Die zukünftige Nation

Demografisierung von Migrationspolitik und neue Konjunkturen des Rassismus

Susanne Schultz

Abstract The article analyzes the increasing importance of demographic knowledge for German migration policies and how it shapes the current cycle of racism. Since the 1990s controversial political forces referred to speculative longterm projections of the impact of immigration for the (economic) future of the nation. Today, the project of ‘qualified immigration‘ is shared by a broad range of political forces and stabilizes as well as rearranges patterns of racism. Questions of qualification and human resources as well as projections of ‘reproductive behaviour‘ are becoming influential criteria of differential in/exclusion.


„Zählungen fördern die Macht des Objektiven, die Rationalität der Willkür. Auch ohne Mißbrauch.“ – Aly/Roth 1984: 16f.

Als die Debatte um die sogenannte ‚Flüchtlingskrise‘ in Deutschland bereits in vollem Gange war, diskutierten Regierungsvertreter_innen im September 2015 in Berlin auf dem Strategiekongress Demografie die Auswirkungen der Zuwanderung auf die deutsche Bevölkerungsentwicklung. Sie ordneten Migrationspolitik der seit 2012 offiziell deklarierten staatlichen Demografiestrategie unter und sprachen diverse Dimensionen als demografische an – von positiven Effekten der Zuwanderung gegen einen drohenden ‚Fachkräftemangel‘, über eine erhöhte Zahl der zukünftigen ‚Erwerbsfähigen‘ und eine veränderte ‚generative Zusammenstellung‘, bis hin zum Einfluss der ‚schieren Zahl‘ auf die zukünftige deutsche Bevölkerungsgröße (De Maiziere 2015; Nahles 2015).

Der inzwischen allgegenwärtige Rekurs auf demografisches Wissen mag auf den ersten Blick als eine Möglichkeit erscheinen, marginalisierte Politikfelder als ‚Bevölkerungsfragen‘ zu politisieren, sei es unbezahlte Sorgearbeit oder Altersversorgung. Auch manche Interpretationen einer postmigrantischen Gesellschaft in der kritischen Migrationsforschung legen nahe, dass die Betonung demografischer Effekte von Zuwanderung es vor allem ermögliche, die Tatsache transnationaler Migration sichtbar zu machen.1

Die Demografie, so argumentiere ich im Folgenden, ist jedoch kein neutrales Terrain. Vielmehr strukturiert das demografische Wissen die Debatte auf eine spezifische und höchst problematische Weise – im Sinne einer Reartikulation der Nationform und mit erheblichen Implikationen für eine Analyse der aktuellen Konjunkturen des Rassismus.

Im hegemonialen Demografiediskurs markiert die Referenz auf demografisches Wissen vor allem, dass die nationale Nützlichkeit der Migration über einen unmittelbaren kurzfristigen Arbeitskräftebedarf hinaus in einen längerfristigen biopolitischen Zusammenhang eingebettet wird. Hier geht es etwa auch um Fragen einer migrantischen ‚Fertilität‘ und darum, wie der nationale Bevölkerungskörper langfristig zusammengesetzt werden soll und welche zukünftigen Staatsbürger_innen ‚wir‘ brauchen.

