Justice for Janitors? Marktbürgerschaft, Freizügigkeit und EU-Migrantinnen im Arbeitskampf

Einblicke in ein aktivistisches Forschungsprojekt

Lisa Riedner

Abstract This article takes the specific labour struggle of four Bulgarian janitors in Munich as a starting point. It explores the antagonistic relation between attempts of governing and the imperceptible and representational politics of migrant workers, arguing that this specific struggle for unpaid wages can only be understood as part of a chain of struggles for better living and working conditions and against racism and overexploitation. The transnational migration project of the four women spans more than twenty years and involves going through a variety of statuses (i.e. asylum, visa, undocumented, EU-citizen). Today, their struggles point to powerful governmental attempts to shape European citizenship according to the economic rationales of ‘workfare’. By stressing the ambivalence of migration and living labour, the article sheds light on the entanglement between the European migration and border regime and the current conjuncture of capitalism while at the same time aiming to go beyond economistic and determinist logics.


Einleitung

Es geht um 2.374 Euro. Vier Reinigungsarbeiterinnen aus Bulgarien haben ihren ehemaligen Arbeitgeber auf vorenthaltenen Lohn verklagt. In wenigen Minuten beginnt der erste Gerichtstermin vor dem Arbeitsgericht München und die vier Klägerinnen werden ihrem ehemaligen Arbeitgeber entgegentreten. Ihre Anwesenheit ist zwar nicht ausdrücklich verlangt, aber sie haben sich trotzdem entschlossen, gemeinsam mit Unterstützerinnen an dem Prozess teilzunehmen, um ihrer Klage Nachdruck zu verleihen. Es liegt Spannung in der Luft, aber wir unterhalten uns und lachen. Das Sicherheitspersonal, das uns schmunzelnd durch die Sicherheitsschleuse lotst, wirkt auf mich überrascht und vielleicht sogar erfreut, einer Gruppe von acht scherzenden Frauen in den sterilen Hallen des Arbeitsgerichts zu begegnen. Das gemeinsame Lachen bricht mit der Ernsthaftigkeit und entzieht sich der Ehrfurcht, die die Institution Gericht gebietet. Im Vorraum treffen wir die Anwältin. Sie fragt die Klägerinnen auf Türkisch, ob sie gegebenenfalls mit einem Vergleich einverstanden wären. Ihrer Einschätzung nach würde der Richter vorschlagen, dass der Unternehmer einen Teil des eingeklagten Betrages zahlen und die Frauen die Klage einstellen sollten. Sie stimmen zu, denn sie bräuchten das Geld sehr dringend.

Ich begreife in diesem Artikel den Arbeitskampf der vier Frauen als Aushandlungsraum, in dem sich verschiedene Konfliktlinien verschränken.1 Sie treten nicht nur dem säumigen Arbeitgeber entgegen, sondern treffen auf vielfältige Praktiken der Aus- und Eingrenzung, der Enteignung und Ausbeutung, der Normierung und Subjektivierung. Wie wir sehen werden, sind sie dabei nicht einfach Opfer, sondern handeln als aktive Akteure.

Um diesen Aushandlungsraum besser verstehen zu können, gehe ich ein auf ihre Arbeitsverhältnisse im Reinigungsgewerbe sowie auf ihr transnationales Migrationsprojekt, das sie durch zwanzig Jahre der (neo-)liberalen Europäisierung und postsozialistischen Transformationen vorantreiben. Es zeigt sich, dass der Arbeitskampf der Migrantinnen nur als Teil einer Kette von Kämpfen um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verstehen ist.

Die Kämpfe der Frauen stellen allerlei nicht nur in der Wissenschaft sedimentierte Vorstellungen in Frage, indem sie die Trennung zwischen Migration nach Europa und innereuropäischer Mobilität, zwischen legaler und undokumentierter Arbeit, ‚illegalen‘ und legalen Migrant*innen, zwischen dem Innen und Außen Europas durchbrechen.2

Der mit dem Arbeitskampf der vier Unionsbürgerinnen positionierte Blick (Haraway 1988) ermöglicht es, die gesellschaftlichen Verhältnisse der Arbeit und Migration in Europa von ihren (inneren) Grenzen aus zu befragen (Mezzadra/Neilson 2013). Mit dieser positioniert-spezifischen Analyse möchte ich zum Verständnis des europäischen Bürgerschafts-, Migrations- und Grenzregimes und dessen Verschränkung mit aktuellen kapitalistischen Transformationen beitragen.

Auf theoretischer Ebene beziehe ich mich auf Debatten zur Perspektive der Autonomie der Migration (Bojadžijev/Karakayalı 2007) und auf ihren Ausgangspunkt, den Operaismus (Bojadžijev/Karakayalı/Tsianos 2003). Diese halten fest, dass Bewegungen der Migration und der lebendigen Arbeit eine aktive „Rolle [spielen] in der andauernden Umgestaltung der sozialen Beziehungen, welche den Kapitalismus ausmachen“ (Mezzadra 2010: 2). Zentral ist dabei die „Ambivalenz der migrantischen Praxen“ (ebd.: 3), denn sie stehen in der nicht aufzulösenden Dialektik, zugleich „Quelle der Flucht aus Verhältnissen von Ausbeutung und Unterdrückung“, konstitutive Kraft für „neue Formen der Vergesellschaftung“ und „Quelle der Ausbeutung“ zu sein (Bojadžijev/Karakayalı 2007: 215). Ausgehend von diesen Debatten suche ich nach einer Analyseperspektive auf das Verhältnis von Migration, Ausbeutung und Prekarisierung, die über deterministische und funktionalistische Analysen zur Ökonomie in der Migrationsforschung hinausgeht, die Frage nach der Ökonomie und Ausbeutung, bzw. den aktuellen Dynamiken und Widersprüchen des Kapitalismus, aber trotzdem nicht vernachlässigt (Mezzadra 2011, 2010).

Vor dem Arbeitsgericht

Wir betreten den Gerichtssaal. Auf der einen Seite, die etwas erhöht und von einem raumbreiten Tisch vom Rest des Saals abgegrenzt ist, sitzt schon der Richter. Die Anwältin der Klägerinnen in schwarzer Robe und der Angeklagte Dr. Goffmann3, der sich selbst verteidigt, schauen von zwei einzelnen Tischen schräg zu ihm auf. Neben dem Unternehmer sitzt die Objektleiterin der Schule, die direkte Vorgesetzte der vier Klägerinnen. Wir setzen uns in die Stuhlreihen, die für Zuschauer aufgestellt sind, neben eine Journalistin des Bayerischen Rundfunks, der wir zunicken.

Ines und ich begleiten die Klägerinnen Nadja, Zümbül, Bozhurka und Danka im Rahmen unserer Tätigkeiten mit der Initiative Zivilcourage, einer unabhängigen Gruppe, die in München ein temporäres Workers‘ Center4 betreibt. Wir unterstützen insbesondere prekarisierte Arbeiter*innen aus Bulgarien in Konflikten mit Arbeitgeber*innen und Ämtern und organisieren gemeinsam politische Proteste.5 Das Workers‘ Center als sozialer Raum versucht Begegnungen und Kommunikation auf Augenhöhe zu ermöglichen, so dass hier auch schon viele Freundschaften entstanden sind. Auch meine Beziehung zu den Klägerinnen geht über eine beratende und unterstützende Funktion hinaus. Die Gruppe konnte ich im Rahmen meiner ethnographischen Promotionsforschung von 2010 bis heute mit aufbauen und forschend begleiten.

