Europäisches Grenzregime

Einleitung zur ersten Ausgabe

Sabine Hess, Bernd Kasparek, Maria Schwertl, Simon Sontowski

Die europäische Migrations- und Grenzpolitik ist in den letzten Wochen erneut in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt, nachdem Mitte April 2015 innerhalb einer einzigen Woche mehr als 1300 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind und die Zahl derer, die seit Anfang des Jahres auf ihrer Reise nach Europa den Tod fanden, bereits auf über 2000 gestiegen ist. Selbst die Internationale Organisation für Migration IOM rechnet inzwischen mit 30.000 Toten allein in diesem Jahr — mehr als in den letzten 15 Jahren zusammen (BBC World 2015). Dieses Massensterben ist jedoch keine schicksalhafte Tragödie, sondern das direkte Ergebnis einer europäischen Politik, die seit 25 Jahren Migrations- und Fluchtwege selektiv zu kontrollieren und abzuschotten versucht. Indem die Europäische Union die Außengrenzen aufrüstet und legale Einreisen zunehmend verunmöglicht, nimmt sie billigend in Kauf, dass Flüchtende und Migrant_innen auf immer gefährlichere Routen ausweichen und dabei ihr Leben aufs Spiel setzen müssen.

In ihren Reaktionen auf die Katastrophen der letzten Wochen erklärten die europäischen Staats- und Regierungschefs nun jedoch einen Effekt ihrer eigenen Migrationspolitik zur alleinigen Ursache: die sogenannten Schlepper, die Flüchtende angeblich skrupellos in nicht hochseetaugliche Boote zwängen, damit ein Milliardengeschäft machten und denen nun der Kampf angesagt werden müsse. Diese Reaktionen der staatlichen Institutionen verkennen dabei wissentlich und willentlich die eigentlichen Ursachen für den tausendfachen Tod im Mittelmeer. Sie verkennen erstens, dass es politische Entscheidungen waren, die sichere und legale Wege nach Europa versperrten. Ist es jedoch für Flüchtende und Migrant_innen nur noch unter Lebensgefahr möglich, europäisches Territorium zu erreichen und dort einen Antrag auf Asyl zu stellen, wird das Recht auf Asyl de facto abgeschafft. Sie verkennen zweitens, dass immer mehr Menschen keine andere Wahl haben, als die Peripherien des globalisierten Kapitalismus zu verlassen und vor Krieg, politischer Verfolgung oder Armut zu fliehen. Und sie verkennen drittens, dass es nicht die Schlepper sind, die die Flüchtenden dazu zwingen, den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer auf sich zu nehmen, sondern gerade umgekehrt erst die europäische Politik der Abschottung und Illegalisierung das einträgliche Geschäft der Schlepperei ermöglicht und hervorgebracht hat.

Gleichzeitig eröffnete sich im Anschluss an die erneuten Katastrophen im Mittelmeer ein diskursiver Spielraum, der in ungekanntem Maße die bisher unhinterfragte Legitimität der europäischen Migrations- und Grenzpolitik zur Disposition stellte und Forderungen und Ziele artikulierbar machte, die noch vor wenigen Monaten ungehört verhallt wären: Forderungen nach einer zivilen europäischen Seenotrettungsmission, nach einer Abschaffung der rassistisch hierarchisierenden Visumspflicht, die die Bootsmigration über das Mittelmeer überhaupt erst ausgelöst hat, nach der Abschaffung des Dublin-Regimes sowie grundsätzlich nach legalen Zugangsmöglichkeiten nach Europa. So begrüßenswert diese diskursive Verschiebung und die entsprechenden Interventionen sind, so bleiben sie dennoch auf halbem Wege stehen, wenn sie lediglich auf die aktuelle Situation im Mittelmeer fokussieren und dabei weder die historische Entwicklung und die multilokalen Verzweigungen der europäisierten Migrations- und Grenzpolitik in den Blick nehmen, noch den langfristigen migrantischen und gesellschaftlichen Kämpfen um Bewegungsfreiheit Aufmerksamkeit schenken. Wenn wir daher in der ersten Ausgabe von movements das europäische Grenzregime in den Mittelpunkt stellen, dann wollen wir das gesamte umkämpfte Geflecht aus Akteuren, Praktiken, Diskursen, Materialitäten, Bewegungen und Kämpfen in den Blick nehmen, in und zwischen denen um Kontrolle und Bewegungsfreiheit gerungen wird — auch wenn dies nur in Schlaglichtern geschehen kann.