Um diese Problematik zu bearbeiten, halte ich einen zweifachen theoretisch-methodologischen Zugang für sinnvoll: Zum einen beziehe ich mich auf einen nominalistischen, an die Arbeiten Michel Foucaults angelehnten Zugang, um den aktuellen Bedeutungsgewinn demografischen Wissens im Sinne eines Dispositivs zu verstehen. Damit lässt sich zeigen, dass das Wissen über demografische Probleme das Objekt des Zugriffs, das ‚Bevölkerungsproblem‘, im selben Akt hervorbringt, wie es den staatlichen Zugriff darauf organisiert. Diese auch als demografische Rationalitäten zu bezeichnenden „Staatseffekte“ (Lemke 2007) sind aber nicht als monolithisches Programm zu verstehen, sondern stellen eine Folie dar, auf der sich auch Konflikte artikulieren. So beziehen sich in den aktuellen migrationspolitischen Auseinandersetzungen unterschiedliche politische Projekte auf demografische Argumente: von völkisch-nationaler Abschottung bis zu denjenigen, die eine langfristige biopolitische Nützlichkeit von Zuwanderung betonen. Sie operieren mit diversen Ausdifferenzierungen zu Fragen differenzieller Inklusion und Exklusion. Um diese Kräfteverhältnisse zu verstehen, beziehe ich mich als zweite Perspektive auf einen hegemonietheoretischen Zugang: Die verschiedenen ‚demografischen‘ Argumente können unterschiedlichen Projekten zugeordnet werden, die um Hegemonie ringen (vgl. Buckel et al. 2014). Wichtig ist aber, dass diese Auseinandersetzungen eben nicht auf neutralem Terrain stattfinden, sondern auf der inzwischen in Deutschland weitgehend unhinterfragten Folie eines demografischen Dispositivs, das die Auseinandersetzung vorstrukturiert.

Meine Argumentation gliedert sich in vier Teile: Zunächst erläutere ich vor dem Hintergrund der bundesdeutschen Geschichte das wissenschaftskritische Konzept der ‚Demografisierung‘. Anschließend rekonstruiere ich, wie die Koordinate Zuwanderung seit Ende der 1990er Jahre als eine Frage der Demografiepolitik adressiert wurde, um dann zu einer rassismustheoretischen Einordnung zu kommen und im Schlussteil einige Implikationen für aktuelle theorie-politische Interventionen zu formulieren.2

Das kritische Konzept der Demografisierung

Im Zuge einer ‚Normalisierung‘ deutscher Politik nach der Wiedervereinigung und im Rahmen einer neoliberalen sozialpolitischen Programmatik können wir seit Mitte der 1990er Jahre eine enorme Ausweitung und Institutionalisierung demografischer Wissenschaft und Politikberatung beobachten (vgl. Barlösius 2007; Messerschmidt 2014; Schultz 2015). Zuvor war die institutionalisierte Zunft der deutschen Bevölkerungswissenschaft in der alten Bundesrepublik relativ überschaubar und nie hegemoniefähig gewesen – eine kleine Szene, deren eugenisch und rassistisch disziplinären Kontinuitäten eine kritische Forschung in den 1980er/90er Jahren aufdeckte (vgl. Heim/Schaz 1996). Spätestens seit der Jahrtausendwende wurde der ‚demografische Wandel‘ zentral für die Legitimierung des sozialpolitischen Ab- und Umbaus (Agenda 2010, Teilprivatisierung des Rentensystems, Heraufsetzung des Rentenalters etc.; vgl. ver.di 2003; Bosbach/Korff 2012). Diese ‚Reformen‘ wurden als Anpassung an eine als unvermeidlich dargestellte ‚Schrumpfung‘ und ‚Alterung‘ der deutschen Bevölkerung präsentiert. Dazu kam aber in der zweiten rot-grünen Legislaturperiode (2002-2005) auch das Ziel der Gestaltung im Sinne aktiver Bevölkerungspolitik3 hinzu. Das Ziel, die Geburtenrate in Deutschland insgesamt zu erhöhen, verfolgten die Familienministerien in den darauffolgenden Jahren mit einem klaren Fokus auf das Gebärverhalten von besserverdienenden und qualifizierten deutschen Frauen. Das Elterngeld als zentrale Maßnahme sorgte so für eine Umverteilung von Transferleistungen nach oben zugunsten der Mittelschichten (vgl. Karakayali 2011; Schultz 2013). Bis 2012 erarbeitete die Bundesregierung schließlich unter Federführung des Bundesinnenministeriums eine Demografiestrategie, die nun ressortübergreifend alle Politikbereiche durchdringen soll. Sie wird durch regelmäßige Demografiegipfel, ständige Arbeitsgruppen, einen Expertenrat Demografie und ein vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) betriebenes Demografieportal vorangetrieben.

