Abstract This article analyzes the struggles of undocumented youth in New York and their campaign for the New York DREAM Act, a piece of state legislation that would facilitate their access to higher education. For understanding how they can organize despite their illegalized status, I focus practices of empowerment and the emergence of political subjectivities, especially in form of the coming out. I argue that the political practice of undocumented youth comprises elements of advocacy, which aim at certain changes in legislation like the DREAM Act, but also elements of radical politics and democracy.

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Keywords Undokumentierte Jugendliche, USA, DREAM-Narrativ, Coming-out, Empowerment, migrantische Kämpfe, radikale Demokratie

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In den vergangenen 10 Jahren ist in den USA eine Protestbewegung von undokumentierten Jugendlichen entstanden, die gegen ihre Entrechtung sowie für eine eigene politische Positionierung kämpfen. Im Frühjahr 2010 wurde die Bewegung in der US-amerikanischen Öffentlichkeit weithin sichtbar, als migrantische Jugendliche mit Protestmärschen, Demonstrationen, Hungerstreiks und Aktionen zivilen Ungehorsams für eine als „DREAM Act“ bezeichnete Bleiberechtsregelung kämpften (vgl. Nicholls 2013; Corrunker 2012; Anguiano 2011; Unzueta/Seif 2014; Seif 2014; Costanza-Chock 2014; Eisema/Fiorito/Montero-Sieburth 2014). Nachdem der DREAM Act auf der Bundesebene 2010 gescheitert war, haben undokumentierte Jugendliche in verschiedenen US-Bundesstaaten die Initiative ergriffen, um ihre Forderungen stattdessen auf Länderebene durchzusetzen. So gründeten sich 2011 in Kalifornien die Initiativen California Immigrant Youth Justice Alliance (CIYJA) und Immigrant Youth Coalition (IYC). Sie haben einen maßgeblichen Anteil daran, dass die Rechte von undokumentierten Migrant_innen im Bundesstaat durch diverse Gesetze ausgeweitet wurden, was insbesondere den Schutz vor Abschiebungen verbesserte. Zudem ist es bereits 2011 gelungen, einen California DREAM Act durchzusetzen, durch den vielen undokumentierten Jugendlichen der Hochschulzugang ermöglicht wurde (vgl. Wong et al. 2012). Im US-Bundesstaat New York ist es vor allem der New York State Youth Leadership Council (NYSYLC), der die Bewegung für einen landesweiten DREAM Act seit 2011 anführt, nachdem verschiedene Aktionen für einen bundesweiten DREAM Act, wie ein Protestmarsch nach Washington D.C. oder ein zehntägiger Hungerstreik, in den Jahren zuvor nicht zum Erfolg geführt hatten (NYSYLC 2013a). Trotz der lokal spezifischen Situation stehen die Kämpfe des bereits 2007 gegründeten NYSYLC in einem engen Zusammenhang mit der breiteren Bewegung undokumentierter Jugendlicher in den USA, die neben Chicago und Los Angeles eines ihrer Zentren in New York hat.

In diesem Beitrag untersuche ich die selbstorganisierten Kämpfe undokumentierter Jugendlicher in New York und ihre Kampagne für den New York DREAM Act (NYDA). Dabei gehe ich der Frage nach, wie es ihnen trotz ihrer Illegalisierung gelingt, sich zu organisieren und dafür zu kämpfen, öffentlich Gehör zu finden. Um zu verstehen, wodurch diese Kämpfe möglich werden, fokussiere ich Praktiken des empowerment sowie die Entstehung politischer Subjektivitäten und Sprechpositionen, welche sich insbesondere in der Form des Coming-out zeigen. Hierzu verbinde ich theoretische Konzepte, die insbesondere auf die Kämpfe um Wahrnehmbarkeit (vgl. Rancière 2002) und die Verknüpfung vielfältiger politischer Praktiken (vgl. Laclau/Mouffe 2006) abzielen, mit meinen empirischen Beobachtungen zur „dichten Beschreibung“ (Geertz 1987). Des Weiteren gehe ich der Frage nach, mit welchen diskursiven Strategien die Jugendlichen versuchen, ihre Forderungen und die Kampagne für den NYDA durchzusetzen. Hierfür arbeite ich heraus, inwiefern ihre Äußerungen als Aussagen in bestimmten Diskursen beschrieben werden können (vgl. Foucault 1981; Schwiertz 2011: 31f.), inwiefern sie diese reproduzieren und welche Ambivalenzen sich daraus ergeben.

Ich argumentiere, dass die politische Praxis der undokumentierten Jugendlichen Elemente einer Reformpolitik enthält, die auf bestimmte Gesetzesänderungen wie den DREAM Act abzielt, aber zugleich als eine radikale Politik und Demokratie begriffen werden kann, welche die nationale Ordnung des Sozialen durch ihre Präsenz und Kämpfe grundlegend infrage stellt. Der Versuch, innerhalb herrschender Diskurse und Institutionen gehört zu werden und diese zu beeinflussen, führt dabei zu Widersprüchen, auf die ich im Verlauf des Textes eingehen werde. Die Analyse der politischen Praxis von undokumentierten Jugendlichen in New York trägt erstens zu den Forschungsarbeiten zu migrantischen Selbstorganisierungen bei (vgl. Bojadžijev 2008; Schwenken 2006). Durch die Nachzeichnung eines lokalen Kampfes um soziale Rechte schreibt sich die Analyse zweitens in neuere Debatten um urbane sowie aktivistische citizenship ein (vgl. Isin 2009; Hess/Lebuhn 2014; Köster-Eiserfunke/Reichhold/Schwiertz 2014; Rygiel in dieser Ausgabe). Drittens bietet sie eine Reflexion zur Verknüpfung von Kämpfen der Migration mit der Bewegung für ein Recht auf Stadt, welche etwa von dem Bündnis Never Mind the Papers sowie der Gruppe Lampedusa in Hamburg gezeigt wird.¹

Die dem Beitrag zugrunde liegende Feldforschung habe ich während eines zehntägigen Aufenthalts in New York im März 2014 durchgeführt, als die Kampagne für den NYDA auf ihrem Höhepunkt war und über diesen abgestimmt wurde.² Neben der teilnehmenden Beobachtung (vgl. Hamm 2013) bei Veranstaltungen des NYSYLC und verbündeter Gruppen sowie informellen Gesprächen konnte ich mit einer Organizerin des NYSYLC ein längeres leitfadengestütztes Interview mit narrativen Elementen führen (vgl. Helfferich 2009; Meuser/Nagel 2009). Des Weiteren habe ich eine Auswertung von Presseberichten sowie von Publikationen und Einträgen auf Blogs und in sozialen Medien vorgenommen.