Die Entstehung der Europäischen Union kann als ein Effekt dieser Kämpfe gewertet werden: Die Europäisierung wurde nicht nur wesentlich durch die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Migrations- und Grenzpolitik vorangetrieben, sie ist auch nach wie vor ein Versuch, globale und grenzüberschreitende Bewegungen einzuhegen und regierbar zu machen. Dieser Prozess verlief jedoch keineswegs linear oder geordnet, sondern wurde immer wieder von den Bewegungen der Migration herausgefordert und unterlaufen. Wie Bernd Kasparek und Vassilis Tsianos in ihrem Artikel am Beispiel der wiederkehrenden Krisen des Schengen-Systems zeigen, ist es in den letzten zehn Jahren weder zu einer Konsolidierung und Vereinheitlichung der europäischen Migrations- und Grenzpolitik gekommen, noch konnten die grenzüberschreitenden Bewegungen unter Kontrolle gebracht werden. Stattdessen, so konstatieren sie, entwickelte sich ein System des produktiven Scheiterns, durch das das Grenzregime zwar permanent in Frage gestellt wurde, sich aber jeweils auch restabilisieren konnte. Dass es innerhalb dieser Kämpfe trotz aller Instabilität jedoch auch diskursive und programmatische Kontinuitäten gegeben hat, verdeutlicht Philipp Ratfisch in seiner Analyse des Stockholmer Programms, Nachfolger der Programme von Tampere und Den Haag, das in den letzten fünf Jahren als blue print der europäischen Migrations- und Grenzpolitik gedient hat. Dabei arbeitet er heraus, welche Wissensformen, Subjektfiguren und politischen Technologien die Grundlage dafür bieten, dass Migration überhaupt zu einem Objekt des Regierens gemacht werden kann. Maria Schwertl macht in ihrem Beitrag hingegen darauf aufmerksam, wie bestimmte Elemente des sich seit den 1990ern durchsetzenden Migrationsmanagements mit anderen Politikbereichen verknüpft wurden. Am Beispiel des Nexus von Migration und Entwicklung kann sie zeigen, auf welchen selektiven Problematisierungen diese diskursive Verknüpfung beruht, womit es ihr zugleich gelingt, deren Engführung zu denaturalisieren. Matthias Schmidt macht in seinem Beitrag schließlich das Entstehen einer weiteren diskursiven Figur sichtbar, die in Reaktion auf die Legitimationskrise der europäischen Migrationspolitik an Bedeutung gewonnen hat: Am Beispiel der Transitmigration in Marokko zeigt er, wie der humanitäre Menschenrechtsdiskurs auf der einen Seite depolitisierende Effekte mit sich bringt, auf der anderen Seite aber auch progressiv gedeutet und angeeignet werden kann.