Nun geht alles sehr schnell. Der Richter legt kurz den Klageinhalt dar und bittet den Arbeitgeber um Stellungnahme. Dieser, ein weißer Mann um die 60 im Rollstuhl, erklärt mit ruhiger Stimme, er könne sich die Forderungen nicht erklären, „weil wir nachweisen können, dass wir jede gearbeitete Stunde gezahlt haben“. Sein nüchterner und eloquenter Auftritt würde auf mich wohl sehr glaubhaft wirken, wäre ich nicht von der Darstellung der Klägerinnen überzeugt und wüsste, dass ein solcher Betrug gängige Praxis in der Reinigungsbranche ist.

Das Verhalten Dr. Goffmanns wird kontrastiert von Geflüster, Kichern und Handyklingeln im Zuschauerraum. Wir flüstern uns Kommentare über den Unternehmer und die Objektleiterin zu. Immer wieder versuche ich, mit einigen Worten das Geschehen ins Türkische zu übersetzen. Zwischendurch wendet sich der Richter verärgert an uns im Zuschauerbereich und erklärt, es handle sich um ein Gerichtsverfahren und die Zuhörer hätten sich still zu verhalten. Ich übersetze dies, dann verstummen wir. Nach einer kurzen Weile des Schweigens unter dem strafenden Blick des Richters verstehe ich, dass er eine Antwort erwartet. Ich sage mit einem herausfordernden Ton in der Stimme „Ja, verstanden“ — und komme mir vor wie in der Schule. Das letzte Mal hatte mich ein Lehrer auf diese Art und Weise zurechtgewiesen, als ich mich im Unterricht fehl benahm.

Dr. Goffmann aber bringt sein kulturelles Kapital positiv im Sinne der impliziten Verhaltensregeln zur Geltung. Er lehnt die Forderungen nicht nur rundweg ab, sondern stellt auch mit verschiedenen Mitteln die Glaubwürdigkeit der Klägerinnen in Frage. Die Stundenzettel seiner ehemaligen Angestellten nennt er „Notizen, die sehr durcheinander sind“. Sie hätten zudem den Hausmeister verärgert, weil sie während der Arbeitszeit herumgesessen seien. Dann bezeichnet er sie noch als „verschworenen Familienclan“ und bringt wie nebenbei ein Beispiel, das verdeutlicht, was er inhaltlich mit der Bezeichnung ‚Clan‘ verbindet. Seine Firma hätte eine der Frauen weiter beschäftigen wollen, um ihr „noch eine Chance zu geben“. Diese habe aber abgelehnt mit der Begründung, sie könne sich ihrer Familie — sprich: ihrem ‚Clan‘ — „nicht widersetzen“, sie müsse „sich beugen“.

Zum Ende der Verhandlung kündigt der Richter entgegen der Ersteinschätzung der Anwältin an, zu einer Beweisaufnahme einzuladen, da keine Einigung in Sicht sei. Er ist sichtlich verärgert. Eine der zwei Parteien mache sich hier der Falschaussage schuldig und er werde nicht zögern, diese strafrechtlich zu verfolgen. Nach etwa 15 Minuten ist der Termin beendet.

Danach treffen sich die Klägerinnen, ihre Begleiterinnen und die Anwältin zu einem kurzen Gespräch im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes. Die Anwältin schätzt die Lage sehr kritisch ein, da der Arbeitgeber und die Objektleiterin glaubwürdig aufträten und die Klägerinnen wenig belastbare Beweise hätten. Außerdem hätten wir uns durch unser auffälliges Verhalten im Gerichtssaal beim Richter jetzt schon unbeliebt gemacht. Wenn die Frauen ihre Anklage nicht glaubhafter machen können als der Arbeitgeber seine Verteidigung, müssen sie nicht nur mit einer Niederlage und dem Verlust des ausstehenden Lohns rechnen, sondern gar mit strafrechtlichen Konsequenzen.

Die Klägerinnen sind erbost. Dr. Goffmann habe dreist gelogen. Er habe sie beleidigt und beschämt. Sie würden die Klage auf keinen Fall fallen lassen.

Verschränkte Machtverhältnisse

Diese etwa 20-minütige, konfliktive Situation vor Gericht gibt einen kleinen Einblick in die vielfältigen Strategien und Praktiken der Frauen, um „[n]icht dermaßen regiert“ (Foucault 1992) und nicht auf diese Weise ausgebeutet zu werden. Gleichzeitig zeigt sich schon im Setting des Arbeitsgerichtes die Vielschichtigkeit und Komplexität der Versuche des Regierens, die auch dann ausgrenzend und disziplinierend wirken, wenn Personen durchaus Rechte haben und für sie eintreten. Das Arbeitsgericht kanalisierte den Arbeitskampf in die Raster der Rechtsform sowie des bürgerlich-disziplinierten und deutschsprachigen Settings, innerhalb dessen ihr — bzw. unser — Auftreten als ungenügend markiert wurde.6 Aus einer klassenanalytischen Perspektive werden die Ausbeutungs- bzw. Klassenverhältnisse hier auch dadurch fortgeschrieben, dass sich die Frauen als Angehörige des (Lumpen-)Proletariats zu erkennen geben, weil sie sich nicht so verhalten ‚wie es sich gehört‘. Das sehr souveräne Auftreten des Arbeitgebers hingegen wird honoriert.

Wie diese institutionalisierte Form des Disputs von rassistischen Logiken und Machtverhältnissen durchkreuzt ist, lässt sich an der Verwendung des Begriffs ‚Clan‘ festmachen, mit dem der Beklagte die Klägerinnen markiert. Das Wort ‚Clan‘ steht als rassistische, antiziganistische Kennzeichnung in der Nähe zu ‚Mafia‘, organisierter Kriminalität und Bildern ‚vormoderner‘ Gesellschaft (End 2014). Dr. Goffmann untergräbt die individuelle Vernunft und Freiheit der Frauen, indem er eine Art vormodernen Gruppenzwang skizziert, dem die einzelnen in dem ‚Clan‘ unterliegen würden. Durch die Blume legt er dem Gericht nahe, es handle sich um einen geschickt eingefädelten Betrugsversuch — quasi um organisierte Kriminalität von Seiten des ‚Familienclans‘. Sein rechtschaffenes Unternehmen und die liberalen Werte der Individualität, Vernunft und Freiheit sieht er von einer kriminellen Clanstruktur bedroht. Der Unternehmer stellt sich so in einer Art Opfer-Täter-Umkehr indirekt selbst als Opfer dar.7 Gleichzeitig verstecken sich in dieser Täter-Opfer-Analogie auch sexistische Logiken, indem die Frauen als Opfer patriarchaler Clanstrukturen dargestellt werden.8

Diese rassistischen Artikulationen, die in der Gerichtsverhandlung zum Ausdruck kamen, sind typisch für die aktuellen Formationen des postliberalen Rassismus, in denen die liberalen Werte der aufgeklärten westlichen Gesellschaft — hier die persönliche Freiheit, die Emanzipation der Frau und das Selbstunternehmertum — von illiberalen Minderheiten, Fremden, Anderen in Gefahr gebracht werden (Lentin/Titley 2011; Tsianos/Pieper 2011).

Durch eine Verschränkung von sexistischen, rassistischen und klassistischen Dynamiken scheint die Machtposition des Unternehmers im Ausbeutungsverhältnis gestärkt zu werden, während der Widerstandsversuch der Arbeiterinnen sogar bedroht ist, strafrechtlich verfolgt zu werden.

