Das Erscheinen der letzten Ausgabe von movements liegt mehr als anderthalb Jahre zurück. Wir haben diese ungewöhnlich lange Zeit genutzt, um unsere Arbeit und die Redaktion neu auszurichten. Einige geschätzte Kolleg:innen haben die Redaktion verlassen, zugleich haben wir sechs neue Redaktionsmitglieder gewonnen. Mit neuem Schwung nehmen wir uns viel vor: Seit Ende 2024 kooperiert movements mit der Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen (SUB), welche uns in Zukunft logistisch und technisch in der Open-Access-Publizistik unterstützen wird. Ein Ergebnis dieser Kooperation wird eine neue Website sein, ein anderes sind neue Software-Lösungen für Redaktionsarbeit und Textproduktion.1 Mehrere Ausgaben von movements sind in Vorbereitung: eine zur Seenotrettung im Mittelmeer, eine zu Migrationsregimen in Westafrika und eine zum Nexus zwischen Autoritarismus und Grenzpolitiken. Schließlich haben wir im März 2025 einen movements-Förderverein gegründet, um unsere Arbeit finanziell künftig besser abzusichern.
Damit ist auch ein Appell an unsere Leser:innen verbunden, unsere bisher auf reiner Ehrenamtlichkeit basierende wissenschaftlich-publizistische Arbeit durch Spenden und Fördermitgliedschaften solidarisch zu begleiten. In naher Zukunft werden wir Euch und Sie über die neuen Möglichkeiten informieren, movements zu unterstützen. Wir hoffen so auf mehr Kontinuität in der Publikation von Ergebnissen und Debatten kritischer Migrations- und Grenzregimeforschung. Gerade in der gegenwärtigen Zeit ist eine unabhängige und kritische wissenschaftlich-aktivistische Wissensproduktion zu Migration, Grenzen und Rassismus nötiger denn je.
Die letzte movements-Ausgabe 7 (2) erschien im Dezember 2023. Sie beschäftigte sich mit den Fluchtbewegungen aus der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 sowie mit deren Folgen (Kahveci/Karakayali/Kasparek 2023). Seither haben sich die gesellschaftlichen, geopolitischen, ökonomischen und ökologischen Krisen in Europa und global zugespitzt: Kriege im Globalen Süden und Globalen Osten (Ukraine, Gaza, Israel, Sudan); die Fragmentierung des ›westlichen Blocks‹ durch die aktuelle Trump-Regierung, auf die die EU mit radikalisierter Aufrüstung reagiert; der Rückbau von ambitionierten Klimapolitiken, während der Klimakollaps nicht mehr zu ignorieren ist; Stagnation und Turbulenzen in der kapitalistischen Weltwirtschaft; rasant ansteigende Lebenshaltungskosten; die eskalierende rassistische Gewalt in den Grenzregionen sowie im Inneren der westlichen Gesellschaften. Mut machen etwa die massenhaften Proteste von Migrant:innen, People of Color, Nachbarschaftsgruppen und Menschenrechtsaktivist:innen gegen die brutalen Razzien und Abschiebungen durch die US-amerikanische Migrationspolizei ICE in Sanctuary Cities wie Los Angeles, Boston und Chicago (vgl. Bardow 2025; tagesschau.de 2025). Welche neuen emanzipatorischen Kämpfe sich in dieser ›post-hegemonialen Welt‹ (vgl. Hardt/Mezzadra 2025) ergeben und welche Analysen für die neue Konjunktur greifen, sind Fragen, die auch uns beschäftigen.
In Verbindung mit diesen ungleichzeitigen, aber zusammenhängenden Prozessen erleben wir, wie sich der seit Jahrzehnten vollziehende autoritäre Umbau vormals liberaldemokratischer Staaten rasant beschleunigt. Die Vielfachkrise und die mit ihr verbundenen sozialen Konflikte und Kämpfe werden allzu oft autoritär bearbeitet (vgl. Demirović 2018; Georgi 2019; International Research Group on Authoritarianism and Counter-Strategies 2022b: 14f.). Die Scheinlösungen konservativer, rechts-libertärer und faschistischer sozialer Kräfte erzielen Mobilisierungserfolge. Kräfte der ›linken Mitte‹ bzw. des progressiven Neoliberalismus rücken nach rechts. Immer mehr rechtsautoritäre Parteien gelangen an staatliche Macht. Hierzu gehören die Wahl des ›anarchokapitalistischen‹ Javier Milei zum argentinischen Präsidenten, die postfaschistische Regierung in Italien unter Giorgia Meloni, Wahlerfolge extrem rechter Parteien in den Niederlanden, Schweden oder Finnland mit anschließender Regierungsbeteiligung, die autoritären Formierungen in Ungarn, der Slowakei oder den USA sowie die Wahlerfolge der AfD in Deutschland, samt einer bröckelnden ›Brandmauer‹ und der Übernahme von AfD-Positionen durch die Parteien der ›Mitte‹. Auch Dänemark ›benötigt‹ keine extrem rechte Regierung. Dort erledigt die dänische Sozialdemokratie die rassistische Formierung, ähnlich wie es in Polen die neue Bürgerkoalition unter Donald Tusk vollzieht.