Auch wenn sich die Kämpfe um Bewegungsfreiheit derzeit in besonderer Weise an den See-Außengrenzen im Mittelmeer kristallisieren (vgl. die dokumentarischen Beiträge von Bernd Kasparek zur Seenotrettungsmission Mare Nostrum sowie von Simon Sontowski zum Watch the Med Alarmphone), manifestiert sich das europäische Grenzregime bei weitem nicht nur in diesem Grenzraum. Vielmehr ist es seit gut 15 Jahren durch zunehmende Prozesse der Externalisierung gekennzeichnet, die weit über die Außengrenzen in den globalen Süden und Osten der Welt ausgreifen. In einem vorgelagerten Gürtel der Kontrolle und Einflussnahme erstreckt es sich von Mauretanien und Mali (Stephan Dünnwald) über Marokko (Matthias Schmidt sowie Miriam Gutekunst) und die Exklaven von Ceuta und Melilla (Eva Bahl) bis in den Libanon (Susanne Schmelter). Wie sich dieser Einfluss auswirkt und wie er lokal unterschiedlich durchgesetzt, angeeignet und unterlaufen wird, verdeutlicht Stephan Dünnwald anhand der Migrations- und Mobilitätspartnerschaften, die die Europäische Union mit Mauretanien und Mali ausgehandelt hat und durch die sie versucht, beide Staaten in ihre Politik des Migrationsmanagements zu inkludieren. Externalisierungsprozesse und multilokale Verknüpfungen ganz anderer Art zeigt hingegen Miriam Gutekunst auf. Am Beispiel des Sprachnachweises beim so genannten Ehegattennachzug folgt sie dem Grenzregime von den deutschen Ausländerbehörden ins deutsche Konsulat in Marokko und kann zeigen, wie Migrant_innen selbst vor den Außengrenzen Europas bereits mit einem Integrationsimperativ konfrontiert werden. Susanne Schmelters Forschung thematisiert das humanitäre Regieren von Bürgerkriegsflüchtlingen im Libanon, der bei einer Einwohnerzahl von circa 4,5 Millionen weit mehr als eine Millionen Syrier_innen aufgenommen hat. Dabei zeigt sie ein widersprüchliches Verhältnis zwischen Humanitarismus und Containment auf, das nur an den Rändern Potenziale für widerständige Praktiken bietet. Eva Bahl untersucht in ihrem Beitrag schließlich die Spezifik der EU-Außengrenze in Melilla und übt Kritik an den stereotypen Bildern, die medial über die in die spanische Exklave Geflüchteten gezeichnet werden. In Abgrenzung dazu verdeutlicht sie die Heterogenität der Praktiken und Strategien verschiedener Migrant_innen, für die die Passage über das Mittelmeer nur einer kurzer Abschnitt auf einer langen Reise ist.

Aber auch diesseits der europäischen Außengrenze materialisiert sich das Grenzregime auf vielfältige Weise und an zahlreichen Orten. Und auch hier erweist es sich als instabil, wandlungsfähig und umkämpft. Matthias Lehnert blickt in seinem Beitrag auf die jüngsten Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die nach fünfjährigen Verhandlungen im vergangenen Jahr ihren Abschluss gefunden haben. Er verdeutlicht die nur scheinbare Akzeptanz menschenrechtlicher Forderungen in den Neuerungen, die mit der neuen Seeaußengrenzenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 656/2014) sogar eine menschenrechtswidrige Praxis in Recht gießen. David Lorenz wiederum zeigt in seiner Analyse, dass die Kämpfe um und gegen das Dublin-Regime sowohl auf politischer, rechtlicher als auch auf aktivistischer Ebene ausgetragen werden: in den Ausländerbehörden, vor Verwaltungsgerichten, in Kirchenasylen und auf der Straße, aber auch in den Institutionen der Europäischen Union und vor dem europäischen Menschengerichtshof.

Zu guter Letzt wirft diese erste Ausgabe von movements aber auch Fragen nach der Art und Weise auf, wie das Grenzregime kritisch zu erforschen sei. William Walters widmet sich in seinem Beitrag dem Zusammenhang von Migration und Gouvernementalität und geht der Frage nach, wie einige der Spannungen, Aporien und Leerstellen in einer an Michel Foucault orientierten Migrations- und Grenzregimeforschung produktiv weitergedacht und ausgefüllt werden können. Tsvetelina Hristova, Raia Apostolova und Mathias Fiedler reflektieren in ihrem Artikel die methodologischen Implikationen, mit denen sie als Verfasser_innen eines aktivistischen (Anti-)Dublin-Länderberichts über die Situation von Asylsuchenden in Bulgarien konfrontiert waren. Die Text-Collage des From the Struggles-Kollektiv gibt schließlich am Beispiel der selbstorganisierten migrantischen Kämpfe der letzten Jahre einen Einblick darin, wie diese Kämpfe im Rahmen einer kritnet-Tagung vernetzt, gemeinsam reflektiert und weiter vorangetrieben wurden.