Mit Blick auf den Bedeutungsgewinn demografischer Krisendiskurse haben Diana Hummel und Eva Barlösius den Begriff der Demografisierung eingeführt, um die spezifische Formulierung „gesellschaftlicher Problemlagen und Konflikte als demografisch bedingte Problemlagen und Konflikte“ zu fassen (Barlösius 2007: 27; vgl. Hummel 2006; Schultz 2015). Das Konzept ist auf einer niedrigeren Abstraktionsebene als das der Biopolitik bei Foucault angelegt. Während letzteres als Grundkonstante moderner Staatlichkeit gefasst ist, erlaubt die Analyse von Demografisierung, spezifische hegemoniale Verschiebungen, die sich durch einen expliziten Rekurs des Regierens auf demografische Problemlagen und Ziele ergeben, zu untersuchen.

Grundlage demografischer Problematisierungen sind essentialisierende Effekte von Statistik und Kategorisierung: Nur indem gesellschaftliche Verhältnisse als unveränderbar vorausgesetzt werden, können sie als Eigenschaften in statistischen Korrelationen ermittelt und bestimmten Bevölkerungsgruppen zu – ihnen sozusagen auf den Leib – geschrieben werden (vgl. Supik 2014). Jedes Problem kann als Bevölkerungsproblem thematisiert werden, wenn nicht an den gesellschaftlichen Bedingungen dieser Probleme – etwa den Fragen der Verteilung, oder grundsätzlicher betrachtet kapitalistischen Re/Produktions- und Naturverhältnissen – sondern an der Menge der von diesen Problemen betroffenen Menschen politisch angesetzt wird. Eine Kritik richtet sich insofern nicht auf falsches oder richtiges Wissen, sondern auf eine spezifische epistemologische Grundlage, die sich mit David Harvey auch als Apologie des Status quo verstehen lässt (2001).

Zentraler Bezugsrahmen demografischer Problemstellungen ist der Nationalstaat, insofern Demografie als Staatswissenschaft per se auf einer staatlichen Erfassung der Bevölkerung beruht und dabei nationale Bevölkerungsdaten ins Verhältnis zu den Daten einer als abgeschottet vorausgesetzten Nationalökonomie gesetzt werden.4 Aktuelle Diskurse grenzen sich zwar von einer Tradition ‚qualitativer‘ (rassistischer, eugenischer) Bevölkerungspolitik ab. Sie operieren aber dennoch mit willkürlichen Kombinationen abstrakt-quantitativer, generalisierender Problemstellungen und selektiver Einschnitte, die qualitative Zuschreibungen transportieren. So wird etwa im Rahmen einer ‚bevölkerungsorientierten Familienpolitik‘ in einem ersten Schritt abstrakt die nationale Geburtenrate zum Problem erklärt, in einem zweiten dann aber insbesondere die zu niedrige Zahl der Kinder von Akademiker_innen (vgl. Schultz 2015).

Eine derzeit zentrale Kategorie zur Ausdifferenzierung des Bevölkerungskörpers ist die Analyse der Altersstruktur einer nationalen Bevölkerung. Sie kann als intermediäre Kategorie zwischen einer rein quantitativen Problematisierung der Bevölkerungszahl und einem qualitativen Rekurs auf nützliches Humankapital verstanden werden. Krisenszenarien werden hier aus ungünstigen Proportionen zwischen der abstrakten Gruppe der ‚Erwerbsfähigen‘ (der 20- bis 64-jährigen) einerseits und der Zahl der ‚Alten‘ (oder auch der ‚Alten‘ und ‚Jungen‘) andererseits abgeleitet. Dieser Zugang abstrahiert von sozialer Ungleichheit innerhalb der Generationen und blendet die Konjunkturen und Strukturen des Arbeitsmarktes (Arbeitslosigkeit, Lohn- und Produktivitätsentwicklung, Prekarisierung) aus (ver.di 2003; Bosbach/Korff 2012).