Autoritäre Politik und Migrationsregime
Als Antriebskraft und Resultat dieser autoritären Verschiebungen haben Regierungen in Europa, Nord- und Südamerika wie auch anderswo in den vergangenen Jahren ihre Migrations- und Grenzpolitiken drastisch verschärft. Diese Parallelität sehen wir nicht als zufällig an. Sie ist kein Nebeneffekt oder ›Kollateralschaden‹ der krisenhaften Gesamtentwicklung. Stattdessen verstehen wir sie als konstitutives Element der rechtsautoritären Transformation (vgl. International Research Group on Authoritarianism and Counter-Strategies 2022a; Georgi 2025: 45ff.; Hess 2025). Viele Texte der vorliegenden movements-Ausgabe beleuchten Facetten dieser Transformation.
Als die letzte Ausgabe von movements erschien, drehten sich Debatten in der Migrationsforschung noch um die Frage, ob die Reaktion der EU auf die Fluchtbewegungen aus der Ukraine als Zeichen einer rassistisch gespaltenen Offenheit der EU gegenüber Geflüchteten aus Europa interpretiert werden könne. So setzte der zuständige EU-Ministerrat im März 2022, als hunderttausende Geflüchtete aus der Ukraine in den Mitgliedsstaaten der EU Schutz suchten, erstmals die sogenannte Massenzustromrichtlinie in Kraft (vgl. Council of the European Union 2022). Sie erspart(e) schutzsuchenden ukrainischen Passinhaber:innen und Menschen, die in der Ukraine einen unbefristeten Aufenthaltstitel oder einen Schutzstatus besaßen, langwierige und oft demütigende Asylverfahren und ermöglicht(e) ihnen zügigen und vergleichsweise unbürokratischen Zugang zu Bildung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen und Arbeitsmarkt (vgl. Flüchtlingsrat Niedersachen 2025). Während die einen die Inkraftsetzung der Massenzustromrichtlinie als Ausdruck einer neuen europäischen Willkommenskultur begrüßten (vgl. u.a. Bendel 2022), kritisierten andere eine rassistische Zweiteilung des Schutzregimes (vgl. Adam/Hess 2023; Karakayali/Kron 2023; Spijkerboer 2018). Geopolitisch nützliche und in rassistischer Logik ›akzeptierbare‹, da europäisch und ›weiß-christlich‹ lesbare Geflüchtete aus der Ukraine wurden Schutzsuchenden aus dem Globalen Süden (zu deren Situation vgl. Karakayali et al. 2022) vorgezogen, die nicht in das rassistische Muster Europas passen. Auf diese Weise wird das individuelle Grundrecht auf Asyl geschwächt (vgl. Kleist 2022).
Neben der aus kritischer Perspektive nur auf den ersten Blick überraschend offenen Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine setzte die Ampel-Regierung in Deutschland einige zumindest ambivalente Akzente in der Migrationspolitik (vgl. Riedner 2023). Mit dem seit November 2023 geltenden Fachkräfteeinwanderungsgesetz können passend ›qualifizierte‹ Arbeiter:innen aus Nicht-EU-Staaten über die sogenannte Chancenkarte zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisen, auch wenn sie noch kein konkretes Job-Angebot haben (vgl. Bundesregierung 2025). Die im Juni 2024 in Kraft getretene Reform des Staatsbürgerschaftsrechts erleichtert Einbürgerungsverfahren. Bei ›besonders guter Integration‹ können Menschen nun bereits nach drei Jahren eingebürgert werden (vgl. Bundesministerium des Inneren 2025a).