Im Folgenden führe ich zunächst in den politischen Kontext der Bewegung undokumentierter Jugendlicher in den USA ein. Anschließend gebe ich einen Einblick in deren Selbstorganisierung in New York, um dann die Kampagne für den NYDA im Frühjahr 2014 zu analysieren. Im letzten Teil meines Beitrags diskutiere ich die Kämpfe der undokumentierten Jugendlichen und ihre ambivalenten Bezüge auf herrschende Diskurse mit Hilfe verschiedener theoretischer Ansätze.

Der politische Kontext: DREAM Act und das DREAM-Narrativ

Nachdem es 1986 eine letzte große Legalisierungskampagne in den USA gab, ist die Zahl undokumentierter Migrant_innen von damals schätzungsweise 2.5 Millionen auf über 11 Millionen Menschen angestiegen (Gonzales 2011: 602). Undokumentierte Migrant_innen konnten während dieser Zeit aber insbesondere auf lokaler und Länderebene Rechte erkämpfen und institutionalisieren. Auf diesen Ebenen geht staatliches Handeln entsprechend der US-amerikanischen Verfassung und Rechtstradition weniger von dem durch Bundesrecht illegalisierten Status aus, sondern mehr von der faktischen Anwesenheit als Person auf dem Staatsgebiet oder einer Zugehörigkeit als Bewohner_in einer Gemeinde oder eines Bundesstaates (vgl. Wells 2004: 1312ff.). Insgesamt sind undokumentierte Migrant_innen in den USA rechtlich besser gestellt als in Deutschland.³ Dennoch sind die USA trotz ihrer viel beschworenen Geschichte als ‚nation of immigrants‘ von einer „anti-migration hegemony“ geprägt, in der die Kriminalisierung von Migration weithin akzeptiert wird und es in den letzten 10 Jahren mehr Abschiebungen gegeben hat als in den letzten 110 Jahren zusammen (Gonzales 2014; vgl. De Genova 2007). Dabei haben Bundesstaaten wie Arizona gezeigt, dass es Landesregierungen darauf anlegen können, repressivere Gesetze gegen Migration zu verabschieden als die Bundesregierung.

Undokumentierte Jugendliche sind in einer speziellen Situation: Weil die Schulbildung für alle durch die Supreme-Court-Entscheidung Plyler v. Doe seit 1982 verfassungsrechtlich garantiert wird, sind Schulen für viele undokumentierte Jugendliche ein relativ sicherer Ort, an dem sie sich nicht tagtäglich wegen ihres illegalisierten Status sorgen müssen (vgl. Nicholls 2013; Rincón 2008). Der formell gleichberechtigte Zugang zur Schule führt bei vielen undokumentierten Jugendlichen zu einer weitgehenden Subjektivierung als US-amerikanische Jugendliche. Wenn dies auch nicht auf alle gleichermaßen zutrifft und viele undokumentierte Jugendliche aufgrund rassistischer Diskriminierung bereits früh erfahren, dass ihre Möglichkeiten begrenzt werden und einige die Stigmatisierung, aber auch die Normalität der Illegalität von Kind auf internalisieren, so wird das Ende der Schulzeit von den meisten doch als ein einschneidender Moment wahrgenommen. Häufig ist es das erste Mal, dass sie von ihrem illegalisierten Status erfahren oder ihnen dessen weitreichende Auswirkungen bewusst werden: Sie müssen lernen, was es bedeutet, ‚illegal‘ zu sein (Gonzales 2011). Jene, die beginnen zu arbeiten, sind aufgrund ihres Status meist gezwungen, unterbezahlte und prekäre Jobs anzunehmen. Jene, die studieren, müssen mit finanziellen und rechtlichen Hürden kämpfen, um tatsächlich einen Hochschulzugang zu bekommen, wobei viele in Vollzeit arbeiten, um ihr Überleben zu organisieren (Nicholls 2013: 3f.). Dabei halten die meisten ihren undokumentierten Status geheim, aus Scham sowie aus Angst vor negativen Reaktionen aus ihrem Umfeld oder einer Abschiebung (ebd.).

Aus dieser Situation heraus wurde 2001 eine Kampagne für den DREAM Act angestoßen, die zu Beginn von größeren Non-Profit-Organisationen wie dem National Immigration Law Center getragen wurde, sich über die Jahre aber zu einer von den undokumentierten Jugendlichen selbst organisierten Bewegung entwickelt hat (vgl. Nicholls 2013: 47ff.; Wong et al. 2012). Die Loslösung von etablierten pro-migrantischen Organisationen war dabei zentral (Dominguez Zamorano et al. 2010). Spätestens 2010 hatten die undokumentierten Jugendlichen eine bundesweit vernetzte Bewegung mit eigenen Organisationen, Kampagnen, Bündnissen und Kommunikationsplattformen aufgebaut. Eine wichtige Strategie, um das Bild von undokumentierter Migration zu ‚humanisieren‘, war von Beginn an das öffentliche Auftreten der Jugendlichen selbst (Seif 2014: 98). Durch die von pro-migrantischen Organisationen entwickelte diskursive Strategie, erfolgreiche und ehrgeizige undokumentierte Studierende hervorzuheben, ist eine Identität als DREAMer entstanden. Daher wird die Bewegung meist als DREAM movement beschrieben (vgl. Milkman 2014; Nicholls 2013; Corrunker 2012; Anguiano 2011). Dieses DREAMer-Narrativ konnte als eine diskursive Gelegenheitsstruktur genutzt werden, die es einigen undokumentierten Jugendlichen ermöglicht hat, in der weitgehend anti-migrantisch geprägten US-Öffentlichkeit als Undokumentierte Anerkennung und Unterstützung zu finden (vgl. Nicholls 2013: 10). Der Verweis auf ihre hervorragende Leistung als Studierende, ihren ökonomischen Beitrag und ihre soziale Integration ließ ‚DREAMer‘ als ‚gute‘ US-citizens erscheinen, deren Illegalisierung nicht ihre eigene Schuld sei.

