016, 2019). Dabei interpretiere ich die vielfältigen Strategien der Kämpfe hegemonietheoretisch anhand von zentralen Konfliktfeldern.

Zunächst ordne ich die Methodologie der HMPA theoretisch ein. Anschließend skizziere ich entlang von Kontext- und Prozessanalyse (Forschungsgruppe »Staatsprojekt Europa« 2014: 54f., 58) die Ereignisse und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse des Sommers der Migration sowie die darauffolgenden Kämpfe und materiellen Verdichtungen zwischen 2016 und März 2020. Mit der anschließenden Akteursanalyse (vgl. ebd.: 55ff.) arbeite ich, basierend auf einer umfassenden Medienanalyse, die jeweiligen Strategien der einzelnen Hegemonieprojekte und deren relationale Dynamiken heraus. Abschließend führe ich die divergierenden Dynamiken der migrationspolitischen Kräfteverhältnisse zu einem Gesamtbild zusammen.

Die historisch-materialistische Politikanalyse

Die historisch-materialistische Politikanalyse (HMPA) operationalisiert die Überlegungen materialistischer Staatstheoretiker*innen für die Analyse gesellschaftlicher Konflikte. Die HMPA versteht den Staat als »materielle Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse« (Poulantzas 2002/1978: 154). In dieser Lesart bildet die Zivilgesellschaft einen integralen Bestandteil des Staates: Sie wird als zentraler Austragungsort gesellschaftlicher Kämpfe um die Durchsetzung bestimmter ›Weltanschauungen‹ verstanden, die mit Partikularinteressen verbunden sind. In diesen Kämpfen wird um die bürgerliche Herrschaftsform der Hegemonie gerungen, die sich aus Konsens und Zwang zusammensetzt (vgl. Gramsci 1991ff., Bd.4 H.6 §88: 783). Hegemonial gewordene Partikularinteressen materialisieren sich in der politischen Gesellschaft – den Staatsorganen – und bilden so die Materialität des Staates (vgl. Forschungsgruppe »Staatsprojekt Europa« 2014: 43ff.). Um staatliches ›Handeln‹ zu verstehen, wird demnach der Blick auf die gesellschaftlichen Kämpfe um Hegemonie gerichtet.

In der HMPA werden sowohl die grundlegende Materialität gesellschaftlicher Praxis als auch die Kontingenz der konkreten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Strukturen anerkannt. Gesellschaftliche Herrschaftsverhältnisse konkretisieren sich in spezifischen Kräftekonstellationen und materialisieren sich in Institutionen (vgl. ebd.: 43f.). Um diese Kräfteverhältnisse zu untersuchen, werden die konfligierenden Akteursstrategien begrifflich entlang gesellschaftlicher ›Hegemonieprojekte‹ gebündelt. Akteur*innen eines solchen Hegemonieprojektes verfolgen also ähnliche längerfristige gesellschaftliche Ziele – über deren Ausgestaltung auch innerhalb des Hegemonieprojektes gerungen wird. Um ihre Partikularinteressen gesellschaftlich zu verallgemeinern, müssen Akteur*innen ihre konkreten ›politischen Projekte‹ mit herrschenden materiellen Interessen und gesellschaftlichen Diskursen verbinden. Der Erfolg dessen hängt wiederum von ihren Ressourcen ab (vgl. ebd.: 46ff.).

Die Kontext- und Prozessanalyse

Seit der Jahrtausendwende hat sich in der EU-Migrationspolitik das neoliberale ›politische Projekt‹ des Migrationsmanagement durchgesetzt. Das Konzept des Migrationsmanagement ersetzte die vorherige »Abschottungslogik durch eine sehr viel flexiblere, utilitaristische Strategie« (Forschungsgruppe »Staatsprojekt Europa« 2014: 81), die Nützlichkeitskriterien mit verschärften Maßnahmen gegen unerwünschte Migration kombiniert. Dieses unionseuropäische wie auch deutsche Migrations- und Grenzregime¹ wurde 2015 während des Sommers der Migration tief erschüttert (vgl. ebd.: 81ff).