Abgesehen von diesen Initiativen, die parallel zu ihrer geopolitischen, rassistischen und ökonomistischen Filterfunktion Verbesserungen für zumindest einige Gruppen brachten, ist die asyl- und grenzpolitische Entwicklung in Deutschland spätestens seit dem Herbst 2023, als die damalige Innenministerin Nancy Faeser wieder Personenkontrollen an den bundesdeutschen Binnengrenzen einführte, ungebrochen negativ. Angetrieben von rassistischen Diskursen um die innere Sicherheit führte die Ampel-Regierung neben Grenzkontrollen u.a. das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz ein, dessen Maßnahmen grundrechtliche Prinzipien offen missachten (vgl. Bundestag 2024; Pro Asyl 2024d). Vormals von liberaldemokratischen Kräften anerkannte grundrechtliche und rechtsstaatliche Mindeststandards, wie sie etwa im Grundgesetz, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention kodifiziert sind, werden spätestens mit der neuen Koalitionsregierung aus CDU/CSU und SPD systematisch gebrochen und politisch offen attackiert. Hierzu gehört die rechtswidrige Praxis der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen (vgl. Deutsches Institut für Menschenrechte 2025a). Damit reiht sich die neue Bundesregierung in die Liste der EU‑Mitgliedstaaten ein, die bereits seit längerer Zeit geltendes Recht offen beugen. Zu nennen ist in diesem Kontext die inzwischen normalisierte Praxis von Pushbacks an den Grenzen zwischen Polen und Belarus, zwischen Litauen und Belarus, zwischen Kroatien und Bosnien/Serbien sowie in der Ägäis (vgl. Pro Asyl 2024c). Die im Juni 2026 in Kraft tretenden GEAS-Reformen, welche absehbar zur Internierung von zehntausenden Menschen führen werden, werden viele dieser Rechtsbrüche legalisieren (vgl. Sommer/Kasparek 2025). Rufe, wie etwa der des CDU-Politikers Thorsten Frei, derzeit Bundesminister für besondere Aufgaben, nach einer Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl (vgl. Bauer 2023), stehen in dieser Linie. Auf einige dieser Prozesse gehen wir im Folgenden genauer ein.
GEAS-Reformen und Logistifizierung
Auf europäischer Ebene verdichteten sich im Laufe der Jahre 2022 und 2023, in Reaktion u.a. auf eine sich verschärfende soziale und politische Situation sowie die Mobilisierungserfolge rechter Kräfte, die politischen Versuche, die seit mehr als zehn Jahren anvisierte, aber fast vollständig blockierte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) zu einem Abschluss zu bringen. Im Mittelpunkt der Kompromisslinie standen politische Projekte, die ein neues Niveau der Restriktion realisieren sollten. Im April 2024 verabschiedeten die EU-Mitgliedsstaaten schließlich eine komplexe Reform des GEAS, deren zentrales Element die massenhafte Internierung von Schutzsuchenden an den Außengrenzen darstellt (vgl. Pro Asyl 2024b).
Im Mittelpunkt der Reform steht ein neues ›Außengrenzenverfahren‹. Dieses soll für Schutzsuchende zur Anwendung kommen, die an den Außengrenzen der EU (etwa in Italien und Griechenland oder über Flughäfen) einreisen und aus Staaten kommen, deren Asyl-Anerkennungsquote bei 20 Prozent oder weniger liegt, oder die aus bzw. über sogenannte sichere Herkunfts- und Drittstaaten in die EU einreisen.2 Sie sollen zukünftig einer ›Fiktion der Nicht-Einreise‹ unterliegen. Dies bedeutet, dass sie zwar physisch bereits in der EU sind, aber offiziell nicht als eingereist gelten. Während der Zeit ihres bis zu sechs Monate dauernden Außengrenzverfahrens, in der ihr Asylantrag im Eilverfahren und ohne effektiven Rechtsschutz geprüft werden soll, müssen sie in speziellen Einrichtungen leben. Die Durchführung des Grenzverfahrens soll ausreichen, um das Verlassen dieser Einrichtungen zu verbieten. Dies soll mitunter sogar für Kinder gelten. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl sehen darin zu Recht eine Form der »Inhaftierung« (Pro Asyl 2024a, 2024b). Die GEAS-Reform bedeutet eine weitere massive Aushöhlung des individuellen Rechts auf Asyl sowie eine weitere Aus- und Vorverlagerung von Grenzkontrollen in die EU‑Mitgliedstaaten an den Außengrenzen. Ihre Umsetzbarkeit bleibt zweifelhaft. Den südlichen EU‑Mitgliedsstaaten fehlen schlicht die Anreize, die Reform umzusetzen, solange es keinen Umverteilungsmechanismus innerhalb der EU gibt, der sie ausreichend materiell unterstützen würde (vgl. Bünger/Kasparek 2023; Sommer/Kasparek 2025). Eine weitere entscheidende Komponente der Containment-Politik der EU gegenüber Geflüchteten sind ›Deals‹ mit autoritär regierten Anrainerstaaten, darunter Tunesien und Ägypten (vgl. Deutschlandfunk 2024).