Umkämpfter Zugang zum Recht auf Gerichtskostenhilfe

Ein weiteres Schlaglicht soll verdeutlichen, wie staatliche Institutionen den Zugang zu Rechten nicht für alle auf dem Papier gleich berechtigten Personen auf gleiche Weise ermöglichen. Hier geht es um das Recht auf und den Zugang zu Prozesskostenhilfe, die für die Klägerinnen eine Bedingung darstellte, überhaupt vor Gericht gehen zu können, da sie ihre Anwältin sonst nicht hätten bezahlen können.

Prozesskostenhilfe muss mit einem mehrseitigen Antrag — der als Vorlage nur auf Deutsch zur Verfügung steht — beantragt werden. Als Nachweis der Angaben verlangt die zuständige Stelle allerlei Papiere, zum Beispiel Einkommensnachweise, Kontoauszüge, Mietverträge.9 Die prekarisierte Lebensrealität der Klägerinnen produziert diese Papiere aber oft nicht. Nicht alle Klägerinnen haben ein Konto, geschweige denn einen schriftlichen Mietvertrag oder gar eine (lückenlose) Dokumentation ihres Einkommens. Schon alleine deswegen, weil sie nicht durchgängig und nicht immer dokumentiert Geld verdienten. Das Einsenden der wenigen vorhandenen Papiere und eines erklärenden Briefes löste das Problem auch nicht. Bei einer Klägerin äußerte die zuständige Rechtspflegerin schriftlich den Verdacht, dass das „Einkommen aus Minijob kaum ausreichend für Lebenserhaltungskosten, Mietkosten“ sei, die Klägerinnen also falsche bzw. unvollständige Angaben machten. Wegen eines geringen Einkommens, bzw. Armut, verdächtigte sie diese also des Betrugs und wollte den Antrag ablehnen. Erst nach einem langwierigen Telefonat, in dem ich ihr erklärte, dass die prekären Lebensrealitäten der Antragsstellenden eben über ihre Vorstellungen eines ‚normalen‘ Lebens hinaus gingen und dass es sich hier um ein Leben ‚von der Hand in den Mund‘ handelte, und erst nach Einreichung einer eidesstattlichen Bezeugung der Hilfebedürftigkeit durch die Antragsstellenden, ließ sie sich von der Bedürftigkeit und somit dem Anspruch auf Prozesskostenhilfe überzeugen.

Staatliche Leistungen wie Prozesskostenhilfe zu beantragen ist für prekarisierte Personen, die (Amts-)Deutsch nicht gut beherrschen und außerhalb der Papier produzierenden ‚Normalität‘ stehen also extrem schwierig. Wie auch die Abwertung der migrantischen Frauen vor Gericht verweist dies darauf, dass der schwer zu durchbrechende Teufelskreis aus Armut, Ausbeutung und Ausgrenzung selbst durch jene Staatsapparate noch perpetuiert und sedimentiert wird, die eigentlich Arbeitsrechte verteidigen sollten (Riedner 2015).

Spaß, Hartnäckigkeit, Widerstand

Um kein reduziertes Bild ausweglos anmutender Strukturen zu zeichnen, möchte ich im Folgenden darauf zurückkommen, wie Nadja und ihre Freundinnen sich gegen ihre Ausbeutung wehren und sich den Versuchen des Regierens entziehen. Denn die bis hierher deutlich gewordenen Hürden, Festschreibungen und Ausschlüsse stehen im Spannungsverhältnis mit eben jenen Bewegungen, Praktiken und Subjektivierungen, die sie zu kontrollieren, ordnen und auszubeuten versuchen. Indem sie vor Gericht gehen, beschreiten Nadja und ihre Freundinnen zum einen den staatlich vorgegebenen Weg, um ihre Rechte einzuklagen und ihren Lohn einzufordern. Auf diesem Weg mussten sie zwar viele Widerstände überwinden, doch dank ihrer Hartnäckigkeit und Kraft sowie der Unterstützung der Initiative Zivilcourage gelang dies. Gleichzeitig war das Ziel, die widerfahrene Ungerechtigkeit an die Öffentlichkeit zu bringen. Wir veranstalteten ein Pressegespräch, an dem einige interessierte Journalist*innen teilnahmen.10

Solche Formen des Stellens von Ansprüchen auf Anerkennung, Ressourcen und/oder Rechte einer sich in Relation mit dem Staat identifizierenden Gruppe bezeichnen die Autoren des Buches Escape Routes als „representational politics“ (Papadopoulos/Stephenson/Tsianos 2008). Sie kritisieren, dass Formen der identitären Festschreibung und Sichtbarwerdung — hier als (Reinigungs-)Arbeiterinnen und (EU-)Bürgerinnen — dem Interesse des heutigen Regierens entsprechen, weil sie greifbare Subjekte schaffen und sozial-flexible Dynamiken einschränken.

In Abgrenzung davon prägen sie den Begriff der „imperceptible politics“ (ebd.) für jene Praktiken, die sich eben diesem Zugriff entziehen. Schon allein dadurch, dass wir Spaß hatten und im Gerichtsgebäude gemeinsam lachten, entzogen wir uns der Disziplinierung des Gerichts vielmehr, als dass wir an ihm scheiterten. Dies wurde noch unterstützt dadurch, dass wir kollektiv auftraten und gegenseitige Unterstützung übten. So erteilten wir dem Bild des disziplinierten Individuums eine Absage. Gleichzeitig drehten wir als kollektiver Akteur auch das Bild des ‚Familienclans‘ um. Statt als passive Opfer die Erzählung des Unternehmers zu untermalen, wurden die Klägerinnen als selbstbewusste, fröhliche Frauen im Aushandlungsraum aktiv. Unsere eigenwilligen Praktiken stellten sich also sowohl der Disziplinierung und rassistischen Markierung vor Gericht wie auch der Viktimisierung durch den Arbeitgeber entgegen. Dies geschah aber ohne Intention oder politische Botschaft, sondern bloß aus dem Verlangen, über diese Ordnung hinaus zu kommen und sich nicht zu stummen, passiven Besucherinnen machen zu lassen. Durch unser Lachen verließen wir das Feld der repräsentativen Politik, die Forderungen an den Staat stellt und durch Sichtbarkeit Erfolg hat, und entwichen in „unwahrnehmbare Politiken“, in „produktive Subjektivierungsprozesse, in denen […] ein überschüssiges Potential an Affektivität und Soziabilität produziert wird, das es ermöglicht, den normativen Strukturierungen zu entfliehen“ (Pieper/Panagiotidis/Tsianos 2011). Oder, noch emphatischer: „The laughter and joy of those who partake in the world defies seriousness, disperses fear, liberates the word and the body and reveals a truth escaping the injustices of the present. This laughter is the prime mover of escape. Escape is joyful“ (Papadopoulos/Stephenson/Tsianos 2008). Gleichzeitig ist die produktive, Neues schaffende Kraft, die in dem Lachen zum Ausdruck kommt, genau jene, welche von den Versuchen, kapitalistische Aneignungs- und Ausbeutungsverhältnisse und normative Ordnungen auszuweiten, in Wert gesetzt oder zum Verstummen gebracht werden soll.

Mehr arbeiten für weniger Lohn? Ausbeutungsverhältnisse in rassistischen Kontinuitäten

Im Folgenden soll der Arbeitskampf in die Ausbeutungsverhältnisse, deren Teil er ist, eingebettet werden. Dafür mache ich einige Koordinaten des heutigen Arbeitsmarktes in der Reinigungsbranche fest, um dann auf das spezifische Arbeitsverhältnis einzugehen.