Aufgrund des Drucks selbstbestimmter Migrationsbewegungen und unter Einfluss links/-liberaler Kräfte geriet dieses Regime in die Krise und stabilisierte sich erst wieder mit Hilfe des so genannten ›EU-Türkei-Deal‹ im März 2016. Während des Sommers der Migration entschied sich die Bundesregierung im September 2015 gegen eine gewaltvolle Verteidigung der deutschen Grenzen und hielt sie offen (vgl. Georgi 2016: 191). Im Gegensatz zu Analysen, die das Handeln der Bundesregierung als Ausdruck von Kontrollverlust deuten (vgl. Müller-Stehlik 2017: 159), argumentiert Georgi, dass sie die »linksliberale Diskursverschiebung des neoliberalen Projekts mitvollzog« (Georgi 2016: 192) und insbesondere »eine Kettenreaktion neuer Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums« (ebd.: 218, Herv. i.O.) verhindern wollte. Der gesellschaftliche Diskurs entwickelte sich daraufhin in zwei Richtungen: Einerseits erhielt die pro-migrantische Willkommenskultur weiterhin großen Zulauf. Gleichzeitig folgte eine starke national-chauvinistische Gegenbewegung. Diese materialisierte sich in der restriktiven Verschärfung der Asylgesetzgebung durch die Asylpakete I und II sowie das Integrationsgesetz². Diese Restriktionen drängten die Erfolge links/-liberaler Kräfte vom Sommer 2015 zurück. Der EU-Türkei-Deal³ ist schließlich als Versuch zu interpretieren, die verschiedenen gesellschaftlichen Kräfte wieder hegemonial zu integrieren: Die bei konservativen und rechten Kräften unerwünschte Migration wurde minimiert, das neoliberale Projekt ›Schengenraum‹ aufrechterhalten und der humanitäre Anstrich band auch links/-liberale Kräfte tendenziell ein (vgl. Müller-Stehlik 2017: 160). Der EU-Türkei-Deal gilt deshalb als das Ende des Sommers der Migration.

Anschließend gingen konservative und rechte Akteur*innen in die Offensive und forcierten die diskursive Verknüpfung von Sicherheits- und Migrationspolitik (vgl. ZEIT ONLINE, 27.12.16; taz, 01.08.17). Der Wendepunkt dieses Diskurses war der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016. Seitdem wird rassistische Hetze gegen Migrant*innen und Geflüchtete noch heftiger befeuert. Im Winter 2016 begannen außerdem die stark umkämpften Sammelabschiebungen nach Afghanistan (vgl. taz, 16.12.16). Sie waren ein Weckruf für das links/-liberale und Teile des sozialen Hegemonieprojekts, die regelmäßig Proteste gegen die Deportationen organisierten. Immer wieder gelang es linken und migrantischen Akteur*innen außerdem, Abschiebungen mit Hilfe von Blockaden zu verhindern und zu skandalisieren. Vorläufiger Höhepunkt dieser diskursiv und materiell geführten Auseinandersetzung war die Abschiebeblockade in Nürnberg im Mai 2017, bei der Schüler*innen die Deportation ihres afghanischen Mitschülers verhindern wollten (vgl. SPIEGEL ONLINE, 31.05.17). Dennoch setzten sich konservative Kräfte angesichts ihrer Stärke auf legislativer Ebene mit weiteren Verschärfungen in den Bereichen Asylverfahren und Abschiebungen durch (vgl. taz, 01.08.17; PRO ASYL 2017).

Es folgte mit dem Einzug der rechts-autoritären ›Alternative für Deutschland‹ (AfD) im September 2017 in den Bundestag ein weiteres Erstarken rechter Kräfte. Die Diskursverschiebung nach rechts begann sich auch bei anderen Parteien zu zeigen.⁴ So ging es bei den Sondierungsverhandlungen und Koalitionsgesprächen migrationspolitisch vor allem um die Festlegung einer »Obergrenze« (ZEIT ONLINE, 20.08.2017) für Einwanderung. Die diesbezügliche Einigung innerhalb der CDU/CSU auf maximal 200.000, aus humanitären Gründen, einreisende Menschen im Jahr (vgl. PRO ASYL 2017a) lässt sich als Sieg der rechts-autoritären Fraktion gegenüber der liberal-konservativen Fraktion in der Union deuten. Auch bei der Debatte im Sommer 2018 über Horst Seehofers ›Masterplan Migration‹, der Zurückweisungen von Geflüchteten an den deutschen Grenzen vorsah, kam es zu einer faktischen Kompromisslösung zwischen neoliberalen und konservativen Akteur*innen, bei der die SPD kaum eine Rolle spielte. Der Kompromiss – Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze sollten nur dann erfolgen, wenn es ein Abkommen mit dem entsprechenden Staat gab – gefährdete den europäischen Binnenmarkt nicht und ließ dennoch vereinzelte Zurückweisungen zu (vgl. Süddeutsche Zeitung, 10.07.18).