Außerdem vergrößern die neuen Gesetzgebungen die Zone der sozialen Verbannung, in der Menschen zwar aufenthaltsberechtigt, aber von existenzsichernden Leistungen ausgeschlossen sind (vgl. Riedner 2023; siehe auch in dieser Ausgabe den Beitrag von Rebekka Hölzle zum kreativen Widerstand gegen die britische Politik des Hostile Environments). Dieser radikalisierte Ausschluss von Sozialleistungen folgt einem bekannten Muster: Bereits seit 2006 schließt das zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) in Deutschland Ausländer:innen, ›deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt‹, von Hartz IV bzw. Bürgergeld aus (vgl. Riedner 2017: 90). Dies betraf zunächst Unionsbürger:innen, Geflüchtete mit Aufenthaltsstatus in einem anderen EU-Land und ausländische Studierende im ersten Jahr nach Studienabschluss. Seit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz von 2023 erhalten auch Personen, die ein Aufenthaltsrecht allein zum Zwecke der Suche nach einem Ausbildungsplatz oder einem Studienplatz haben oder im Besitz einer ›Chancenkarte‹ sind, kein Bürgergeld (vgl. Bundesministerium des Inneren 2022). Ein Jahr später schloss das im Oktober 2024 verabschiedete ›Sicherheitspaket‹ Geflüchtete auch von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) aus, wenn ein anderer EU-Mitgliedsstaat für sie als zuständig gilt, die Ausreise möglich ist und kein Härtefall vorliegt (vgl. Handel/Rödle 2024). Der sozialchauvinistische Hintergedanke ist auch hier die migrationsfeindliche und wissenschaftlich widerlegte Annahme, dass Migration durch sozialpolitische ›Pull-Faktoren‹ maßgeblich beeinflusst wird und der ethnisch homogen gedachten Gesellschaft schaden würde.
Die seit dem »lange[n] Sommer der Migration« 2015 (Hess et al. 2017) zu beobachtende Logistifizierung des Migrations- und Geflüchteten-Managements, in deren Zentrum der sogenannte Hotspot-Ansatz – de facto Internierungszentren für Schutzsuchende in Italien und Griechenland – stand, dient in diesem Kontext als Blaupause für die Außengrenz-Regelungen der GEAS-Reform. Mit Blick auf die nahende Umsetzung der Reform zeigen die Beiträge von Giuseppe Platania und Julia Manek in dieser Ausgabe anhand ethnografischer Forschung in Hotspot-Einrichtungen in Italien und Griechenland, wie durch intransparente Asylverfahren und Relocation-Maßnahmen Geflüchtete ›immobilisiert‹ und Menschenrechte von Schutzsuchenden in den Lagern systematisch verletzt werden. Umstritten ist, ob die GEAS-Reform eine ›europäische Lösung‹ anbietet, die Schutzsuchende bereits vor den Grenzen der EU aufhält und damit die interne Freizügigkeit des Schengenraumes erhalten kann, oder ob die Reform vor allem auch massive Verschärfungen nationaler Asylgesetzgebungen nach sich zieht (vgl. Pro Asyl 2024a, 2024b).
Schwarz-rote AfD-Politik
Richten wir den Blick von der EU-europäischen Ebene auf Deutschland, so zeigt sich, dass auch hier in den vergangenen Monaten nationale Grenzziehungen und die damit verbundenen chauvinistischen Diskurse in allen bürgerlichen Parteien deutlich verschärft worden sind. Vermeintliche oder tatsächliche, vormals liberaldemokratische Akteur:innen greifen die Rechte von Migrant:innen und Geflüchteten immer enthemmter an und schränken sie immer weiter ein. Dabei unterscheiden sich ihre Positionen kaum noch wahrnehmbar von jenen der AfD. Hierzu gehören die deutliche Ausweitung von Abschiebungen, sogar nach Afghanistan (vgl. Deutsches Institut für Menschenrechte 2025b); die eingangs erwähnten EU- und bundesrechtswidrigen Kontrollen und Zurückweisungen an den bundesdeutschen EU-Binnengrenzen, beides Methoden des verbotenen Racial Profiling und der Pushbacks, die das individuelle Recht auf Einreise mit dem Ziel, einen Asylantrag zu stellen, weiter einschränken (vgl. Schoenes 2025); die Einführung der grundgesetzwidrigen Bezahlkarte für Geflüchtete in vielen Bundesländern und Kommunen (vgl. Wolf/Ghelli 2025); die Planungen für die systematische Inhaftierung ausreisepflichtiger Schutzsuchender, das sogenannte GEAS-Anpassungsgesetz (vgl. Deutsches Institut für Menschenrechte 2025c); schließlich starke Kürzungen von Sozialleistungen für Asylsuchende sowie die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte (vgl. Bundesministerium des Inneren 2025b) und die Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die für die Rechte von Migrant:innen eintreten (vgl. Rat für Migration 2025).