Prekarisierung und (Über-)Ausbeutung sind keine Ausnahmen, die nur Arbeitsmigrant*innen betreffen, sondern stellen die Bedingung für Profit und damit kapitalistisches Wirtschaften an sich dar. Aktuelle Instrumente zur Liberalisierung der Arbeitsmärkte wie Leiharbeit, Minijobs, (Schein-)Selbstständigkeit und Werkverträge (Keller/Schulz/Seifert 2012; Riedner/Zehmisch 2009; Schröder 2015) sowie der Abbau von Arbeitsrechten und die Umstrukturierung des Sozialwesens zur aktivierenden workfare (Lanz 2009; Lehnert 2009; Peck 2001; Wacquant 2011) verunsichern Arbeits- und Lebensverhältnisse, erhöhen Profitspannen und betreffen einen Großteil der Bevölkerung.

Aber gerade auch rassistische Migrations- und Grenzpolitik, die Gesellschaft in verschiedene Rechtszonen fragmentiert, muss in Verbindung mit Prekarisierung, Flexibilisierung und stratifizierten Ausbeutungsverhältnissen gestellt werden. Für Sebastian Friedrich und Jens Zimmermann (Friedrich/Zimmermann 2015) funktioniert die Überausbeutung von Migrant*innen11 „nur, wenn es Diskurse sowie juristische, politische und ökonomische Praktiken gibt, die ‚migrantische Arbeitskraft‘ formieren und ihre Ausbeutung ‚unter dem Schnitt‘ legitimieren. […] Rassismus als soziale Praxis […] sedimentiert sich in spezifischen Formen kapitalistischer Ausbeutung.“

Diese rassistische Ausformung und Aufteilung von Ausbeutungsverhältnissen ist durchaus nicht neu und steht in der Kontinuität von Sklaverei und Kolonialismus. Wie dies nach- und weiterwirkt wird deutlich anhand einer Analyse der symbolischen Artikulation der postkolonial-rassistischen und sexistischen Verhältnisse innerhalb der Reinigungsbranche. Dies zeigt sich etwa in dem Intro der Website, mit dem Dr. Goffmann potenzielle Kundschaft und andere Besucher*innen begrüßt. Es zeigt eine Figur — der Griff eines Staubwedels? — mit weißem Bastrock — die Haare des Putzwerkzeugs? — die sich im Takt gedämpfter Tangomusik wiegt. Die Figur ist aus dunkelbraunem Holz, poliert und phallusförmig. Oberhalb ist eine Grafik einmontiert mit großen roten, geöffneten Lippen, zwischen denen zwei weiße Schneidezähne über einer rosa Zunge blitzen. Während sich das augenlose, aber durch den Mund markierte Gesicht dem Betrachter zuwendet, weisen die hochhackigen Stiefel, die unterhalb des Bastrocks als schwarze Piktogramme zu erkennen sind, nach rechts. Durch diese Drehhaltung wird der kokette Ausdruck der wiegenden Bewegung noch verstärkt. Bildlich stimmt der Unternehmer sein Angebot also auf die historisch entstandenen kulturellen Vorstellungen von einer guten Putzkraft ab. Diese wird imaginiert als weiblich (sexy, verfügbar, ohne Verstand oder gar aktiven Blick) und schwarz (primitiv, tanzend, gesunde Zähne im lächelnden Mund).

Denken wir die Analyse der Ausbeutungs- und Machtverhältnisse in diese Richtung konsequent weiter, entsteht ein Bild normierter, dressierter, sexualisierter, rassialisierter Marionetten des Kapitals. Doch dieses Szenario stimmt bei weitem nicht mit der Realität des Arbeitskampfs von Nadja und ihren Freundinnen überein. Es stellt gesellschaftliche Verhältnisse als zu determiniert dar und unterschlägt, dass diese ein Effekt ständiger antagonistischer Aushandlungen sind. Für ein Verständnis der politischen Ökonomie der Migrations- und Grenzregime hilft es aber im Gegenzug auch nicht, die Ausbeutungsverhältnisse zu ignorieren. So möchte ich zunächst die Verhältnisse im Reinigungsgewerbe und anschließend das konkrete Arbeitsverhältnis der vier Frauen genauer betrachten und dabei aufmerksam sein für die konstitutive Kraft der Arbeitskämpfe und der Bewegungen der Migration, die gleichzeitig jene Verhältnisse (mit-)prägen und über sie hinausgehen.

Die Reinigungsbranche

Private Unternehmen wie auch öffentliche Einrichtungen lagern anfallende Reinigungsarbeiten seit den 1970er Jahren zunehmend an private Reinigungsunternehmen aus und entledigen sich so der direkten Verantwortung und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Lohnabhängigen. Die preisgünstigsten Angebote bekommen den Zuschlag für die ausgelagerten Reinigungsaufträge; es entsteht ein harter Wettbewerb — ein race to the bottom. Reinigungsunternehmen haben kaum eine andere Möglichkeit als die Lohnschraube anzuziehen, um im Wettbewerb zu bestehen und ihren Profit zu maximieren. Denn die Personalkosten machen mit bis zu 87 Prozent den größten Anteil der Ausgaben der Betriebe aus, wie eine im Jahr 2005 veröffentlichte Studie zeigt (Gather et al. 2005). Also senken die Unternehmen die Löhne durch Techniken wie die oben erwähnten sowie durch versteckte Akkordarbeit (wenn die Stundenzahl pro Fläche oder Stückzahl festgesetzt wird), durch unbezahlte Probe- und Überstunden und gefälschte Abrechnungen. Zudem wird der Effizienzdruck durch vermehrte Kontrollmaßnahmen erhöht. Oft arbeiten Subunternehmen den größeren Reinigungsunternehmen zu und es entstehen schwer nachvollziehbare Ketten an Sub-Sub-Subunternehmen. Dies trägt weiter zur Stratifizierung der Arbeitsverhältnisse bei, sodass die Beschäftigten an einem Arbeitsplatz verschiedenen Chefs unterstellt sind und sich schwieriger kollektiv organisieren können.

In München konnten wir zudem eine Art Zirkulationsverfahren beobachten, in dem Arbeitgeber*innen ihre ungelernten Kräfte abstoßen, sobald sie den verabredeten Lohn verlangen oder sich anderweitig beschweren. Aufgrund des großen Angebots haben sie sehr schnell neue Arbeitskraft zur Hand. Auch deshalb bestehen die Arbeitsverhältnisse im Reinigungsgewerbe oft nur für einige Wochen oder Monate. Um ihren Job nicht zu verlieren, sind Lohnabhängige bereit, Kompromisse einzugehen, mit weniger Geld vorlieb zu nehmen oder sich noch ein wenig zu gedulden, in der Hoffnung, dass der versprochene Lohn doch noch irgendwann ausbezahlt wird. Um die Lohnsenkungen zu begrenzen, gibt es seit 2007 einen tariflichen Mindestlohn. Doch garantiert der im Reinigungsgewerbe geltende Mindestlohn von 9,31 Euro brutto (Stand 2014), der bei Vollzeitarbeit einem Netto-Monatsgehalt von etwa 1000 Euro pro Monat entspricht, in München kaum einen guten Lebensstandard. Zudem wird auch dieser Mindestlohn systematisch unterschritten. Trotzdem lassen sich die Lohnabhängigen nicht auf ihre reine Arbeitskraft reduzieren. Immer wieder leisten sie auch offen Widerstand.