Demografiepolitik ist zudem eine Politik mit der Zukunft. Höchst spekulative Bevölkerungsprojektionen, die auf der Basis bisheriger Daten und behördlicher Hypothesen über wahrscheinliche Entwicklungen berechnet werden, gelten als Fakten und Sachzwänge. Zwar lassen sich diese Projektionen auch immer wieder an aktuelle Trends anpassen. Das ändert aber nichts daran, dass mit den auf diese Weise produzierten Zukünften Politik in der Gegenwart gemacht wird.

Rekonstruktion der Demografisierung von Migrationspolitik seit der Süßmuth-Kommission

Seit den 1990er Jahren wird auch Migrationspolitik in der Bundesrepublik zunehmend als Ansatzpunkt demografischer Problemlösungen thematisiert. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war 2001 der Bericht der von der Bundesregierung einberufenen „Unabhängigen Kommission Zuwanderung“ unter der Leitung von Rita Süßmuth. Er stellte demografische Rationalitäten ins Zentrum migrationspolitischer Überlegungen:

„Deutschland braucht Zuwanderinnen und Zuwanderer […] die Problematik einer alternden und abnehmenden Bevölkerung wurde nicht ausreichend thematisiert. Viele Menschen sind beunruhigt, dass unser Land im internationalen Leistungsvergleich zurückfällt.“ (UKZ 2001: 11)

In den folgenden Jahren waren die verschiedenen Entwürfe des Zuwanderungsgesetzes umkämpft. National-konservative Kräfte machten Front gegen eine demografisch begründete Öffnung in der Zuwanderungspolitik und wurden dabei von rechten Demograf_innen unterstützt. Dies war insofern erfolgreich, als im Endeffekt keine expliziten demografischen Erwägungen in das 2005 erlassene Gesetz aufgenommen wurden. Ein Gutachten des Bevölkerungswissenschaftlers Herwig Birg für das bayrische Innenministerium von 2001 gilt diesbezüglich als einflussreich (Oberndörfer 2005). Birg warnte hier vor den Grenzen der ‚Integrationsfähigkeit‘ der deutschen Bevölkerung und ließ die nationalsozialistischen Kontinuitäten der deutschen Demografie mehr als deutlich werden:

„Es wäre ein singulärer Vorgang in der tausendjährigen Geschichte Deutschlands, wenn (…) eine für vier Jahre gewählte Regierung gegen den Willen der Wähler ein noch in Generationen nachwirkendes Zuwanderungsgesetz beschließen würde, das die deutsche Mehrheitsbevölkerung in vielen Städten und Regionen zu einer Minderheit im eigenen Land werden lässt.“ (Birg 2001: 15)

Birg ergänzte diese völkisch-nationale Argumentation um die These einer demografischen Ineffektivität von Zuwanderung. Er rekurrierte auf eine UN-Studie zu „Replacement Migration“, nach der eine Nettozuwanderung von 188 Millionen Menschen bis 2050 nötig sei, um die Altersstruktur in Deutschland genau auf dem Status quo von 2000 zu halten. Zuwanderung könne, so das Argument, den demografischen Wandel nicht aufhalten, weil Migrant_innen auch alterten (Birg 2001: 11).

Diese These einer demografischen ‚Ineffektivität‘ von Zuwanderung ist bis heute ein wichtiges Element in den Erwägungen regierungsnaher Think Tanks und politikberatender Forschungseinrichtungen. Projektionen über die Alterung der eingewanderten Bevölkerung wurden in den letzten Jahren um Forschungen zu einer differenten migrantischen Fertilität ergänzt. So untersuchte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) das „generative Verhalten von Migrantinnen“ und kam 2011 zu dem Ergebnis, dass dieses „in Deutschland stark von Anpassungsprozessen an die Normen und Werte des ‚Niedrig-Fertilitäts-Landes‘ Deutschland geprägt“ sei (BAMF 2011: 5; vgl. Kohls et al. 2013; Thum et al. 2015:15).