In den vergangenen Jahren wächst allerdings die Kritik am DREAMer-Narrativ, weil es tendenziell die dominanten Diskurse der nationalen und neoliberalen US-Gesellschaft und die Unterscheidung in ‚gute‘ und ‚schlechte‘ Migrant_innen reproduziert. Dies hat auch innerhalb der Bewegung dazu geführt, dass Jugendliche, die nicht ausreichend der DREAMer-Identität entsprechen, oft von öffentlichen Sprechpositionen ausgeschlossen wurden (vgl. Nicholls 2013). Ein weiterer Kritikpunkt am DREAMer-Narrativ ist, dass es nicht aus der undokumentierten Selbstorganisierung, sondern aus den pragmatischen Kampagnen pro-migrantischer NGOs hervorgegangen ist (Perez 2014).

In Kalifornien löst sich die Bewegung undokumentierter Jugendlicher seit knapp 5 Jahren mehr und mehr vom DREAMer-Narrativ und geht über den Fokus auf Studierende, Bildungsrechte und die Forderung nach einem DREAM Act hinaus. Viele Gruppen konzentrieren sich nicht mehr auf Kampagnen für Gesetze, sondern auf Kämpfe gegen Migrationskontrollen und Abschiebungen. Zuvor konnten dort jedoch umfassende Rechte für undokumentierte Studierende, wie der California DREAM Act, erkämpft werden. In New York hat die Bewegung undokumentierter Jugendlicher hingegen nach wie vor mit einem weitgehenden Ausschluss von den Universitäten zu kämpfen. Nach dem Scheitern des DREAM Act Ende 2010 ist auch hier das Ziel nicht mehr in erster Linie US-citizenship, sondern eine Berechtigung als Bewohner_in eines Bundesstaates oder einer Stadt, wie eine Organizerin des NYSYLC erklärt: „We can‘t become citizens of the United States — let‘s become residents of New York. […] We’re asking to be treated as human being that we are“ (Interview NYSYLC, 20.3.2014). Neben dem gleichberechtigten Hochschulzugang kämpfen undokumentierte Migrant_innen als Bewohner_innen New Yorks ebenfalls um das Recht auf eine Krankenversicherung und einen Führerschein. Dabei wurde entschieden, sich auf eine Kampagne für den NYDA zu konzentrieren, da einige Unterstützer_innen meinten, dass diese Forderung am leichtesten durchzusetzen sei — was sich wohl nicht zuletzt aus der Anschlussfähigkeit an das DREAMer-Narrativ ergibt —, und weil die undokumentierten Jugendlichen einen besseren Bildungszugang als grundlegend für ihre weitere Organisierung erachteten (ebd.).

Im Gegensatz zu einem DREAM Act als Bundesgesetz ermöglicht der DREAM Act als Ländergesetz keine Legalisierung des Aufenthaltsstatus, da dies nicht als Kompetenz der Bundesstaaten angesehen wird. 2012 ist es der Bewegung undokumentierter Jugendlicher gelungen, Präsident Obama dazu zu bringen, die Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA) zu verordnen, durch die einige undokumentierte Jugendliche die Möglichkeit bekommen haben, einen temporären Abschiebeschutz und eine vorübergehende Arbeitserlaubnis zu beantragen.⁴ Dennoch können undokumentierte Jugendliche in vielen US-Bundesstaaten nach wie vor nicht studieren. Zwar sind sie in den USA — im Gegensatz zu Deutschland — an den wenigsten Universitäten und nur in den Bundesstaaten Alabama und South Carolina formell von jeglicher Hochschulbildung ausgeschlossen (vgl. NCSL 2015). Trotzdem kommt es häufig zu einem faktischen Ausschluss aufgrund der immens hohen Studiengebühren von mehreren Tausend Dollar pro Jahr. Da die meisten Undokumentierten keiner sozialen Klasse angehören, in der die vier- und fünfstelligen Beträge von der Familie gezahlt werden, können es sich nur wenige leisten, ohne Finanzhilfen — von welchen sie wiederum aufgrund ihres illegalisierten Status in den meisten US-Bundesstaaten ausgeschlossen sind — ein Studium zu beginnen. In Kalifornien, Minnesota, New Mexico, Texas und Washington haben undokumentierte Studierende jedoch Zugang zu privaten und staatlichen Stipendien bekommen. In New York kämpfen sie noch für diese Möglichkeit, wobei der NYSYLC ein zentraler Akteur ist.

Im folgenden Abschnitt zeige ich, wie es den undokumentierten Jugendlichen gelingt, sich zu organisieren und mit ihren Forderungen öffentlich in Erscheinung zu treten.

Coming out of the shadows: Selbstorganisierung undokumentierter Jugendlicher

Der New York State Youth Leadership Council (NYSYLC) wurde 2007 gegründet und ist eine der ersten selbstorganisierten Gruppen undokumentierter Jugendlicher in den USA:

„The NYSYLC is the first undocumented youth led organization in New York. We work to empower immigrant youth to drop the fear attached to undocumented status and challenge the United States’ broken immigration system through leadership development, grassroots organizing, educational advancement, and self-expression.“ (NYSYLC 2015)