Im (Spät-)Sommer 2018 verhalf die wachsende Bewegung der Seebrücke⁵, die sich gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung wendet und sich für die kommunale Aufnahme von Geflüchteten stark macht, dem links/-liberalen Hegemonieprojekt aus der Defensive, deren Akteur*innen in diesem Sommer zumindest Teile des Diskurses um die Seenotrettung im Mittelemeer dominierten. Einige Oberbürgermeister*innen erklärten sich sogar bereit, Geflüchtete aufzunehmen, was Innenminister Seehofer jedoch faktisch verhinderte (vgl. taz, 27.07.18). Auch weitere Staaten, v.a. Italien, verunmöglichten die zivile Seenotrettung, z.B. mit Festnahmen von Kapitän*innen und Crews der Seenotrettungsschiffe, die sie diskursiv in die Nähe verbotener ›Schlepperei‹ rückten. Mit der Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete im Juli 2019 und dem Freispruch des Lifeline-Kapitäns Claus-Peter Reisch im Januar 2020 konnten dennoch juristische Siege errungen werden (vgl. ZEIT ONLINE, 17.01.20; Süddeutsche Zeitung 07.01.20). Dies zeigt, dass die links/-liberalen Akteur*innen, die während der Zeit der Willkommenskultur 2015/16 präsent waren, nicht verschwanden, sondern ihre Netzwerke nutzten und verstärkten.

Dennoch konsolidierte sich die alte Kompromissstruktur zwischen neoliberalen und konservativen Kräften weiter. Zum Jahreswechsel 2018/19 konnte zwar ein liberales Einwanderungsgesetz gegen die Interessen des konservativen Hegemonieprojekts durchgesetzt werden. Es wurde aber erst im Juni 2019 gemeinsam mit dem ›Geordnete-Rückkehr-Gesetz‹ verabschiedet, um die Liberalisierung von Arbeitsmarktzugängen für Ausländer*innen nur in Verknüpfung mit strengeren Abschieberegeln zuzulassen (vgl. SPIEGEL ONLINE, 07.06.19). Das ›Geordnete-Rückkehr-Gesetz‹ kann, ebenso wie die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, als Gegenangriff konservativer Akteur*innen auf die links/-liberalen Solidaritätsbewegungen interpretiert werden. Die Materialisierung der ›alten‹ Kompromissstruktur zwischen neoliberalen und konservativen Akteur*innen in Form dieses ›Migrationspakets‹ bildet die erfolgreiche Integration konservativer Forderungen in das neoliberale Projekt des Migrationsmanagement.

Die Bereitschaft rechts-autoritärer bis völkischer Kräfte, ihre Ziele auch gewaltsam durchzusetzen, zeigte sich in rechten und rechtsterroristischen Anschlägen auf Politiker*innen und migrantisierte Menschen. Nach dem Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 und dem antisemitischen und rassistischen Anschlag auf eine Synagoge und einen Imbiss in Halle (Saale) im Oktober 2019, bei dem der rechtsextreme Täter zwei Menschen tötete, gipfelte diese grausame rechte Offensive (vorerst) im rechtsterroristischen Anschlag am 19. Februar 2020 in Hanau, bei dem der Attentäter neun migrantisierte Menschen erschoss (vgl. taz, 20.02.20).

An den EU-Außengrenzen zeigte sich Anfang 2020, wie fragil der EU-Türkei-Deal als externalisierte ›Lösung‹ der Krise der unionseuropäischen Migrationspolitik war. Nachdem wieder mehr Flüchtende von der Türkei aus die griechischen Küsten erreichten, verschärfte sich die Lage an der türkisch-griechischen Grenze und in den Camps auf den griechischen Inseln. Die türkische Regierung begann, der EU mit ›Grenzöffnungen‹ zu drohen, sollte die NATO die Türkei nicht in ihrer völkerrechtlich höchst umstrittenen Offensive in Nord-Syrien unterstützen (vgl. taz, 28.02.20). Akteur*innen des neoliberalen Hegemonieprojekts fürchteten wirtschaftliche Unsicherheiten, die mit einer Eskalation des Konflikts einhergehen könnten und drängten deshalb auf eine schnelle Beruhigung der Lage (vgl. Handelsblatt, 16.10.19). Die türkische Regierung brach (zumindest temporär) im Februar 2020 den EU-Türkei-Deal, öffnete ihre Grenzen zu Griechenland und tausende Geflüchtete überquerten die Grenze zur EU. Beim Versuch der griechischen Sicherheitsbeamt*innen, die Menschen hinter die Grenzlinie auf türkisches Territorium zurückzudrängen, kam es zu zahlreichen Menschenrechtsverstößen (vgl. Hänsel 2020). Zu diesem Zeitpunkt endet meine systematische empirische Untersuchung. Es ist noch nicht abzusehen, ob und wie das Grenzregime die Lage an den europäischen Außengrenzen stabilisiert.