Das Arbeitsverhältnis

Die Klage der vier Frauen stellte den vorläufigen Endpunkt eines langwierigen Arbeitskampfes dar. Sie hatten Anfang 2014 — also direkt nach dem Wegfall der Einschränkung der Freizügigkeit12 — für knappe sechs Wochen in einem öffentlichen Münchner Gymnasium als Reinigungskräfte gearbeitet. Ohne weitere Subunternehmen waren sie direkt bei dem Unternehmen Dr. Goffmann sozialversicherungspflichtig — also dokumentiert — angestellt. Sie reinigten Klassenräume, Büros, Toiletten und Gänge und arbeiteten so lange, bis die vorgegebene Fläche gereinigt war. Die Stundenzahl vermerkten sie auf einem Notizzettel. Schon während der Arbeitszeit kam es zu Konflikten. Nonka berichtete, wie ihr die Objektleiterin eines Tages Hausverbot erteilte, sie beleidigte und den Mittelfinger zeigte, weil sie ihren Schwestern bei der Arbeit geholfen habe, ohne angestellt zu sein. Mitte Februar endete dann das Arbeitsverhältnis im Zuge der Auseinandersetzung um die Höhe der Lohnzahlungen. Das Unternehmen hatte nämlich weniger Stunden abgerechnet als die Arbeiterinnen auf ihren Stundenzetteln vermerkt hatten. Gezahlt wurde eine festgesetzte, pauschale Stundenzahl pro Fläche. So wurden an neun Tagen nur vier Stunden abgerechnet, während die Frauen jeweils sechs Stunden notiert hatten. Zudem erhielten sie für die ersten drei Tage gar keine Zahlungen. Nadja und Zümbül wurden so von 166 notierten Stunden nur 96 bezahlt. Zusätzlich wurden die rechtlich zustehenden Zuschläge für Nacht- und Feiertagsarbeit nicht beglichen. Das Unternehmen hatte unter dem Deckmäntelchen von Probezeit bzw. unbezahlter Vorableistung und durch versteckte Akkordarbeit Lohnkosten einsparen wollen. Sobald sie Protest anmeldeten, kündigte Dr. Goffmann ihnen fristlos und ersetzte sie durch neue Beschäftigte.

Wie können wir also die Ausbeutungsverhältnisse begreifen, ohne die Handlungsmacht der Arbeiter*innen auszublenden, die den Kapitalismus sowohl mitgestaltet, wie auch über ihn hinausgeht? Ein Fokus auf ihre widerständigen Praktiken hilft hier weiter.

Praktiken „in-against-and-beyond“13 Ausbeutung

Die vier Frauen haben sich schon an der Arbeitsstelle gewehrt, indem sie nicht so schnell arbeiteten und ihre Stunden vorsichtshalber aufschrieben. Wenn er weniger zahlt, dann arbeiten wir eben auch langsamer, erklärte Nadja, als ich ihr von dem Vorwurf des Arbeitgebers berichtete, dass sie Pausen gemacht hätten. Auch, dass Nadjas Schwester ihnen bei der Arbeit Gesellschaft leistete, geht über die Normen und Regeln des Arbeitsverhältnis hinaus, ist als Widerstand gegen die Individualisierung am Arbeitsplatz zu lesen und bedeutet gleichzeitig aber auch mehr Profit, da sie faktisch unbezahlt mitgearbeitet hat. Das Bummeln, ‚so-tun-als-ob‘ und das Missachten von Regeln gehört damit wie Krankfeiern und Sabotage zu einer Praxis des Widerstands gegen Ausbeutung. Nachdem sie im Zuge der Auseinandersetzungen um ihren Lohn die Arbeit verloren hatten, riefen sie das Unternehmen mehrmals an und gingen vorbei, um ihren Lohn einzufordern. Als dies zu keinem Erfolg führte, suchten sie sich Verbündete und kamen in das Workers‘ Center.

Auf Grundlage ihrer Stundenzettel und des tariflichen Mindestlohns überschlugen wir die pro Person ausstehenden Beträge von etwa 700 Euro brutto. Ich sollte den Arbeitgeber anrufen und das Geld einfordern. Die Gesprächspartner*innen, die sich dort meldeten, wirkten auf mich durchweg sehr hilfsbereit und eloquent. Sie versicherten, das Unternehmen sei sehr rechtschaffen, sei „keine dieser Hinterhoffirmen“, und sie würden die Sache klären. Tatsächlich schickten sie uns die Lohnabrechnungen der Frauen zu. Auf Grundlage dieser Abrechnungen, des Mindestlohn- und Rahmentarifvertrages und den Stundenzetteln der Frauen erstellten wir Geltendmachungen — schriftliche Zahlungsaufforderungen mit Angabe der Stundenzahlen und des ausstehenden Betrages. Die versprochene Stellungnahme wurde aber während zwei Monaten Woche für Woche hinausgeschoben. Wir blieben hartnäckig, fragten jede Woche telefonisch nach, erhielten aber bis auf aufschiebende Worte keine weitere Reaktion. Schließlich entschieden sich die Frauen, vor Gericht zu gehen.14

Das Bild kompliziert sich, wenn ich das Arbeitsverhältnis mit Dr. Goffmann in der Kontinuität ihres Erwerbslebens und Migrationsprojektes einordne. Dies ermöglicht in vieler Hinsicht erst ein vertieftes Verständnis des Arbeitskampfes. Schon nach wenigen Wochen, in denen sie von der Hand in den Mund lebten, reinigten Zümbül und Bozhurka KIK und EDEKA Filialen, während Nadja Reinigungskraft bei Karstadt war. Sie arbeiteten für eine Subunternehmerin, die für verschiedene Auftraggeber*innen tätig war. Auch hier waren sie nicht ganz zufrieden, weil sie unbezahlte Überstunden leisten mussten. Diesmal wollten sie aber noch nicht gegen die Arbeitgeberin vorgehen, weil ihnen der Job insgesamt doch entgegen kam. Die Flexibilität der Arbeiterinnen kann gleichzeitig als Anpassungsfähigkeit, als Widerstand und als Praxis des Escape aufgefasst werden, die sich nicht nur gegen die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse wehrt, sondern gleichzeitig zu ihr beiträgt. Tatsächlich haben die Frauen schon mehrmals zuvor vorenthaltene Löhne eingefordert und Arbeitsverhältnisse verlassen, weil sie nicht zufrieden waren. Aus dem einzelnen Arbeitskampf wird ein Glied in einer Kette an Arbeitskämpfen, aus der Ausnahme ein kontinuierlicher Kampf um bessere Lebens- und Arbeitsverhältnisse, der sowohl die staatlichen Strukturen des Klassenkompromisses nutzt als auch darüber hinausgeht und die Verhältnisse neu verhandelt. Im folgenden Kapitel gehe ich darauf ein, wie sich auch ihr transnationales Migrationsprojekt als Teil dieser Kette verstehen lässt.

Transnationale Migrationsprojekte

In der Migration kommt die Ambivalenz der flüchtigen und kreativen Praktiken der lebendigen Arbeit fast paradigmatisch zum Ausdruck. Denn auf der einen Seite ist „Mobilität die Quelle der Ausbeutung, insofern Kapitalismus auf der Mobilität von Arbeitskräften beruht“ (Bojadžijev/Karakayalı 2007: 215), auf der anderen Seite ist „Migration […] nicht kontrollierbar, weil die Ware Arbeitskraft einen spezifischen Unterschied zu allen anderen Waren aufweist. Die Träger der Ware, hier die MigrantInnen, lassen sich nicht auf genau diese Funktion reduzieren, oder anders gesagt: Der Migrant ist kein homo oeconomicus“ (Karakayalı 2008: 152).