Im NYSYLC sind mehrheitlich Latin@s organisiert. Die meisten studieren, aber es gibt auch Schüler_innen. Frauen spielen in der Gruppe eine starke Rolle, im festen Team ist der Großteil weiblich positioniert (Interview NYSYLC, 20.3.2014). Neben dem NYSYLC gibt es die Campus-„Dream Teams“, etwa an der New York University, der New School, dem Lehman und Queens College. Diese Gruppen organisieren insbesondere Jugendliche an ihren Hochschulen und in ihrem Umfeld. Der NYSYLC ist eine Art Dachorganisation für den gesamten Bundesstaat New York, die die verschiedenen lokalen Gruppen vernetzt sowie größere Kampagnen und Aktionen initiiert. Einige der Aktivist_innen, die ihr Engagement in einer lokalen Gruppe begonnen haben, entwickeln sich mit der Zeit zu Anführer_innen (leaders), die eine kontinuierliche politische Praxis entwickeln, mehr Verantwortung übernehmen und andere organisieren, wobei einige zu zentralen Mitgliedern des NYSYLC werden. Diese core members sind „active members who have shown great commitment to the fulfillment of the NYSYLC’s mission and goals, and have gone through a selection process“ (NYSYLC 2011). Um offiziell Mitglied des NYSYLC zu werden, müssen Jugendliche eine Vereinbarung unterschreiben, die neben einigen Verhaltensregeln für den gemeinsamen Raum den Grundsatz umfasst, dass ausschließlich core members und das angestellte Personal im Namen des NYSYLC sprechen und diesen repräsentieren dürfen (ebd.). Die Sprechpositionen des NYSYLC sind zwar formell reguliert, zugleich soll aber allen undokumentierten Jugendlichen eine Bühne geboten werden.

Der vielleicht wichtigste Schritt in der Politisierung und Organisierung undokumentierter Jugendlicher ist das Coming-out (vgl. Seif 2014). Angelehnt an die Praktiken des Coming-out der LGBTQ-Bewegung machen die undokumentierten Jugendlichen mit der politischen Praxis des Coming Out of the Shadows die eigene gesellschaftliche Positionierung sichtbar und verschieben sie damit von einer privaten zu einer öffentlichen Angelegenheit.⁵ Indem die Jugendlichen ihren illegalisierten Status nicht länger verbergen und im ‚Schatten‘ bleiben, sondern offensiv und selbstbewusst als ‚Undokumentierte‘ öffentlich in Erscheinung treten, vergesellschaften sie die Verantwortung für ihre Situation, die viele sonst als ein individualisiertes Problem erfahren. Sie transformieren die Scham über die eigene gesellschaftliche Diskriminierung und Marginalisierung in einen trotzigen Stolz, indem sie sich als undocumented and unafraid bezeichnen. Damit ist auch die Strategie verbunden, den Diskurs über Migration — der bestimmt ist von anonymen Bildern vermeintlich bedrohlicher Massen von ‚Illegalen‘ — zu humanisieren, d.h. „giving a face to the immigration debate while breaking free from the fear and shame“.⁶

Das Coming-out ist ein Schlüssel für die Selbstorganisierung der undokumentierten Jugendlichen und kann mit Rancière (2002) als eine politische Subjektivierung verstanden werden, die sich der entrechtenden Identifizierung als ‚Illegale‘ entgegensetzt. Indem sich die Jugendlichen eine Bühne erkämpfen, auf der sie als Undokumentierte sprechen und ihre Entrechtung sichtbar machen, stellen sie die von Rancière als „Polizei“ bezeichnete herrschende Gesellschaftsordnung infrage (ebd.), die für sie eine stumme Position abseits des Öffentlichen — in der Schattenökonomie und in prekären Lebensverhältnissen — vorgesehen hat. Das Coming-out als undocumented and unafraid ist eine unmittelbare Form des Protests gegen diese Unterordnung und die Angst, welche mit der permanent drohenden Abschiebung — der alltäglichen „deportability“ (De Genova 2002) — verbunden ist. Die Ablehnung der unterdrückenden Zuweisung und die Selbstbeschreibung als Undokumentierte ist als politische Subjektivierung „eine Ent-Identifizierung, das Losreißen von einem natürlichen Platz, die Eröffnung eines Subjektraums“ (Rancière 2002: 48). Das Coming-out ist ein performativer Akt, in dem Jugendliche nicht bloß ihren undokumentierten Status benennen, sondern durch den sie eine politische Subjektivität als Undokumentierte erzeugen (vgl. Butler 2006; Kim 2009: 253). Über verbindende Begriffe wie undocumented and unafraid werden die unterschiedlichen Erfahrungen der Entrechtung zu einem gemeinsamen Diskurs artikuliert, der diese Erfahrung politisiert und durch den sich unterschiedliche politische Kämpfe zu einem Projekt gegen die anti-migrantische Hegemonie zusammenschließen lassen (vgl. Laclau/Mouffe 2006).

Das Coming-out kann in verschiedenen Situationen und Räumen stattfinden, und der NYSYLC versucht diese — ob im engeren Umfeld oder bei einer Kundgebung auf der Straße — zu organisieren (Interview NYSYLC, 20.3.2014). Einer dieser Gelegenheitsräume, in denen Jugendliche sich ihr Coming-out zutrauen, war die „Undocumented Open Mic Session“, zu der das Queens College Dream Team Mitte März 2014 „in support for the NY Dream Act“ eingeladen hatte.⁷ Einige Jugendliche sangen, rappten, lasen eigene Gedichte vor oder erzählten wie es ist, mit einem undokumentierten Status leben zu müssen. Eine Studentin berichtete, wie sie fünf Jahre lang undokumentiert im Supermarkt arbeiten musste, um einen Teil ihres Studiums zu finanzieren. Eine andere berichtete, dass sie es ans College geschafft habe, aber so einen großen Leistungsdruck verspürte, dass sie schon kurz davor war, sich umzubringen.

Vielen undokumentierten Studierenden ergeht es ähnlich. Sie müssen unzählige Stunden pendeln und unterbezahlt arbeiten sowie zum Teil auf Malzeiten oder einen Wohnort verzichten, um die Studiengebühren bezahlen zu können, was zusammen mit den hohen Studienanforderungen und der ständig drohenden Abschiebung zu einer extremen Belastung führt (vgl. UCLA Center for Labor Research and Education 2008; Wong et al. 2012; Abrego/Gonzales 2010; Perez 2009).