Die Akteursanalyse: Kämpfe um die deutsche Migrationspolitik

Ausgehend von der bisherigen Rekonstruktion der Dynamiken zwischen März 2016 und März 2020 analysiere ich nun die Strategien der beteiligten Akteur*innen. Der Begriff ›Hegemonieprojekt‹ steht dabei für die begriffliche Abstraktion der verschiedenen »Bündel von Strategien, die ähnliche Ziele verfolgen« (Forschungsgruppe »Staatsprojekt Europa« 2014: 46). So werden ihre jeweilige Position in den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen und ihre internen Fragmentierungen sichtbar.

Das neoliberale Hegemonieprojekt

Die Akteur*innen des neoliberalen Hegemonieprojekts sind vor allem in wirtschaftlichen und wirtschaftsnahen Kontexten zu finden: Kapitalvertreter*innen, Arbeitgeber*innenverbände, politische Wirtschaftsinitiativen und die Wirtschaftsflügel einiger Parteien, wie etwa die Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Migrationspolitisch setzen sie sich für die ›Bereitstellung‹ flexibler und kostengünstiger Arbeitskräfte mittels liberalisierter Arbeitsmigration ein.

Das neoliberale Hegemonieprojekt hat sich migrationspolitisch in eine liberale und eine rechte Fraktion ausdifferenziert. Besonders sichtbar wird dies an der Debatte zum ›Spurwechsel‹, welcher es abgelehnten Asylbewerber*innen erleichtern sollte, sich in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. Der damalige Präsident des Arbeitgeberverbandes »Gesamtmetall«, Oliver Zander, machte hier als Teil der rechten Fraktion Zugeständnisse in Richtung konservativer Akteur*innen, anstatt hinter dem neoliberalen ›politischen Projekt‹ zu stehen. Er sagte, dass die Forderung nach einem Spurwechsel »das Vertrauen in den Rechtsstaat [untergrabe] und das dringend benötigte Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz [gefährde]« (Gesamtmetall 2018).

Die liberale Fraktion des Hegemonieprojekts setzt sich hingegen für bessere Arbeitsmarktzugänge für Geflüchtete ein. Ihr gehören integrations- und migrationspolitisch engagierte Wirtschaftsinitiativen wie das ›NETZWERK Unternehmen integrieren Flüchtlinge‹ sowie Wirtschaftsvertreter*innen wie der Vorstandsvorsitzende von Siemens, Joe Kaeser, an. Er rief dazu auf »das Feld der Öffentlichkeit nicht populistischen und nationalistischen Stimmen [zu] überlassen«, da »Nationalismus dem Ansehen unseres Landes in der Welt [schadet]« und verweist damit auf ‚Weltoffenheit‘ als wichtigen Standortfaktor (Handelsblatt, 10.07.18).

Die sonstige Zurückhaltung bei asylpolitischen Themen ist Teil der neoliberalen Strategie, »konservative Kräfte in ihre Arbeitskraftstrategie einzubinden« (Forschungsgruppe »Staatsprojekt Europa« 2014: 67) und die gesellschaftliche Zustimmung zu liberaler Einwanderungspolitik für Arbeitskräfte nicht zu gefährden. Nur im Streit um den ›Masterplan Migration‹ drängten diese Akteur*innen auf europäische Lösungen, weil nationale Alleingänge und Grenzkontrollen im Schengenraum den freien Waren- und Kapitalverkehr behindern könnten.