Die Geschwister Nadja und Zümbül, zwei der Klägerinnen, sind heute beide um die 50 Jahre alt. Sie und ihre Freundinnen führen seit über zwanzig Jahren ein transnationales Leben zwischen Pazarjik und München, wobei die kurzen Aufenthalte in Bulgarien meist der Erholung dienen — denn ihr Leben in München ist entbehrungsreich.15 Perioden der Arbeitsuche werden von Jobs unterbrochen, die meist im Reinigungsgewerbe sind und immer niedrig bezahlt werden, wenngleich nicht unbedingt unterhalb des Tarifvertrages. Die sechs Frauen halten eng zusammen und unterstützen sich gegenseitig im Alltag. Die Wohnverhältnisse schwanken zwischen Obdachlosigkeit und höchst beengten Arrangements, die oft extrem überteuert sind und nicht selten eine Gegenleistung für sexuelle und/oder Care-Arbeit für Männer darstellen. Ihr weiteres Netzwerk setzt sich vor allem aus alten Freund*innen, Kolleg*innen und Verwandten aus der bulgarischen Stadt Pazarjik zusammen und umschließt den selbstorganisierten Arbeitsmarkt auf den Straßen des Münchner Bahnhofsviertels. Auch die Allianz mit der Initiative Zivilcourage ist Teil ihres sozialen Umfeldes.

Anfang der 90er Jahre war Nonka als erste aufgebrochen. Sie kam nach München und suchte sich eine undokumentierte Arbeit in einer Gärtnerei. Nachdem sie über Jahre hinweg Autoteile und Gemüsekonserven produziert hatten, gab es für sie in Pazarjik keine Arbeit mehr. Auch, weil sie als Angehörige der türkischen Minderheit in Bulgarien ihre Jobs als erste verloren haben. Staatliche Unterstützung habe es so gut wie keine gegeben. Dafür ein Darlehen bei der Bank, dessen Rückzahlung sie schnell zusätzlich belastete. Zümbül folgte ihrer Schwester schnell. Nadja blieb erst zurück, um sich um ihre Kinder zu kümmern. Sie lebte in einem Haushalt mit ihrer Freundin Pembe, während der Vater der Kinder meist abwesend war, viel trank und „nicht einmal ein paar Socken“ zum Lebensunterhalt beisteuerte. Als Pembe als Letzte die Arbeit in der Fabrik verlor, übernahm sie die Familienarbeit und Nadja folgte ihren Schwestern nach München. Sie erinnert sich gern an ihre erste Busfahrt — 24 Stunden von Pazarjik nach München — als ein großes Abenteuer. Die älteste Schwester Bozhurka und ihre Tochter Danka kamen später nach.16

Postsozialistische Transformationen in Bulgarien

Bis 1991 war Bulgarien eine kommunistische Volksrepublik, in der (offiziell) Vollbeschäftigung herrschte. Dann näherte Bulgarien sich schnell der EU an. Innerhalb von 10 Jahren sollte Bulgarien seine Märkte gegenüber der EU öffnen und die Gesetze mit der EU harmonisieren. Dies beinhaltete die Rationalisierung und Privatisierung der zuvor zentral gesteuerten Staatsbetriebe und die Restrukturierung der Sozialsystems nach marktwirtschaftlichem Vorbild des Westens. Diese neoliberale Strukturanpassung hat zum Wegfall vieler Arbeitsplätze geführt. „In most eastern European countries, privatization accompanied by redundancies and the introduction of hard budget constraints has resulted in large-scale job losses“, stellt die International Labour Organization (Van der Hoeven/Sziraczki 1997: 10)17 fest. Die Klägerinnen und ihre Freundinnen gehören zu den über 50.000 Personen, die in den ersten postsozialistischen Jahren ihre Arbeit in der Lebensmittelproduktion verloren haben (ILO 2001).

Gleichzeitig stiegen die Lebenserhaltungskosten dramatisch. Nadja erzählte, dass Grundnahrungsmittel heute etwa für den gleichen Preis zu kaufen sind wie in Deutschland, während die Löhne viel niedriger sind. Viele Menschen konnten ihre Stromrechnungen, die im Zuge der Privatisierung der Energieversorgung enorm gestiegen waren, nicht mehr zahlen. Mariya Ivancheva spricht von einer „permanente[n] Krise […], die die neoliberale Austeritätspolitik der aufeinanderfolgenden Regierungen in Bulgarien bereits einige Zeit vor der Weltwirtschaftskrise von 2008ff. eingeführt hatten“ (Ivancheva 2014: 72). In den Jahren 2012 und 2013 haben sich die sozialen Konflikte in einer Protestwelle ausgedrückt (ebd.).

Die aufgrund der Krise angespannte soziale Lage wurde sicher dadurch entspannt, dass seit Anfang der 90er etwa zwei Millionen Bulgar*innen (ebd.: 73), die ihren Lebensunterhalt in Bulgarien nur mehr schwer bestreiten konnten, die Escape-Option genutzt haben.18 Sie machten sich auf und suchten Arbeit und ein besseres Leben in wirtschaftlich besser gestellten Regionen. Der Anthropologe Noel David Nicolaus bezeichnet die „Zunahme und Neuausrichtung der innereuropäische[n] Migrationsbewegungen im Rahmen der Krise“ auch als „basisdemokratische Einforderung [des] Freizügigkeitsrechts“ (Nicolaus 2014).

Quer durch alle Kategorien

Auch Nadja und ihre Freund*innen machten sich auf den Weg in ein neues, transnationales Leben. Von den deutschen und unionseuropäischen Versuchen, Migration zu regieren, ließen sie sich dabei nicht beirren. Den rechtlich-politischen Entwicklungen des Migrationsregimes zwischen Deutschland, der EU/EG und Bulgarien — vom eisernen Vorhang zum Visa-Regime (1993) über die eingeschränkte Einführung der Freizügigkeit im Zuge des EU-Beitritts (2007) bis zur Aufgabe dieser Einschränkungen (2014) — entgegneten sie mit Anpassungen ihrer Migrationsstrategien.

Die Rechte von Nonka, die schon seit den frühen 90ern in München ist, waren im Vergleich zu deutschen Bürger*innen immer eingeschränkt, wenn auch in unterschiedlichen Formen der Entrechtung. Im Laufe der Jahre passte sie in die verschiedensten aufenthaltsrechtlichen Kategorien: Asylbewerberin, Touristin mit Dreimonatsvisum, ‚Illegale‘ und freizügige Unionsbürgerin — erst ohne und dann mit Daueraufenthaltsrecht.19 Anfang der 90er hatte sie Asyl beantragt. Der Status als Asylbewerberin verpflichtete sie in einem Lager zu wohnen, die Residenzpflicht einzuhalten und sie erhielt grundsichernde Leistungen. Später konnte sie kein Asyl mehr beantragen, bekam aber relativ leicht ein Tourismus-Visum für jeweils drei Monate. Sie durfte in dieser Zeit wohnen, wo sie wollte, hatte aber keinen Anspruch auf Wohnraum oder andere staatliche Leistungen. Wenn das Tourismus-Visum nicht verlängert wurde, ging sie manchmal über die grüne Grenze. Als aufenthaltsrechtlich illegalisierte Migrantin musste sie dann vor Polizeikontrollen auf der Hut sein und hatte auch keinen Anspruch auf Leistungen. In allen drei Kategorien durfte sie nicht arbeiten, war also auf illegalisierte Arbeit angewiesen. In der Silvesternacht auf 2007 wurde sie dann schließlich zur Unionsbürgerin.