Mit der Betonung einer reproduktiven Assimilierung konterkarieren solche Forschungen zwar das (bei Herwig Birg ebenso wie Thilo Sarrazin noch vorrangige) rassistische Motiv der Betonung einer bedrohlich höheren Fruchtbarkeit der ‚ausländischen‘ Bevölkerung (z.B. Birg 2009; vgl. Karakayali 2011). Sie untermauern aber mit hochaggregierten Projektionen über die Entwicklung einer ‚migrantischen‘ Fertilität die Thesen einer demografischen Ineffektivität von Zuwanderung.

Solche Aussagen können nur getroffen werden, wenn sie mit Annahmen über die Nettoneuzuwanderung in der Zukunft kombiniert werden. Hierfür sind die „koordinierten Bevölkerungsvorausberechnungen“ des Statistischen Bundesamtes zentral. Dieses hatte in der von 2009 bis 2015 gültigen 12. Fassung für alle zwölf durchgerechneten Varianten eine zukünftige Nettozuwanderung von 100.000 oder 200.000 Menschen pro Jahr angenommen. Tatsächlich verzeichnete das Amt 2012 bereits eine Nettozuwanderung von 369.000 und 2014 von 550.000 Menschen. Die Behörde hält dennoch auch in der seit April 2015 gültigen 13. Vorausberechnung an den alten Projektionen fest. Sie erklärt die aktuell höhere Zuwanderung für vorübergehend und projiziert ab dem Jahr 2021 in allen acht Varianten wieder eine Zuwanderung von zwischen 100.000 und 200.000 Menschen pro Jahr (Statistisches Bundesamt 2015: 40, 43). Der Effekt ist, dass die alten Thesen zum ‚demografischen Wandel‘ – mit etwas Verzögerung und etwas abgeschwächt – so mehr oder weniger stabil gehalten werden.

Die Argumentation, dass Zuwanderung am Prozess der ‚Alterung‘ der Bevölkerung in Deutschland nichts wesentlich ändere, beruht insofern nicht nur auf Thesen zu einem migrantischen ‚generativen Verhalten‘, sondern auch auf der Annahme, dass die Zukunft von einer erfolgreicheren Abschottungspolitik geprägt sein wird. In gewisser Weise sind solche Erwägungen ein Zirkelschluss: Zuwanderung wird keine großen demografischen Effekte haben, weil sie bald wieder zurückgehen wird. Oder, wie es eine Forscher_in des BIB erklärt:

„In gewisser Weise wird (bei den Bevölkerungsvorausberechnungen; Anm. d. A.) auch einkalkuliert, wie vermutlich die Migrationspolitik aussehen wird. Wir könnten uns natürlich überlegen, wie viel Zuwanderung stattfinden würde, wenn wir die Grenzen aufmachen. Ohne eine Idee, wie wir unsere Zuwanderung in Zukunft steuern, macht eine Modellrechnung wenig Sinn.“ (Interview A)

Trotz kontinuierlicher Thesen der ‚Ineffektivität‘ sind demografische Rationalitäten in der Migrationspolitik inzwischen ein zentrales Element der Zu- oder Einwanderungsdebatte geworden: Erstens werden dieselben Daten zur zukünftigen Altersstruktur anders interpretiert und gewichtet und von Zuwanderung als zusätzlicher ‚Stellschraube‘ gesprochen, die den demografischen Wandel zwar nicht stoppen, aber ‚dämpfen‘ könne (Interview B; Thum et al. 2015: 6). Zweitens greift die aktuelle politikberatende Debatte auch auf andere Daten zurück. Vorrangig geht es nicht mehr um langfristige Altersproportionen bis 2050, sondern um die absolute Anzahl zukünftiger Erwerbsfähiger – meist bis zum Jahr 2025 oder 2030.5 Drittens wird diese Prognose zukünftig fehlender Erwerbsfähiger an die These gekoppelt, es gehe vor allem um ‚qualifizierte‘ Zuwanderung und damit um die gezielte Anwerbung von ‚Fachkräften‘ – und zwar meist, ohne die Differenz zwischen der reinen Zahl der ‚Erwerbsfähigen‘ und der klassenselektiven Kategorie der ‚Fachkräfte‘ zu markieren. Gerade als in den letzten Jahren die bisher meist als irreal interpretierte Zahl einer benötigten Nettozuwanderung von 400.000 oder 500.000 Menschen pro Jahr gar nicht mehr so unwahrscheinlich erschien, lässt sich dieser Sprung von einer ‚quantitativen‘ zu einer ‚qualitativen‘ Argumentation beobachten.