Das konservative Hegemonieprojekt

Bezugspunkt konservativer Akteur*innen ist die Nation und das damit verbundene imaginierte deutsche Volk. Sie lehnen Einwanderung grundsätzlich ab, die Radikalität dessen reicht von einer kulturalisierenden Verteidigung ›christlicher Werte‹ bis hin zur ›zero migration‹-Position am äußeren rechten Rand des Hegemonieprojekts.⁶ Das konservative Hegemonieprojekt hat sich im Untersuchungszeitraum noch stärker gespalten und radikalisiert. Es kann inzwischen bedeutende Teile der Gesellschaft hinter sich vereinen. Die liberal-konservative Fraktion ist innerhalb des konservativen Hegemonieprojekts, trotz ihrer Reorganisationsversuche wie jener der »Union der Mitte«, zurückgedrängt worden (vgl. DER SPIEGEL, 14.07.18). Dagegen steht die rechts-autoritäre Fraktion, bestehend aus großen Teilen von AfD und CSU. Sie treibt die anderen gesellschaftlichen Akteur*innen offensiv vor sich her und besitzt großes Mobilisierungspotenzial. Ihre Verankerung in den Staatsapparaten vertieft sich seit dem Bundestagseinzug der AfD im September 2017 weiter. Ihre symbolischen Ressourcen liegen in der Verankerung rassistischer Diskurse und der »tiefen Hegemonie von Grenzen« (Georgi 2015).

Die Auseinandersetzungen um die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen im Sommer 2018 stehen symptomatisch für die Spaltung des konservativen Projekts. Dabei ging es darum, ob Migrant*innen trotz Asylgesuch an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden sollten oder ob man sich auf ein gemeinsames unionseuropäischer Vorgehen einigen konnte. Andreas Scheuer (CSU), Vertreter der rechts-autoritären Fraktion, warf allen, die Zurückweisungen ablehnten, vor, »sich an unserem Land [zu versündigen]« (taz, 18.06.18). Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre liberal-konservativen Verbündeten wiederum hielten einen »nationalen Alleingang« für »höchst unklug« (Volker Bouffier in BILD, 01.07.18) und setzten sich für EU-weite Lösungen ein. Außerdem wird hier die tiefe Spaltung der Allianz zwischen konservativem und neoliberalem Lager – verkörpert durch die Union – deutlich: Gegen die pro-europäische (neo-)liberale Position Merkels stehen Seehofer und weitere rechts-autoritäre Kräfte. Auch am damaligen Führungsstreit der CDU wird die Verschiebung des Kräfteverhältnisses hin zu rechts-autoritären Kräften sichtbar (vgl. ZEIT ONLINE, 12.02.2019).

Die Debatte um das Einwanderungsgesetz zeigte die konservative Verteidigung nationalstaatlicher Privilegien und ihrer kulturell-nationalen Identität. Konservative wollen den Aufenthaltsstatus und Sozialleistungen an die ›Integrationsleistung‹ von Migrant*innen koppeln (vgl. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 29.05.16). Die imaginierte Bedrohung des deutschen Volkes sehen konservative Akteur*innen auch im ›äußeren Feind im Innern‹ – wie ›islamistischen Terroristen‹: »Man [kann] die Sicherheit hier im Lande nur gewährleisten […], wenn wir die Kontrolle über die Zuwanderung behalten und die Zuwanderung begrenzen« (Seehofer in ZEIT ONLINE, 03.05.18). Diese Verknüpfung von Migrations- und Sicherheitsdiskurs verstärkt autoritäre Tendenzen wie Merkels Versprechen eines ›starken Staats‹ (vgl. taz, 24.12.16).

Als Gegenangriffe konservativer Akteur*innen gegen die links/-liberale Willkommenskultur kann die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung sowie der Solidaritätsbewegungen gegen Abschiebungen gelten. Besonders deutlich wird dies an Alexander Dobrindts (CSU) Begriff der »aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie« (WELT, 06.05.18). Auch ein Kommentator der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist der Meinung, dass »die Ausnutzung aller rechtsstaatlicher Mittel […] grenzwertig sein [kann]« (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.05.18). Konservative und rechte Akteur*innen wollen also vielmehr einen ›formalen Rechtsstaat‹ etablieren, in welchem rechtsstaatliche Prinzipien für Geflüchtete eingeschränkt und Grundrechtsbrüche rechtsstaatlich integriert werden.