Die Einführung der Freizügigkeit gilt heute als eine der größten Legalisierungsaktionen der letzten Jahre, da viele Migrant*innen, die sich bisher mit Touristenvisa oder ohne Aufenthaltserlaubnis im EU-Territorium aufhielten, nun keine Aufenthaltserlaubnis mehr benötigten. Sie erhielten zudem das kommunale Wahlrecht. Auf Nonkas prekarisierte Lebens- und Arbeitssituation hatte dies zwar keine grundsätzliche Auswirkung — sie hatte ihre Bewegungsfreiheit ja schon zuvor ausgeübt. Wie ich herausgearbeitet habe, stellen die rechtlichen Verhältnisse eben nur eine Komponente der lebensweltlichen Aushandlungsprozesse dar.20 Trotzdem haben die neuen Verhältnisse Effekte, die auch in den Lebens- und Arbeitsverhältnissen der Migrant*innen zu spüren sind.

EU-Marktbürgerschaft und Freizügigkeit

Diese Effekte manifestierten sich beispielsweise in einem Schreiben der Ausländerbehörde an Zümbül: Weil sie soziale Leistungen bezog und keinen Arbeitnehmer*innenstatus nachweisen konnte, wurde ihr die Ausreise befohlen und mit Abschiebung gedroht. Zwar konnte sie mit kostspieliger anwaltlicher Unterstützung gegen den Entzug der Freizügigkeit vorgehen, war aber gezwungen einen Job zu finden und verzichtete von diesem Zeitpunkt an auf staatliche Leistungen, um nicht noch einmal in diese mit viel Angst und Stress einhergehende Situation zu kommen.

Die Unionsbürgerschaft und EU-Freizügigkeit ist geprägt von aufenthalts- und sozialrechtlichen Regelungen, die ich als ‚Technologien des Regierens von Arbeit und Migration‘ begreife und auf die ich hier näher eingehen möchte. Die Eckdaten sind Folgende: Unionsbürger*innen sind grundsätzlich innerhalb des europäischen Territoriums freizügig, d.h. sie können sich mit ihrem Personalausweis in anderen EU-Staaten aufhalten und frei reisen. In Bezug auf den Arbeitsmarktzugang sind sie den Inländer*innen prinzipiell gleichgestellt. Die Unionsbürgerschaft hat aber nur einen sehr eingeschränkten sozialen Gehalt und wird deswegen auch als Marktbürgerschaft bezeichnet. ‚Nichterwerbstätige‘ oder ‚Arbeitsuchende ohne Aussicht auf Erfolg‘ verlieren nämlich ihre sozialen Rechte und können nach individueller Prüfung auch ihre Freizügigkeit verlieren und sogar abgeschoben werden. Diese Prekarisierung der Bürgerschaft wird mit der Figur des ‚Sozialtourismus‘ legitimiert. Sozial- und aufenthaltspolitische Praktiken — Kontrolle, Entzug des Existenzminimums, Aberkennung der Freizügigkeit, Abschiebung — zielen zum einen darauf, die Migration von Personen, die als unproduktiv definiert werden, zu unterbinden oder diese von der Rückkehr ins ‚Heimatland‘ zu überzeugen. Zum anderen sollen sie ‚Sozialtourist*innen‘ zu prekärer Lohnarbeit erziehen. Ein leitender Angestellter der Münchner Ausländerbehörde stellte die Androhung der Abschiebung als „Initialzündung zur gelungenen Integration“ dar. Ziel sei, dass sich die Betroffenen Arbeit suchten, denn Integration gelinge nur über Arbeit. Die Aussage impliziert eine Gleichgültigkeit gegenüber dem Ausschluss derjenigen, die keine Arbeit finden. EU-interne Grenzziehungen entlang der Logik der Leistungsfähigkeit sowie nationale Logiken schaffen so stratifizierte Zonen der entrechteten, inneren Anderen, denen die Eigenschaft der employability mit Zuckerbrot (Freizügigkeit, soziale Leistungen bei Erwerbstätigkeit) und Peitsche (Drohung mit Abschiebung, Entzug des Existenzminimums) anerzogen werden soll — oder aber komplett abgesprochen wird.

Die Unionsbürgerschaft als Marktbürgerschaft bietet so kaum Schutz gegen Armut, Prekarisierung und Überausbeutung, sondern fördert diese eher, indem sie einen Zwang zur Erwerbstätigkeit aufbaut — ohne Rücksicht auf die Arbeitsverhältnisse. Die erwähnten Versuche des Regierens tragen dazu bei, dass Personen wie Nadja und ihre Freundinnen weiter durch transnationale Räume der Armut, Prekarisierung und (Über-)Ausbeutung manövrieren und Arbeitskämpfe mit Arbeitgeber*innen wie Dr. Goffmann ausfechten müssen. Gleichzeitig können EU-Freizügigkeit und Unionsbürgerschaft auch als Reaktion auf die Bewegungen der Migration verstanden werden. Für Nadja und ihre Freundinnen stellte die Einführung der Freizügigkeit eine Kodifizierung ihres langjährigen transnationalen Migrationsprojektes dar — ihr Status passte sich an ihre gelebte Realität an.21

Zusammenfassung und Ausblick

Dieser Artikel hat seinen Ausgang in einer ethnographischen Szene vor dem Arbeitsgericht genommen, in der deutlich wurde, wie sich rassistische, sexistische und klassistische Verhältnisse verschränken und wie dabei die Position des Arbeitgebers gestärkt wird. Gleichzeitig zeigte sich, wie die Arbeiterinnen sich nicht auf reine Arbeitskraft reduzieren ließen, sondern sich gegen Ausbeutung und Disziplinierung wehrten. Die widerständige Praxis vor Gericht lässt sich nicht auf die vom national-sozialen Staat vorgegebene Aushandlungsform reduzieren: Durch gegenseitige Unterstützung, unangepasste Wut und gemeinsames Lachen konnten wir soziale Räume schaffen, die schwer zu kontrollieren waren. Diese konfliktive Situation habe ich dann im spezifischen Arbeitskampf und den Arbeitsverhältnissen im Reinigungsgewerbe verortet. Dabei zeigte sich, wie verschärfte Ausbeutung als Effekt von Entrechtung gesehen werden kann. Zonen der Entrechtung verlaufen entlang rassistischer und leistungsideologischer Markierungen, welche in historischen Kontinuitäten stehen. Die Praktiken der (migrantischen) Arbeiter*innen haben dabei einen ambivalenten Charakter, weil sie sich der Ausbeutung entgegenstellen und kapitalistische Dynamiken gleichzeitig mitkonstituieren. Der dritte Teil hat diesen Arbeitskampf in den Zusammenhang des transnationalen Migrationsprojekts der vier Frauen gestellt, welches wiederum einen Blick auf die neoliberalen, austeritären Prozesse der Europäisierung der letzten 25 Jahre ermöglicht hat. Hier wurde auch deutlich, dass die europäische Marktbürgerschaft zwar die faktische Bewegungsfreiheit der Migration im Recht der Freizügigkeit legalisiert, aber gleichzeitig Technologien des Regierens beinhaltet, die EU-Migrant*innen weiter prekarisieren und Ausbeutung begünstigen.