Ein weiterer Student erwähnte, dass es in ihrem Kampf nicht nur um Studierende, sondern auch um all die anderen „DREAMers“ gehen müsse, die unterbezahlt und prekär arbeiteten: „We are students just for four years, but we are community members for our whole life“. Ein core member des Queens College Dream Teams erzählte, wie sie am Ende der High School herausgefunden habe, dass sie undokumentiert ist. Zunächst habe sie sich damit sehr alleine gefühlt, als sie aber auf den Blog des NYSYLC gestoßen sei, sei sie erstaunt gewesen, wie viele andere Undokumentierte es gebe — eine Entdeckung, die für viele Jugendliche als empowerment wirkt.

Zum Abschluss sprach ein Mitglied des Queens College Dream Teams, das durch den Abend geleitet hatte. Genau vor einem Jahr — sie erinnerte sich noch an das Datum, wie bei einem Geburtstag — habe sie ihr erstes Coming-out gehabt und verkündet: „I am undocumented…“ — furchtlos sei sie aber nicht gewesen. Heute, ein Jahr später, könne sie jedoch sagen: „I am undocumented and unafraid… and unapologetic, because I don’t blame my parents for coming here with me“. Das „unapologetic“ verweist hier auf die Radikalisierung der Bewegung, da die undokumentierten Jugendlichen sich zunehmend weigern, sich für ihren illegalen Status zu entschuldigen. Das „I don’t blame my parents“ verweist auf eine damit verbundene Kritik am traditionellen DREAMer-Narrativ, in dem die Unschuld der Jugendlichen mit einer indirekten Schuldzuweisung an die Eltern verbunden war (vgl. Nicholls 2013: 127ff.). Ihr Beispiel zeigt, dass das Coming-out in bestimmten Momenten passiert, aber weniger als einmalige Aktion, sondern eher als Prozess begriffen werden sollte, der bei entsprechend organisierender Begleitung als empowerment wirkt und eine politische Subjektivierung initiiert. Von ihrem ersten Auftreten als Undokumentierte war sie innerhalb eines Jahres zu einer der aktivsten core members des Queens College Dream Teams geworden.

Indem die Jugendlichen als Undokumentierte öffentlich auftreten, können sie die internalisierte Abwertung der eigenen Person (vgl. Abrego 2008: 724ff.) Schritt für Schritt überwinden, ihre Isolation durchbrechen, sich als Betroffene organisieren und politisch aktiv werden. Im Folgenden geht es nun darum, zu untersuchen, mit welchen Strategien die Jugendlichen versuchen, ihre Forderungen durchzusetzen.

Die Kampagne für den New York DREAM Act

Die lokalen Zusammenschlüsse, wie das Queens College Dream Team, sind die Basis der migrantischen Selbstorganisierung, die der NYSYLC für seine Aktionen und Kampagnen mobilisieren kann. Der NYSYLC organisiert Protestmärsche und Demonstrationen, veranstaltet Coming-outs und Open Mic Sessions, initiiert Hungerstreiks und Aktionen des zivilen Ungehorsams. Die Kampagne für den NYDA,⁸ die ich hier fokussiere, war jedoch insbesondere von einer professionellen und kontinuierlichen Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit geprägt. Dabei basiert der Gesetzestext in weiten Teilen auf einem Entwurf, der 2011 mit Unterstützung der NYU Law School durch den NYSYLC selbst erarbeitet wurde (Interview NYSYLC, 20.3.2014).

Im Vordergrund der Kampagne, für die die New York DREAM Coalition⁹ gegründet wurde, stehen immer wieder die einzelnen Lebensgeschichten der undokumentierten Jugendlichen. Die Folgen der Illegalität können dabei — gerade durch ein mit dem DREAMer-Narrativ verbundenes storytelling — als widersprüchlich und ungerecht erscheinen (vgl. Seif 2011: 70; Anguiano 2011: 151). Die Rede einer undokumentierten Jugendlichen bei einer Coming-Out-of-the-Shadows-Kundgebung auf dem Union Square im März 2012 macht deutlich, wie versucht wird, dem negativen Bild von ‚illegalen Migrant_innen‘, das die Medien konstruieren, positiv besetzte individuelle Geschichten entgegen zu setzen:

„I wanna go to college and I wanna become a teacher, I wanna help other communities. So now tell me: Because I am undocumented I can’t do this? I can’t give back to the country that has nurtured my dreams. That helped me out since I am 10 years old. I love this country. I love democracy.“ ¹⁰

Neben dem persönlichen Geschichtenerzählen wird auf Statistiken zu der Situation von undokumentierten Jugendlichen verwiesen, wobei etwa in einem Infoblatt des NYSYLC auf Studien von renommierten Forschungseinrichtungen wie dem Migration Policy Institute (Batalova/McHugh 2010) und dem Immigration Policy Center (2011) zurückgegriffen wird (NYSYLC 2013b).

Einen großen Anteil an der Kampagne haben außerdem strategische Bezüge auf ökonomische Kosten-/Nutzendiskurse (vgl. Perez 2009: xxi-xxiv; Nicholls 2013: 52; Abrego 2008), wobei der Beitrag von undokumentierten Jugendlichen zum Bundesstaat New York betont wird.¹¹ New York könne durch den NYDA an der Spitze des ‚globalen Wettbewerbs‘ bleiben (Phipps/Rofé 2013: 5); dieser sei „a smart investment for New York City“.¹² Zum einen würde die Möglichkeit, zu studieren, aus undokumentierten Jugendlichen qualifizierte Arbeitskräfte machen, welche in New York aufgrund der steigenden Nachfrage knapp würden: „New York simply cannot afford to leave undocumented students behind“ (NYSYLC 2013a; vgl. Phipps/Rofé 2013: 3). Der NYDA würde folglich dazu beitragen „that our workforce is equipped to meet industry demands“ (Phipps/Rofé 2013: 11). Zum anderen wird betont, dass Undokumentierte Steuern zahlen, und dass sich durch den NYDA diese Staatseinnahmen weiter erhöhen würden, da ein Hochschulabschluss es ermöglicht, wesentlich besser bezahlte Arbeitsplätze zu bekommen (ebd.: 3, 6; vgl. NYSYCL 2013a).¹³

Eine untergeordnete Rolle spielen Bezüge auf sozialpolitische und demokratische Diskurse, die „social benefits“ des NYDA (ebd.). Dabei wird argumentiert, dass undokumentierte Jugendliche Bewohner_innen von New York seien und eine wichtige Rolle für die gesellschaftliche Zusammensetzung und Demokratie spielten. Der NYDA solle verabschiedet werden, um die Entstehung einer „underclass“ zu vermeiden, die von der Gesellschaft, in der sie lebt, ausgeschlossen wird (NYSYLC 2013a). Im gemeinsamen Report der NYU Law School und des NYSYLC wird zudem argumentiert, dass der NYDA indirekt zu weniger Sozialausgaben und zu weniger Kriminalität führen werde: „By giving undocumented youth greater access to higher education, students will have more incentive to work hard in high school and graduate, and less likely to become involved in crime“ (Phipps/Rofé 2013: 3, 9).