Das soziale Hegemonieprojekt

Die wichtigsten Akteur*innen des sozialen Hegemonieprojekts sind Gewerkschaften sowie Anhänger*innen der SPD, ferner der Partei Die Linke und der Grünen. Aufgeteilt ist das soziale Hegemonieprojekt in eine pro-europäische und eine national-soziale Fraktion. Erstere hat eine eher internationalistische Perspektive auf Arbeitskämpfe, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der sich für »eine auf Gerechtigkeit und Integration abzielende Sozialpolitik, die Flüchtlinge und Migranten einschließt« (DGB 2018) einsetzt. Der national-soziale Flügel, in dem Sahra Wagenknecht (Die Linke) und die gescheiterte ›linke Sammlungsbewegung‹ ›aufstehen‹ (vgl. Frankfurter Rundschau, 16.03.19) zu verorten sind, verteidigt eher die ›national-sozialen Privilegien‹ deutscher Arbeiter*innen.

Der Einfluss sozialer Akteur*innen ist jedoch sichtbar geschrumpft. Ihre Strategien setzten sich kaum durch. Grund hierfür sind die schwindenden Ressourcen des Projekts, vor allem der deutliche Stimmenverlust und der neoliberale Schwenk der SPD. Einzig das Einwanderungsgesetz ist einer ihrer Erfolge, obwohl die Fraktionen des sozialen Hegemonieprojekts hier verschiedene Ziele verfolgen. Die national-soziale Fraktion lehnt Fachkräftezuwanderung grundsätzlich ab: »Deutschland muss seine Fachkräfte selbst ausbilden« (Wagenknecht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, 11.08.18). Damit sollen deutsche Arbeitnehmer*innen vor Lohndumping und Armut geschützt werden (vgl. aufstehen o.J.). Pro-europäisch-soziale Kräfte hingegen setzen sich für ein liberales Einwanderungsgesetz ein, warnen aber davor, dass »Einwanderungspolitik, die den deutschen Niedriglohnsektor […] versorgen soll, […] die gesellschaftliche Akzeptanz einer tatsächlich wünschenswerten Einwanderung von Fachkräften« (Seils 2018: 1) gefährde.

Insgesamt sind die Strategien des sozialen Hegemonieprojekts marginalisiert und jenseits des Kernthemas Arbeitspolitik wenig präsent. Hinzu kommt, dass die Gewerkschaften in sich gespalten sind: Während die Führungsebene am europäischen Menschenrechtsdiskurs festhält und für eine liberale Asylpolitik eintritt, knüpft die Basis häufig eher an die diskursive Spaltung zwischen migrantischen und deutschen Arbeiter*innen an (vgl. Georgi 2016: 198ff).

Das links/-liberale Hegemonieprojekt

Den Kern des links/-liberalen Hegemonieprojekts bilden pro-migrantische Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie PRO ASYL, die großen christlichen Kirchen, Teile der Partei Die Linke (der ›Kipping-Flügel‹) und der Grünen. Soziale Bewegungen wie die Seebrücke formen gemeinsam mit linken und migrantischen Initiativen den linken bis linksradikalen ›no border‹-Teil des Hegemonieprojekts, welcher innerhalb des Untersuchungszeitraums an Stärke gewann.

Die Akteur*innen des links/-liberalen Hegemonieprojekts kritisieren die aktuelle EU-Migrationspolitik als inhuman und völkerrechtswidrig. Ihr Bezugspunkt sind Werte wie internationale Solidarität, Menschenrechte und der Kampf um ein lebenswertes Leben für alle. Sie sind pro-europäisch verortet und knüpfen damit erfolgreich an liberale Diskurse an. Seit dem Sommer der Migration verfügen sie über eine stärkere Vernetzung und ein großes Mobilisierungspotenzial. So reagierten sie als sein »zentrale[r] Antipode« (Kannankulam 2014: 103) auf Offensiven des konservativen Hegemonieprojekts. Das links/-liberale Projekt schaffte es, Teile der Zivilgesellschaft aus ihrer politischen Resignation zu holen, wie beispielsweise die Berliner Clubszene (vgl. zitty 16.03.19). Die inzwischen stärkere Abgrenzung zwischen links/-liberalen und sozialen Kräften wird bei Demonstrationen wie ›#unteilbar‹⁷ sichtbar. Eerstere werfen den national-sozialen Kräften vor, Deutsche und Migrant*innen gegeneinander auszuspielen. Gleichzeitig sind die links/-liberalen Kräfte mit ihrer Argumentation für ein liberales Einwanderungsgesetz häufig näher an neoliberalen als an sozialen Diskursen (vgl. PRO ASYL 2018).