Nachdem CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bereits während des Wahlkampfes Ende Januar 2025 zwei Anträge zur Verschärfung bundesdeutscher Migrationspolitik explizit mit den Stimmen der AfD durchsetzen wollte und damit Breschen in die ›Brandmauer‹ schlug, protestierten mehrere Millionen Menschen mit einigen »der größten Demonstrationen, die es in Deutschland je gegeben hat« (Beucker 2024), gegen den Rechtsruck und teils auch explizit für eine pro-migrantische Politik und die Gesellschaft der Vielen. Trotzdem einigten sich CDU/CSU und SPD im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche sogar auf eine Prüfung der Möglichkeiten, Bürger:innen mit doppelter Staatsbürgerschaft unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen (vgl. Teffera 2025). Zahllose zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Migrationsexpert:innen und Menschenrechtsorganisationen, haben diese Maßnahmen und Aktionen seither zu Recht als Frontalangriff auf die offene demokratische Migrationsgesellschaft und das universelle Recht auf Asyl bezeichnet (vgl. u.a. Transforming Solidarities 2023; Antifaschistische Plattform 2024; Humanistische Union et al. 2025; Solidarischer Migrationsgipfel 2025).
Texte der Ausgabe
Die vorliegende Ausgabe von movements ist das Ergebnis eines Open Calls. Obgleich sich seit der letzten Ausgabe die globalen und europäischen Debatten, Diskurse und Politiken zu Migration und Grenzen – wie skizziert – viel rasanter verändert haben, als wissenschaftliche Texte verfasst werden können, greifen die meisten Beiträge Facetten und Vorarbeiten der beschriebenen Restriktionstendenz der europäischen und amerikanischen Grenzregime auf: Vorverlagerung und Deterritorialisierung von Grenzen, Logistifizierung und Digitalisierung von Border Management sowie eine immer systematischere Kriminalisierung von Flucht. Mehrere Beiträge haben einen ethnografischen Zugang gewählt und fokussieren damit nicht nur das (Nicht-)Funktionieren des autoritären Umbaus von Migrations- und Grenzregimen auf der Mikroebene, sondern auch die Praktiken der von diesem Umbau betroffenen Menschen.
Die Ausgabe wird eröffnet von Jonathan Buchmanns Aufsatz Das Grenzregime als Laboratorium. Europäische Smart Borders und die Transnationalisierung repressiver Apparate. Die oben von uns skizzierte Verknüpfung zwischen repressiven Grenzpolitiken und einer autoritären Gesamtentwicklung wird von Buchmann empirisch wie theoretisch plausibilisiert. Er zeigt, dass die migrationspolitische Restriktivität nicht nur als Ausdruck der Gesamttendenz interpretiert werden kann. Es ist zumindest teilweise umgekehrt. Die Überwachungs- und Kontrollprojekte einer europäischen Smart-Borders-Politik treiben die Gesamtentwicklung voran, dienen ihr als Experimentierfelder. Buchmann interpretiert die Dynamiken des europäischen Grenzregimes aus materialistisch-staatstheoretischer sowie postkolonialer Perspektive im Kontext einer andauernden Krise des europäischen Staatsprojekts als Laboratorium für ein digitalisiertes und rassifizierendes ›Sicherheitsregime‹ in Europa. Im Fokus seiner Untersuchung steht die Verknüpfung einer ganzen Reihe digitaler Informations- und Datenbanksysteme, zunächst im Feld der Migrationskontrolle, die als Kern einer neuen Art vernetzten Polizierens, des Überwachens und Kontrollierens, in Europa gelesen werden können.
Ausgangspunkt des Aufsatzes Die soft-autoritäre Transformation: Die Narrative der katholischen Kirche im Kontext des polnisch-belarussischen Grenzregimes von Anna Kasten ist die seit dem Sommer 2021 vollzogene Militarisierung des polnisch-belarussischen Grenzraumes, in welchem Pushbacks alltäglich und rechtsstaatliche Garantien auf ein Asylverfahren kaum noch gültig sind. Im Fokus von Kastens Analyse stehen widerstreitende Diskurse verschiedener Akteur:innen innerhalb der katholischen Kirche in Polen, die zu den wichtigsten Kräften in der polnischen Gesellschaft zählt. Kasten zeigt eindrucksvoll, wie sich gesellschaftliche Konflikte zum Umgang mit Geflüchteten und Migrationsbewegungen insgesamt innerhalb der Kirche auf spezifische Weise artikulieren. Auf Basis umfassender empirischer Quellen arbeitet Kasten vier widerstreitende Diskurse heraus: das Bedrohungsnarrativ, das Barmherzigkeitsnarrativ, das neo-koloniale Narrativ und das anti-hegemoniale Narrativ. Insgesamt, so das Fazit, erfüllen diese Narrative spezifische Funktionen in der ›soft-autoritären‹ Transformation der polnischen Gesellschaft.