Diese beiden Argumente sind allerdings nicht in anderen öffentlichen Äußerungen des NYSYLC wieder zu finden, was darauf hindeuten könnte, dass sie umstritten sind bzw. die Gefahr als zu groß erachtet wird, eine Stigmatisierung der gesamten undokumentierten Community als potentiell kriminell und von Sozialhilfe abhängig zu reproduzieren.

In den meisten Äußerungen des NYSYLC im Rahmen der Kampagne für den NYDA wird auf die diskursiven Strategien der Humanisierung und der Verbindung zu ökonomischen Diskursen zurückgegriffen: „Passing the New York DREAM Act would open the doors of higher education to outstanding and hard-working undocumented youth, who only wish to contribute to the well-being of their families and communities“ (NYSYLC 2012). Ohne dass immer der Begriff DREAMer erwähnt wird, entspricht die Beschreibung als herausragende und hart arbeitende Jugendliche dem bereits weiter oben analysierten DREAMer-Narrativ und reproduziert indirekt die binäre Unterscheidung in ‚gute‘/‚schlechte‘ Migrant_innen. In Verbindung mit dem Bezug auf ökonomische Diskurse — „use our full potential to contribute to our communities and state“ (ebd.) — wird eine Form von Aufenthaltsberechtigung und citizenship reproduziert, die sich zwar weniger auf die rassistische Imagination einer homogenen Nation bezieht, dafür aber individuelle Leistung zur Voraussetzung von Rechten macht. Diese Form meritokratischer citizenship enthält für viele Jugendliche ein Versprechen, der Exklusion aufgrund ihres illegalisierten Status mit einer Inklusion durch Leistung entgegenzuwirken, d.h. „to establish a sense of legitimacy despite their status as immigration outlaws“ (Abrego 2008: 721).

Auf der Homepage der Kampagne werden die Aussagen der eben beschriebenen diskursiven Strategie veröffentlicht und es wird Unterstützung mobilisiert, wobei die Abgeordneten und Senator_innen aufgelistet werden, die bereits für den NYDA gewonnen werden konnten.¹⁴ Auch hat der NYSYLC in social media dazu aufgerufen, mit weiteren Senator_innen in Kontakt zu treten, um diese zu überzeugen. Auf Facebook wurden hierzu sechs Senator_innen mit ihren Kontaktdaten und Bildern im Stile eines mugshot aufgeführt.

Auf der Kampagnen-Webseite befindet sich außerdem eine Liste mit zehn Möglichkeiten, den NYDA zu unterstützen.¹⁵

Der Kampagne für den NYDA ist es insgesamt gelungen, eine breite Öffentlichkeit für den DREAM Act zu schaffen und die Unterstützung von etablierten Politker_innen und Medien zu bekommen. So haben die drei großen Zeitungen, New York Times, New York Post und New York Daily News in ihrem Editorial für den NYDA geworben und auch die Gratiszeitung AM New York, die eine hohe Reichweite hat, argumentierte dafür (vgl. The Editorial Board 2014; NY Daily News 2014a; Post Editorial Board 2014). Außerdem konnten die Präsident_innen von diversen Hochschulen dazu gebracht werden, die Initiative durch einen offenen Brief an den Gouverneur zu unterstützen.¹⁶ Es ist der Kampagne folglich gelungen, verschiedene Diskurse und Positionen in der Stadt New York — in Abgrenzung zu einer fundamentalen Entrechtung von Undokumentierten — hegemonial zu verknüpfen, wobei strategisch Aussagen über den ökonomischen Nutzen von undokumentierten Studierenden für New York artikuliert wurden (vgl. Laclau/Mouffe 2006: 127ff.). Die Machtverhältnisse im Parlament und die öffentliche Meinung werden allerdings nicht nur in New York City, sondern auch in den suburbanen und ländlichen Räumen des Bundesstaates geprägt, in dem Rechte für Migrant_innen weniger Zuspruch finden und der NYDA mehrheitlich abgelehnt wird.¹⁷

In den folgenden beiden Abschnitten illustriere ich mit einer Beschreibung der Abstimmung im Senat und der anschließenden Demonstration den dramatischen Höhepunkt der Kampagne für den DREAM Act.

Politricks: Die Abstimmung über den New York DREAM Act

Nachdem das Repräsentantenhaus dem NYDA bereits im Februar 2014 zugestimmt und der Gouverneur seine Unterstützung signalisiert hatte, war es Mitte März soweit: Die Abstimmung im Senat schien bevorzustehen — nach drei Jahren würde der DREAM Act Realität werden können. Am Montagmorgen des 17. März 2014 wurden von der New York DREAM Coalition eine Kundgebung und Pressekonferenz veranstaltet, um weiter Druck auf die Senator_innen auszuüben. Auf den Stufen vor dem Rathaus mitten in Manhattan standen etwa einhundert Aktivist_innen mit Schildern und Transparenten. Undokumentierte Studierende erzählten vor laufenden Kameras ihre Geschichte, machten deutlich, wie der NYDA ihr Leben verändern würde und forderten den Senat auf, das Gesetz zu verabschieden.