Die links/-liberalen Kämpfe gegen Seehofers ›Masterplan Migration‹ verbanden sich unter dem Motto »Seebrücke statt Seehofer« (taz, 07.07.18) im Sommer 2018 mit den Protesten gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung. Besonders präsent waren die Akteur*innen des Hegemonieprojekts außerdem in Kämpfen um Abschiebepolitiken mit Forderungen von ›Bleiberecht für alle‹ bis zu ›globaler Bewegungsfreiheit‹. Ausdruck dessen sind die vielen Abschiebeblockaden (vgl. z.B. Darmstädter Echo, 22.06.18). Dieser beharrliche Kampf brachte andere Akteur*innen dazu, die afghanische Sicherheitslage zu hinterfragen (vgl. u.a. ZEIT ONLINE, 27.11.16). Vor diesem Hintergrund ist das ›Geordnete-Rückkehr-Gesetz‹ als direkter Angriff auf linke Mobilisierungen und Solidaritätsarbeit für Geflüchtete zu verstehen (vgl. SPIEGEL ONLINE, 07.06.19).

Fazit

Der Sommer der Migration 2015 zeigt, wie Menschen auf der Suche nach Schutz oder einem besseren Leben das europäische Grenzregime mit ihren migrantischen Praktiken unterwanderten und überwanden. Der Kompromiss des EU-Türkei-Deals bot für die aus dem Sommer der Migration resultierenden Krise nur eine vorübergehende Stabilisierung, wie die Eskalation der Situation an der griechisch-türkischen Grenze Anfang 2020 erneut zeigte.

Auf der Grundlage einer umfassenden Medienanalyse ließen sich in den Kämpfen um die Regulation von Migration in Deutschland vier grundsätzliche Strategien zu Hegemonieprojekten bündeln. Das neoliberale Hegemonieprojekt hat sich migrationspolitisch in eine liberale und eine rechte Fraktion ausdifferenziert. Die Wandlungs- und Vereinnahmungsfähigkeit seines politischen Projekts des Migrationsmanagement zeigte sich erneut in der Einbindung von Abschottungspolitiken. Diese sind vor allem der Erfolg des konservativen Hegemonieprojekts, dessen Akteur*innen weiter nach rechts gerückt sind und inzwischen bedeutende Teile der Gesellschaft hinter sich vereinen. Gerade die rechts-autoritäre Fraktion trieb andere gesellschaftliche Akteur*innen offensiv vor sich her und besaß beachtliches Mobilisierungspotenzial. So konnte sie eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses nach rechts erreichen, die zuletzt vermehrt in rechtsterroristischen Anschlägen gipfelte. Das soziale Hegemonieprojekt seinerseits wurde in seiner Bedeutung marginaler und konnte nur das Einwanderungsgesetz als ›Langstreckenerfolg‹ verzeichnen. Das links/-liberale Hegemonieprojekt erholte sich nach einigen Rückschlägen und bestimmte zeitweise wichtige migrationspolitische Diskurse mit. Es fehlte hier jedoch besonders an organisatorischen und systemischen Ressourcen, um im Kräfteverhältnis stärker ins Gewicht zu fallen. Die Akteur*innen des links/-liberalen Hegemonieprojektes konnten dennoch an die Erfolge des Sommers der Migration anknüpfen und gerade der linke Rand gewann migrationspolitisch an Einfluss innerhalb des Hegemonieprojekts.

Mit der Verbindung von Einwanderungsgesetz und verschärften Abschiebegesetzen etablierten neoliberale Kräfte erneut eine Kompromissstruktur mit konservativen Kräften. Durch die Erfolge der AfD wurden die tief verankerten rassistischen Herrschaftsverhältnisse noch anschlussfähiger und radikalisierten das Milieu rechts-autoritärer Akteur*innen weiter. Abgesehen vom links/-liberalen Projekt haben sich in jedem anderen Hegemonieprojekt spezifische anti-migrantische Fraktionen hervorgetan. Dies verdeutlicht die verschobenen Kräfteverhältnisse und lässt in Zukunft weitere Verschärfungen befürchten. Einzig die kleinen Erfolge linker Akteur*innen sind ein Hoffnungsschimmer für alle, die solidarisch mit Migrant*innen und ihren Kämpfen für ein gutes Leben sind.

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