Aus dieser Perspektive lässt sich das Regieren der innereuropäischen Migration von Unionsbürger*innen, welche oft als Mobilität bezeichnet wird, als Teil des umkämpften europäischen Migrations- und Grenzregimes begreifen. Auch Unionsbürger*innen können Migrant*innen sein, denn Migrant*innen sind jene, deren Mobilität rassistisch problematisiert und zur Grundlage ihrer Ausbeutung und Dominanz gemacht wird (Mezzadra 2015). Statt einer binären Reduktion der unionseuropäischen Migrationsgesellschaft auf (EU-)Bürgerinnen und Migrant*innen bzw. Flüchtlinge — die auch in der kritischen Migrations- und Grenzregimeforschung vor allem durch eine starke Fokussierung auf Asyl, Illegalisierung und Außengrenzen bei gleichzeitiger Ausblendung kapitalistischer Dynamiken allzu oft reproduziert wird — ergibt sich ein Bild der differenzierten Inklusion (Casas-Cortes et al. 2014) und der turbulenten Kämpfe. Aus dieser Perspektive lässt sich auch leichter nach den Verschränkungen von Grenz- und Migrationsregimen und aktuellen Transformationen des Kapitalismus fragen, in denen verschiedenste Technologien des Regierens die Bewegungen und Kämpfe der Migration in stratifizierte Zonen der Entrechtung, Prekarisierung und Ausbeutung zu lenken suchen. Solch eine Analyse hätte möglicherweise das Potenzial, die Kämpfe der Migration — die sich gegen die Versuche des Regierens und der Ausbeutung wehren, ihnen entkommen, zuvorkommen und sie aneignen — auch als Kämpfe der lebendigen Arbeit zu verstehen, und zu ihnen beizutragen.

Nachtrag

Nachdem es zu weiteren Klagen gegen das Unternehmen von Dr. Goffmann gekommen war, die Klägerinnen Zeuginnen genannt hatten und auch die Presse immer wieder nachhakte, willigte der Arbeitgeber nach über 10 Monaten in einen Vergleich ein. Dieser brachte den Frauen jeweils etwa 400 Euro cash auf die Hand, die Überausbeutung an einem Münchner Gymnasium konnte aber mangels eines rechtskräftigen Urteils nicht öffentlich skandalisiert werden. Teil des Vergleichs war auch ein Kündigungsschreiben und ein Zeugnis. Meinen Vorschlag, soziale Leistungen zu beantragen, lehnten die Frauen ab. Ihren Lebensunterhalt würden sie lieber selbst verdienen und mit dem Jobcenter wollten sie nichts mehr zu tun haben. Außerdem hätten sie ja schon neue Jobs.

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  1. Sowohl mit dem Begriff des Aushandlungsraumes als auch in meiner Vorgehensweise beziehe ich mich auf die Methodologie der ethnographischen Grenzregimeanalyse (Hess/Tsianos 2010).

  2. Zudem durchbrechen sie die normative Trennung zwischen selbstbestimmten Männern und menschengehandelten Frauen.

  3. Alle Namen wurden anonymisiert.

  4. Die Bezeichnung Workers‘ Center bezieht sich auf die in den USA entstandenen Worker Centers. Martina Benz (2014) hat zu diesen US-amerikanischen Zentren für und von Tagelöhner*innen und anderen prekarisierten Arbeiter*innen geforscht.

  5. Einen Einblick in die Tätigkeiten der Initiative Zivilcourage gibt ihr Blog unter der URL http://inizivi.antira.info.

  6. Das Setting des Arbeitsgerichts ist ein sehr spezifisches, zu dem es bis dato meines Wissens noch kaum kritische Forschungen gibt. Auch ich kann hier nicht tiefer darauf eingehen.

  7. Diese Strategie der Opfer-Täter-Umkehr wurde noch deutlicher, als der Beklagte für den nächsten Verhandlungstermin Polizeischutz für die Vorarbeiterin beantragte, da diese angeblich während des hier beschriebenen Termins von Seiten der Klägerinnen bedroht worden sei.

  8. Es gibt verschiedene Studien dazu, wie Frauen in der Migration eher als Opfer von Kriminalität und vormodernen Familienstrukturen denn als Akteure gesehen werden (Andrijašević 2007; Bahl/Ginal 2009; Bahl/Ginal/Hess 2010).

  9. Diese und ähnliche Papiere sind nicht nur Voraussetzung für Gerichtskostenhilfe, sondern auch für viele andere staatliche Leistungen wie Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe, Notunterbringung etc.

  10. Sie erklärten, erst berichten zu können, wenn ein Gerichtsurteil vorliegt, weil der Beklagte sie sonst wegen Rufschädigung belangen könne.

  11. Sie definieren Überausbeutung als „eine intensivere Ausbeutung der Arbeitskraft durch Verringerung der Produktionskosten. Entweder, indem ein im Verhältnis zum gesellschaftlichen Durchschnitt geringerer Lohn gezahlt wird oder indem die Arbeitszeit im Verhältnis zum gesellschaftlichen Durchschnitt verlängert wird“ (Friedrich/Zimmermann 2015).

  12. Bis 2014 hatte die Bundesregierung (mit Unterstützung der Gewerkschaften) den Arbeitsmarktzugang für bulgarische und rumänische Unionsbürger*innen beschränkt. Diese mussten in vielen Branchen erst eine Arbeitsgenehmigung-EU beantragen und einer Vorrangigkeitsprüfung unterzogen werden, um legal zu arbeiten. Ein Gewerbe durften sie im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit auch da schon anmelden.

  13. Den Ausdruck „in-against-and-beyond“ borge ich mir von John Holloway (2010).

  14. In vielen Fällen haben wir außergerichtlich Löhne eingetrieben. Zum Beispiel erhielten vier Arbeiter, die Münchner U-Bahnhöfe gereinigt hatten und insgesamt 4.309,50 Euro forderten, von dem Subunternehmer über 3.000 Euro ausgezahlt. Die Zahlung folgte auf unsere telefonischen und schriftlichen Zahlungsaufforderungen, die sich über mehrere Wochen erstreckten.

  15. Aus kapitalismusanalytischer Perspektive bedeutet dies, dass die Reproduktion ihrer Arbeitskraft ins Herkunftsland und familiäre Netzwerke ausgelagert wird. Die Löhne sowie die sozialstaatlichen Ausgaben können so gedrückt und die Profitspanne erhöht werden.

  16. Neben der selbstorganisierten Reise und Arbeitsuche gibt es verschiedene Möglichkeiten als Arbeitnehmer*in innerhalb der EU mobil zu sein: Werkvertrags- und Leiharbeiter*innen werden oft schon im Herkunftsort angeworben. Arbeitsverhältnis, Reise und Unterkunft werden dann meist für die Lohnabhängigen organisiert.

  17. Die Statistik der ILO gibt an, dass von 107.300 Arbeitsplätzen in der Lebensmittelproduktion (food manufacturing) 1996 nur noch 55.600 übrig waren.

  18. Dank gilt Raia Apostolova, mit der ich diese politische Interpretation der Migration aus Bulgarien gemeinsam entwickelt habe.

  19. Das Daueraufenthaltsrecht erwarb sie, weil sie schon mehr als fünf Jahre ihren rechtmäßigen Aufenthalt in München hatte und diesen nachweisen konnte.

  20. Damit möchte ich die tödlichen Folgen der europäischen Migrationspolitik nicht verharmlosen, aber auch den Blick auf die Umkämpftheit und Heterogenität des Migrationsregimes nicht verstellen lassen.

  21. Die Bundesregierung hat das deutsche Freizügigkeitsgesetz/EU im November 2014 noch weiter verschärft, auch wenn dies von Expert*innen als europarechtswidrig eingeschätzt wurde (Voigt 2014). Seitdem können die Ausländerbehörden die Freizügigkeit nach sechs Monaten aberkennen, wenn die betroffene Person nicht nachweisen kann, dass sie Arbeit sucht und begründete Aussicht hat, eingestellt zu werden (Jakob 2015).

  • Jahrgang: 1
  • Ausgabe: 2
  • Jahr: 2015


Lisa Riedner promoviert zu Regimen der EU-internen Migration und Arbeit in München an der Universität Göttingen. Sie ist Teil des Netzwerks Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung, des gleichnamigen Göttinger Labors und der Initiative Zivilcourage, die in München ein temporäres Workers' Center aufgebaut hat.