Der Aufsatz von Hannah Sommer Denials of Existence. Discursive Strategies. Legitimising the ›Fiction of Non-Entry‹ befasst sich mit einem weiteren Aspekt der gegenwärtigen Restriktionstendenz. Sommer konzentriert sich auf die im April 2024 final verabschiedete Screening-Verordnung der EU, einem zentralen Baustein der GEAS-Reformen. Die Screening-Verordnung etabliert das Außengrenzverfahren, in dem Asylsuchende zwar bereits EU-Territorium betreten haben, aber der oben skizzierten Rechtskonstruktion der ›Fiktion der Nicht-Einreise‹ unterliegen. Hierdurch wird u.a. ihre Inhaftierung begründet, in der im Rahmen eines auf EU-Territorium stattfindenden ›pre-entry screening‹ geprüft wird, ob für eine:n Antragsteller:in ein reguläres Asylverfahren oder direkt ein Abschiebeverfahren beginnen soll. In ihrem diskursanalytischen Text konzentriert sich Sommer auf die Begründungsmuster, mit denen diese Praxis im ursprünglichen Entwurf der Verordnung legitimiert wurden. Sie interpretiert die ›Fiktion der Nicht-Einreise‹ als Versuch, eine ›differenzielle juristische Inexistenz‹ (›differential legal inexistence‹) von Teilen der Bevölkerung durchzusetzen. Diese ›juristische Inexistenz‹ ist, so ihr Argument, wiederum als Ausdruck soziopolitischer Imaginationen zu begreifen, die auf die ›politische Inexistenz‹ bestimmter Bevölkerungsgruppen gebaut sind. Die Mitte 2026 in Kraft tretende Screening-Verordnung treibt somit diese ›Leugnungen der Existenz‹ (›denials of existence‹) bestimmter Gruppen voran, die als Grundlage ihrer gewaltsamen Ausgrenzung dienen.
Ähnlich wie Hannah Sommers Beitrag fokussiert auch der Aufsatz Logistics of Asylum: From the Malta Agreements to the New Migration Pact von Giuseppe Platania auf die Vorläufer bzw. Vorarbeiten für die im April 2024 vom Europäischen Parlament beschlossene GEAS-Reform. Platania konzentriert sich hierbei auf den 2018 bis 2019 in Italien angewandten ad-hoc-Umverteilungsmechanismus, den er als Pilotprojekt für zahlreiche Aspekte der Außengrenzverfahren der GEAS-Reform analysiert. Auf Basis empirischer Feldforschung zum Hotspot-Lager in Messina und dem ›Aufnahmezentrum‹ in Crotone rekonstruiert Platania die wachsende Logistifizierung der Aufnahme und Abschiebung von Geflüchteten, die Kontrolle und Effizienz in den Mittelpunkt stellen, nicht die Menschenrechte und ihre Schutzversprechen.
Die Sektion Forschungswerkstatt wird in der vorliegenden Ausgabe von Rebekka Hölze eröffnet. Im von ihr verfassten und zusammengestellten künstlerischen Beitrag Pockets of Togetherness – Tales of Resistance. Stories of Resisting the Hostile Environment through Creativity, Togetherness and Care geben die migrantischen Aktivist:innen Agnes, Amanda, Fahmida, Faiza, Fatima, Florence, Mary, Mavis, Olukemi und Rozaline mit kreativen Methoden Einblick in ihren Alltag. Sie zeigen, wie sie der in Großbritannien betriebenen Politik des Hostile Environment für Schutzsuchende und Migrant:innen trotzen, indem sie zusammenhalten und sich umeinander sorgen. Diese Solidaritätspraktiken richten sich gegen die Versuche der britischen Regierung, geflüchteten Menschen das Leben unerträglich zu machen, indem sie ihre Zugänge zu sozialen Infrastrukturen systematisch einschränken. Der Beitrag berichtet von den künstlerischen Herangehensweisen eines Workshops in London 2023, den Rebekka Hölzle geleitet und mit liebevollen und detailreichen Fotografien dokumentiert hat.
In ihrem Beitrag Waiting for the Lottery to Happen. Migration Dynamics in Mexico following the End of Title 42 berichtet Antonia Jordan von den Ergebnissen ihrer empirischen Forschung zum Grenzraum zwischen Mexiko und den USA. Auf Basis teilnehmender Beobachtung, digitaler Ethnografie und Interviews mit people on the move analysiert sie, wie die im Frühjahr 2023 erfolgte Einführung der Smartphone-App ›CBP One‹ durch die Behörde U.S. Customs and Border Protection (CBP) die Migrationsdynamiken im Grenzgebiet veränderte. Nach dem Ende der umstrittenen Title 42-Regelung aus der Corona-Zeit, welche Abschiebungen ohne Prüfung des Asylanspruchs durch vermeintlich epidemiologische Zwänge rechtfertigte, verpflichtete die bis zum Amtsantritt der zweiten Trump-Regierung verwendete CPB One-App Schutzsuchende auf der mexikanischen Seite der Grenze dazu, per App einen Termin für ihre Asylanhörung zu vereinbaren. Die Vergabe der Termine erfolgt zu einem großen Teil zufällig, in einer Art Lotterie. Auch wenn die App in dieser Form heute nicht mehr aktiv ist (Stand Juni 2025), kann Jordan überzeugend zeigen, wie die App und ähnliche technische und digitale Instrumente für die Externalisierung von Migrations- und Grenzkontrollen genutzt werden.