Am späten Nachmittag war es plötzlich soweit. Ohne von der Bewegung oder den Medien vorhergesehen worden zu sein, setzte Senator Jeffrey Klein den NYDA auf die Tagesordnung, und schon eine Stunde danach kam es zur Abstimmung. Von den 63 Senator_innen waren zwei nicht da — darunter der einzige Senator der Republikaner_innen, der den NYDA unterstützen wollte. Bei der Abstimmung erhielt der NYDA dann eine relative Mehrheit von 30 zu 29 Stimmen — nicht aber die benötigte absolute Mehrheit von 32 Stimmen.¹⁸ Es war damit eine der wenigen Gesetzesvorlagen, die in der Senatssitzung scheiterten, weil üblicherweise nur abgestimmt wird, wenn mit einer absoluten Mehrheit gerechnet werden kann.

Dass Senator Klein den NYDA auf diese Weise zur Abstimmung stellte, wurde von Aktivist_innen als Machtspiel kritisiert: Einerseits habe er den NYDA zur Abstimmung stellen wollen, da ihm öfters vorgeworfen wurde, demokratische Anliegen nicht zur Abstimmung zu bringen. Andererseits schien ihm nicht allzu viel an dem Erfolg des NYDA gelegen zu haben. Klein habe so die Möglichkeit gehabt, für den NYDA zu stimmen und dennoch dessen Verabschiedung zu verhindern (NY Daily News 2014b).

Razeen Zaman vom NYSYLC, eine der Hauptverantwortlichen der NYDA-Kampagne, begreift die plötzliche Abstimmung als eine politische List: „Jeffrey Klein and the Independent Democrats […] put the bill to a floor vote knowing that the votes weren’t there, a ploy to kill the DREAM Act as the New York State Youth Leadership Council and allies were inching closer and closer to securing the thirty-two votes needed to pass the bill“ (Zaman 2014).

Die groß angelegte Pressekonferenz der New York DREAM Coalition am Sitz des Senats in Albany, bei der noch einmal für die Stimmen der Senator_innen geworben werden sollte, war erst für den nächsten Tag geplant gewesen. Doch nun schien es zu spät. Der NYSYLC verkündete dagegen nach der Abstimmung: „We are beyond disappointed that the NY Senate would be so reckless with our future. This isn’t over yet!“¹⁹

Light Brigade on Broadway: „Shining the light for the NY DREAM Act“

Mit der gescheiterten Abstimmung im Senat war es noch nicht vorbei: „NY DREAM Act still has a shot!“ stand auf dem kleinen Zettel, der bei der Kundgebung zwei Tage später verteilt wurde. Die letzte Hoffnung war, dass Gouverneur Cuomo den NYDA trotz der gescheiterten Abstimmung im Senat in seinen Regierungshaushalt aufnehmen würde.

Pünktlich um halb sieben begann die Kundgebung. Eine Gruppe von rund einhundert Demonstrierenden fand sich gegenüber des Hochhauses des New York City Council, am Broadway 250, ein. Aufgereiht am Metallzaun des dahinterliegenden Parks standen die Jugendlichen mit ein paar Unterstützer_innen. Einige wedelten mit verschiedenen Nationalfahnen, die meisten hielten Schilder in den Händen, die für den NYDA warben. Die Botschaften umfassten grundsätzliche Parolen („Our dream can’t wait!“, „Give youth a chance“), konkrete Forderungen („Support the NY Dream Act!“), aber auch spezifisch ökonomische Argumente („NY Dream Act will cost less than 87 Cent per tax payer“). Vor der Reihe der Jugendlichen hatte eine Reihe von Journalist_innen Kameras aufgebaut und filmte. Nach und nach kamen immer mehr Jugendliche, die sich zu den anderen am Zaun gesellten und in die lauten Rufe einstimmten: „Hey, hey, Senator Klein / You won’t kill this dream of mine / Hey, hey, Senator Klein / New York Dream Act’s gonna shine“. Und sie hörten auch dann nicht auf zu rufen, als es anfing in Strömen zu regnen und die meisten — ohne Regenjacke oder Schirm — vollkommen durchnässt waren.

Es war dieser Moment, in dem die Jugendlichen sich aus dem Schatten der Illegalität begaben, der sie im Alltag verfolgt. Und es ist diese Illegalität, die sie als Unrecht der Illegalisierung sichtbar machten, indem sie sich durch den vorgeführten Abstand zwischen faktischer Entrechtung und idealer „Gleichfreiheit“ (Balibar 2012) als Undokumentierte subjektivieren (vgl. Rancière 2002). Zwar ging es vordergründig um eine Reform und einen Appell an staatliche Institutionen, doch diese Konstruktion einer öffentlichen Bühne, auf der Illegalisierte einen Streit um ihre Legalität entfachen (vgl. Rancière 2002: 38), ist zugleich ein Akt von radikaler Politik und Demokratie. Und auch hier auf dem Broadway verkündeten die Jugendlichen in Redebeiträgen: „I am undocumented, unafraid and unapologetic“.

Bereits eine Woche zuvor war die Kundgebung angesetzt worden, um den Senat dazu zu bringen, den NYDA zu verabschieden. Nun blieben vor allem der Protest und die Enttäuschung: „Klein, you failed and that’s a fact / We just want our DREAM Act back“ rief die Versammlung. Unter dem Motto „Shining the light for the NY DREAM Act“ war eine light brigade mit Leuchtschildern angekündigt worden. Und als die Nacht hereinbrach, gingen die Lichter an, die Schilder beleuchteten den Broadway und schimmerten auf dem nassen Gehsteig: „KLEIN WE TRUSTED YOU — NY DREAM ACT SHINE ON“ stand mit einzelnen Buchstaben auf Schilder geschrieben, die von jeweils einer Person hochgehalten wurden und die durch die eingebauten Lichterketten wie leuchtende Reklametafeln schienen.²⁰

Einige Tage nach der light brigade stand fest: In dieser Legislaturperiode würde es in New York keinen DREAM Act geben; Gouverneur Cuomo hatte diesen nicht in seinen Regierungshaushalt aufgenommen. Und auch im folgenden Jahr scheiterte der NYDA, obwohl die Kampagne fortgesetzt wurde und es den undokumentierten Jugendlichen erneut gelang, sich zu organisieren und in der Öffentlichkeit mit ihren Forderungen sichtbar zu werden.