In der ersten Ausgabe von movements von den Kämpfen der Migration und der Grenze aus auf das Europäische Grenzregime zu blicken, ist für uns auch die Konsequenz daraus, dass die Zeitschrift aus den Debatten und Forschungen des Netzwerks für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet) hervorgegangen ist, welches seit nunmehr sieben Jahren für einen Paradigmenwechsel in der Migrationsforschung und in den border studies eintritt. Dies bedeutet für uns, einen Perspektivwechsel vorzunehmen, der nicht die Migrant_innen in den Blick nimmt, sondern untersucht, wie Migration und Grenzen als Phänomene konstruiert, beforscht und regierbar gemacht werden. Der Fokus auf das europäische Grenzregime in dieser Ausgabe ist damit mehr als nur eine Beschäftigung mit Migration und Grenzen in Europa, es ist auch eine wissenschaftspolitische Positionierung.

Aus diesem Grund bietet movements auch Raum für verschiedene Text- und Medienformate. Neben wissenschaftlichen, theoretischen und empirisch-analytischen Artikeln finden sich in dieser Ausgabe auch Bilder und Texte, die als Interventionen in wissenschaftliche, künstlerische und aktivistische Praxen zu verstehen sind, Debatten über aktuelle Ereignisse auslösen oder fortsetzen sollen sowie chronologisch-dokumentarische Arbeit leisten. Besonders wichtig ist uns darüber hinaus die Forschungswerkstatt, in der Arbeiten skizziert werden, die sich noch im Anfangsstadium befinden und sowohl methodisch als auch inhaltlich explorativen Charakter haben. In diesen Arbeiten werden oft rezente und emergente Entwicklungen sichtbar, über die es bisher keine oder erst wenige Artikel und Analysen gibt. Sowohl die Interventionen als auch die Forschungswerkstatt bieten damit auch die Möglichkeit, Referenzen für weitere Diskussionen und Auseinandersetzungen zur Verfügung zu stellen. Die Bandbreite der Formate ermöglicht zudem eine Offenheit des Journals gegenüber einer heterogenen und interdisziplinären Autor_innenschaft und künstlerischen Interventionen, wie in dieser Aufgabe von Rabee Kiwan, einem syrischen Künstler, der zur Zeit in Beirut lebt und sich mit Subjekten, Identitäten und Menschsein in seinen verschiedenen Dimensionen auseinandersetzt.1

Die Herausgeber_innen der ersten Ausgabe von movements: Sabine Hess, Bernd Kasparek, Maria Schwertl und Simon Sontowski

Literatur

BBC World (2015): The Mediterranean’s deadly migrant routes. BBC World vom 22.4.2015. URL: http://www.bbc.com/news/world-europe-32387224 [11.5.2015].


  1. Weitere Informationen zu Rabee Kiwan auf seiner Facebook-Seite.

  • Jahrgang: 1
  • Ausgabe: 1
  • Jahr: 2015


Sabine Hess ist Professorin für Kulturanthropologie/Europäische Ethnologie an der Universität Göttingen und arbeitet zu Migration, Grenzregimen und Rassismus, auch aus einer Geschlechterperspektive.

Bernd Kasparek ist Diplom-Mathematiker und Kulturanthropologe, Gründungsmitglied des Netzwerks kritische Migrations- und Grenzregimeforschung, im Vorstand der Forschungsassoziation bordermonitoring.eu und im Bereich der politischen Flüchtlingssolidarität aktiv. In seiner Beschäftigung mit dem europäischen Grenzregime stehen vor allem Fragen politischer Paradigmen, die europäische Grenzschutzagentur Frontex sowie die Auswirkungen des so genannten Dublin-Systems im Vordergrund.

Maria Schwertl is an anthropologist who has worked and studied at the University of Munich and the University of Göttingen. She is interested in subjectivities, assemblages, actor-networks and other complex processes. She has done research on migration&development, material transnationalism and NGOs and has just started a new project on Eurosur’s science and technology.

Simon Sontowski arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Geographischen Institut der Universität Zürich. Er ist Gründungsmitglied der movements-Redaktion und forscht zu aktuellen Transformationen des europäischen Grenzregimes.