Auf Jordans Text folgt der Forschungswerkstatt-Beitrag von Julia Manek »Like lipstick on a gorilla«. Das Closed Controlled Access Centre (CCAC) auf Samos als Blaupause für zukünftige Asylgrenzverfahren. Manek nähert sich mit Mitteln der kritischen Kartografie dem System der Hotspot-Lager. Korrespondierend zu Giuseppe Platanias Analyse des Hotspots in Messina konzentriert sich Julia Manek auf eine ähnliche Einrichtung auf der griechischen Insel Samos. Die Eröffnung des für 49 Millionen Euro gebauten Lagers im September 2021 ging mit dem Versprechen einher, unmenschliche und chaotische Zustände, wie sie etwa im berüchtigten Moria-Lager auf Lesbos geherrscht hatten, zu überwinden und zu ordnen. Entgegen diesem Versprechen kann Manek zeigen, dass auch das Samos-Lager seine Bewohner:innen unmenschlicher und erniedrigender Behandlung unterwarf. Statt der ›gewaltsamen Vernachlässigung‹ von Moria zeichnet sich der Samos-Hotspot, so Maneks Ergebnis, durch einen hochüberwachten Raum aus, der gleichsam als Waffe gegen die Bewohner:innen eingesetzt wird und so eine weitere ›torturing environment‹ hervorbringt.
Die vorliegende movements-Ausgabe enthält zwei Rezensionen zu Büchern aus der kritischen Migrations- und Grenzregimeforschung. Neva Löw rezensiert die 2023 bei transcript erschienene Monografie Fluchtursachenbekämpfung. Umkämpfte Migrationspolitik im Sommer der Migration 2015 von Judith Kopp. Im Mittelpunkt von Kopps Studie stehen widerstreitende Diskurse um die Bekämpfung von Fluchtursachen vor, während und in Folge des Sommers der Migration sowie die Akteur:innen, die diese Diskurse artikuliert bzw. vorangetrieben haben. Methodisch entwickelt die Studie den Ansatz der historisch-materialistischen Politikanalyse (HMPA) weiter, indem sie neogramscianische Hegemonietheorie und kritische Diskursanalyse produktiv verbindet. Im Ergebnis kann Kopp zeigen, so die Rezensentin, dass sich im Ringen um die Fluchtursachen-Diskurse die Widersprüche und die Krisenhaftigkeit des Migrationsregimes insgesamt artikulieren. Zugleich treiben sie dessen umkämpfte Entwicklung voran.
Tim Zumloh rezensiert den von Nuria Cafaro, Bernd Hüttner und Caner Tekin 2023 herausgegebenen Sammelband Gelingende und misslingende Solidarisierungen. Spontane Streiks in Westdeutschland um 1973. Akademische und weitere Formate fragen in Bezug auf die wilden Streiks von 1973, als in Westdeutschland mindestens 185.000 Arbeiter:innen, von denen die meisten keinen deutschen Pass hatten, die Arbeit niederlegten, und der bisher weniger beachteten Septemberstreikwelle um 1969, die von Stahlarbeiter:innen in Dortmund begonnen wurden, inwiefern Solidarität trotz Unterschiede und über Unterschiede hinweg – vielleicht auch von Unterschieden inspiriert – möglich war.
Neben Texten in den Kategorien wissenschaftliche Aufsätze, Forschungswerkstatt und Rezensionen enthält die vorliegende Ausgabe der movements auch zwei Gespräche, die den diskursiven Charakter des Projekts kritischer Migrations- und Grenzregimeforschung fassbar machen. Im ersten Gespräch befragen Jasmin Degeling und Hilde Hoffmann die an der University of California in Berkeley forschende und lehrende Kultur- und Filmwissenschaftlerin Deniz Göktürk zur Geschichte der Migration, ihren Verhandlungen im Medium Film und der Rolle von offener und prozesshafter Archivarbeit in einer Situation, in der die Migrationsgesellschaft angegriffen wird. Das Gespräch macht u.a. deutlich, dass die Kämpfe um die Entwicklung der Migrationsgesellschaft auch auf ästhetischer und künstlerischer Ebene sowie in deren institutionellen Kontexten geführt werden. Ebenso zeigt es, wie viel geistes- und kulturwissenschaftliche Forschungen zu einem Verständnis der Dynamik von Migrations- und Grenzregimen beitragen können.
In einem weiteren Gespräch loten die Politikwissenschaftlerin Mareike Gebhart, die Historikerin Levke Harders und die Kulturanthropologinnen Leslie Gross-Wyrtzen, Elissa Helms und Sabine Hess unter dem Titel Border Internalization as a Gendered Process aus, welche Rolle Geschlecht und Sexualität bei der Internalisierung von Grenzen spielen. Nicht nur in der EU wird etwa Repression gegenüber Migrant:innen mit dem Schutz von weiß-europäischen Frauen oder queeren (migrantischen) Personen legitimiert. Besonders inspirierend ist der Austausch darüber, wie aus ganz unterschiedlichen disziplinären Hintergründen heraus feministisch über Grenzen geforscht werden kann.