Strategien migrantischer Kämpfe und die anti-migrantische Hegemonie der USA

In diesem Beitrag habe ich gezeigt, wie undokumentierte Jugendliche sich organisieren und für ihre Rechte als Bewohner_innen New Yorks kämpfen, wobei die zentrale politische Praxis des Coming-out zugleich eine Form des empowerment, der Vernetzung und des Protests ist. Die Strategien des NYSYLC und die Kampagne für den NYDA sind dabei im Kontext der prekären Situation undokumentierter Jugendlicher in den USA und ihrer seit 2001 entstandenen Bewegung zu verstehen. Während sich die Bewegung in Kalifornien vielfach vom DREAMer-Narrativ absetzt, spielt dieses in New York, wo bisher kein DREAM Act auf Landesebene durchgesetzt werden konnte, weiterhin eine wichtige Rolle. Dies zeigt sich insbesondere in den Bezügen auf dominante Leistungsdiskurse. Neben der auf eine Reform abzielenden Kampagne für den NYDA, die über etablierte Kanäle der Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit versuchte, diesem Gesetzeskraft zu geben, zeigt sich in den Kämpfen der undokumentierten Jugendlichen aber zugleich eine radikale Dimension von Politik und Demokratie. Die politische Praxis des Coming-out ermöglicht das Wahrnehmbarwerden und die Politisierung diverser Erfahrungen und Positionen, die nicht auf eine Kategorie oder Identität — etwa als DREAMer — beschränkt sind und dadurch als Teil von „queeren Politiken der Migration“ (De Genova 2014) gesehen werden können. Diese entsprechen einer radikalen Politik der „Ent-Identifizierung“ (Rancière 2002: 48), die nicht durch eine Positivität, sondern durch eine Positionalität gegen die Entrechtung entsteht (vgl. Chambers 2009: 8; De Genova 2014: 221, 224). Ähnlich wie der Slogan ¡Aquí Estamos y No Nos Vamos! (‚Wir sind da, und wir gehen auch nicht‘) kann die offensive Infragestellung der Illegalisierung und die widerspenstige Positionierung als undocumented, unafraid and unapologetic als „lebendiger Ausdruck der Autonomie der Migration“ (De Genova 2014: 226) begriffen werden.

Weil die politische Praxis des NYSYLC im Zuge der hier untersuchten Kampagne für den NYDA strategisch auf den Hochschulzugang fokussiert und sich die Dream Teams auf dem Campus organisieren, stehen eine Sprechposition und Identität als Studierende weiterhin im Vordergrund, wobei dies auch kritisch reflektiert wird. Während ein Redner im Verlauf der Open Mic Session wie oben erwähnt dazu anregte, die Bezeichnung DREAMer auf Arbeiter_innen und andere zu erweitern, was der Position der bundesweiten Organisation United We Dream entspricht, sieht die interviewte Organizerin des NYSYLC die Identität als DREAMer grundsätzlich kritisch (Interview NYSYLC, 20.3.2014). Dennoch sind die diskursiven Strategien der Kampagne für den NYDA weiterhin vom DREAMer-Narrativ geprägt. Zwar wird die Schuld für die eigene Illegalisierung nicht den mit ihnen migrierten Eltern zugewiesen, und es gibt weniger positive Bezüge auf eine amerikanische Nation, wie dies zu Beginn der Kampagne für den bundesweiten DREAM Act noch der Fall war. Dennoch beschreiben sich die undokumentierten Jugendlichen weiterhin vielfach als herausragende, hart arbeitende Studierende und damit als die ‚guten‘ Migrant_innen, denen Rechte zustehen — was indirekt weiterhin die diskursive Konstruktion von ‚schlechten‘ Migrant_innen reproduziert, deren Entrechtung gerechtfertigt erscheinen kann (vgl. Perez 2014; Gonzales 2014). Die mit dieser Selbstbeschreibung verbundenen Bezüge auf ökonomische Diskurse korrespondieren zudem mit einer Form von neoliberaler meritokratischer citizenship, bei der ein Recht auf Aufenthalt und Teilhabe über ‚harte Arbeit‘ und Leistung verdient werden muss (vgl. Abrego 2008: 721f.; De Genova 2014: 229; Hess/Lebuhn 2014: 24; Rose 2000). Die durchaus ambivalenten Bezüge auf hegemoniale Diskurse von Leistung und nationaler Kultur sagen insgesamt aber mehr über die sozialen Formationen der USA und anderer Staaten des globalen Nordens aus als über die Bewegung undokumentierter Jugendlicher, die sich strategisch auf diese Diskurse beziehen, um ihre Erfolgsaussichten auf ein besseres Leben zu erhöhen. Die fortlaufende Suche nach Strategien und Möglichkeitsräumen, von denen ausgehend Rechte für undokumentierte Migrant_innen erkämpft werden können, bleibt in der anti-migrantischen Hegemonie der USA eine Herausforderung.

Mit der Kampagne für den NYDA konnte dieser zwar nicht durchgesetzt werden; dennoch ist es den undokumentierten Jugendlichen gelungen, einen starken Einfluss auf Öffentlichkeit und Politik auszuüben. Die politische Praxis des NYSYLC im Kontext der Kampagne umfasst den Einsatz für eine Reform, wobei strategisch an hegemoniale Diskurse angeknüpft und an verschiedenen etablierten Verfahren partizipiert wird, wie etwa am Kampf für die Stimmen gewählter Repräsentant_innen des herrschenden Demokratieregimes. Die dominanten Diskurse mitsamt der Unterscheidung in ‚gute‘/‚schlechte‘ Migrant_innen werden dabei teilweise reproduziert, woraus sich eine diskursive Anschlussfähigkeit und damit eine gewisse Wirkmächtigkeit innerhalb der anti-migrantischen Hegemonie der USA ergibt. Zugleich ist ihre Praxis aber eine Form radikaler Politik und Demokratie, die durch den Kampf für die Gleichheit und Freiheit der undokumentierten Jugendlichen als Bewohner_innen von New York die nationale Form von Vergesellschaftung, von citizenship und Staat grundsätzlich infrage stellt.

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