Literatur
Adam, Jens / Hess, Sabine (2023): Fortified Nationalism. Racializing Infrastructures and the Authoritarian Transformation of the Body Politic. A Field Trip to the Bifurcated Polish/EU Border Regime. In: movements. Journal for Critical Migration and Border Regime Studies 7 (2). 65–91.
Antifaschistische Plattform (2024): Zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft. URL: medico.de [21.07.2025].
Bardow, Dominik (2025): Sanctuary Cities. Wie Los Angeles und Co. gegen Trumps Einwanderungspolitik kämpfen. Web.de News vom 29.06.2025. URL: web.de [21.07.2025].
Bauer, Max (2023): Nach CDU-Vorstoß: Warum Asylrecht ein individuelles Recht ist. tagesschau.de vom 18.07.2023. URL: tagesschau.de [22.07.2025].
Bendel, Petra (2022): Willkommenskultur 2.0. In: Mirow, Thomas (Hg.): Wende in Europa: Ausblick auf eine neue Zeit. Berichte zur Lage der Nation. Hamburg. 217–238.
Beucker, Pascal (2024): Kleine Chronologie der größten Demos. Gemeinsam stark gegen rechts. taz.de vom 03.02.2024. URL: taz.de [21.07.2025].
Bundesministerium des Innrat füreren (2022): Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts. Am 31. Dezember 2022 ist das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts in Kraft getreten. URL: bmi.bund.de [21.07.2025].
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Bundesministerium des Inneren (2025b): Bundeskabinett beschließt Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und das Ende der Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt. URL: bmi.bund.de [21.07.2025].
Bundesregierung (2025): Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf einen Blick. URL: make-it-in-germany.com [21.07.2025].
Bundestag (2024): Bundestag stimmt Gesetz zur Verbesserung von Rückführungen zu. URL: bundestag.de [21.07.2025].
Bünger, Clara / Kasparek, Bernd (2023): Die GEAS-Reform als Kipppunkt? Abschottung und autoritäre Wende im neuen »Asylkompromiss«. Gespräch mit Clara Bünger und Bernd Kasparek. In: LuXemburg (Oktober 2023). URL: zeitschrift-luxemburg.de [21.07.2025].
Council of the European Union (2022): Council Implementing Decision (EU) 2022/382 of 4 March 2022 establishing the existence of a mass influx of displaced persons from Ukraine within the meaning of Article 5 of Directive 2001/55/EC, and having the effect of introducing temporary protection. URL: eur-lex.europa.eu [21.07.2025].
Demirović, Alex (2018): Autoritärer Populismus als neoliberale Krisenbewältigungsstrategie. In: Prokla 48 (190). 27–42.
Deutsches Institut für Menschenrechte (2025a): Zurückweisung an der Grenze. URL: institut-fuer-menschenrechte.de [21.07.2025].
Deutsches Institut für Menschenrechte (2025b): Abschiebungen nach Afghanistan. Eine menschenrechtliche Bewertung der aktuellen Debatte. URL: institut-fuer-menschenrechte.de [21.07.2025].
Deutsches Institut für Menschenrechte (2025c): Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz). URL: institut-fuer-menschenrechte.de [21.07.2025].
Deutschlandfunk (2024): Flucht und Migration. Warum die EU Migrationsabkommen abschließt. Deutschlandfunk.de vom 19.03.2024. URL: deutschlandfunk.de [21.07.2025].
Flüchtlingsrat Niedersachen (2025): Aufenthaltsrecht in Deutschland (Ukraine). URL: nds-fluerat.org [21.07.2025].
Georgi, Fabian (2019): Toward Fortress Capitalism: The Restrictive Transformation of Migration and Border Regimes as a Reaction to the Capitalist Multicrisis. In: Canadian Review of Sociology 56 (4). 556–579.
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Für Leser:innen, die sich für technische Details interessieren: Die Einreichung von Texten sowie die neue Website werden künftig auf Basis der Plattform Open Journal Systems funktionieren. Die Textproduktion, also die Umwandlung von fertigen Manuskripten in publizierte Versionen in den Formaten HTML, PDF und weiteren (JATS-XML, EPUB u.a.), soll über OS-APS, eine Open-Source-Variante der Software SciFlow, realisiert werden.↩︎
Gegenwärtig wird diskutiert, auch an den deutschen EU-Binnengrenzen Lager einzurichten, in denen Asylsuchende untergebracht und bei Fluchtgefahr inhaftiert werden könnten (vgl. Riegert 2024).↩︎