Das argumentative Spannungsverhältnis zwischen einem quantitativen ‚Erwerbsfähigenbedarf‘ und dem Fokus der regulatorischen Vorschläge und Bemühungen auf die Hochqualifizierten- oder Fachkräfteanwerbung ist ebenso allgegenwärtig wie dethematisiert. Dies geschieht etwa, wenn sich die demografische Debatte auf eine Studie der OECD bezieht, in der diese Deutschland angesichts einer Reihe aufenthaltsrechtlicher Reformen von 2012 und 2013 zu einem der liberalsten OECD-Länder in Bezug auf die Anwerbung von Hochqualifizierten erklärte (OECD 2013). In der Öffentlichkeit gelten solche Hinweise auf eine ‚unbemerkte Erweiterung‘ des Aufenthaltsrechtes oftmals als Synonym für eine bereits bestehende offene Migrationspolitik.6 Deutlich wird dies auch in den Einwanderungsgesetz-Papieren der SPD und der CDU-Abgeordneten-Gruppe „CDU 2017“ vom Frühjahr 2015, wo der zukünftige Erwerbspersonen- und Fachkräftebedarf weitgehend synonym verwendet wurde (CDU 2017 2015; SPD 2015). Systematisch eingeschrieben ist die Logik einer ‚qualifizierten Zuwanderung‘ als demografischer Hebel sowieso in den – wenn auch unterschiedlich ausgestalteten – Plädoyers von Grünen über SPD und FPD bis hin zur AfD für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild (vgl. Mediendienst Integration 2015). Nur die Linke spricht sich im Parteiprogramm gegen eine Migrationspolitik aus, die „Menschen für das Kapital als ‚nützlich‘ oder ‚unnütz‘ einteilt“ (Die Linke 2011).

Die Demografisierung von Migrationspolitik prägt auch die Art und Weise, wie die sogenannte ‚Flüchtlingskrise‘ seit dem langen Sommer der Migration hegemonial verhandelt wird (vgl. Schwiertz/Ratfisch 2015: 17ff.). So wurde immer wieder über die „schiere Zahl“ (Nahles 2015) im Sinne eines deutschen Zuwanderungsbedarfs spekuliert, oder sprach der Spiegel Ende 2015 von 500.000 Zuwanderer_innen pro Jahr als günstige Vorrausetzung für ein „zweites deutsches Wirtschaftswunder“ (Müller 2015). Und auch die Alterszusammensetzung der Geflüchteten wird vielfach als nützlich kommentiert: „Deutschland wird wieder jung“, titelte die Zeit und bezog sich – in der Debatte eher ungewöhnlich – auf eine EU-Statistik über die Senkung des Durchschnittsalters der EU-Gesamtbevölkerung durch die Asylsuchenden (Oberhuber 2015).

Diese Erwägungen über langfristige quantitative und Alters-Effekte wurden aber von Anfang an in Expertisen ebenso wie Medienreferenzen so gut wie vollständig von der Frage überlagert, wie die Geflüchteten als Fachkräftereservoir der Zukunft zu bewerten seien: Diverse Institutionen, von der Ressortforschung in BAMF und im Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bis zu Think Tanks wie dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) oder dem ifo-Institut begannen emsig mit einer humankapitalistischen Einordnung der Neuankömmlinge und verbreiteten schnell starke Thesen über deren Nützlichkeit – trotz offensichtlichen Fehlens aktueller Daten. Dabei lassen sich zwei Positionen unterscheiden: Die eine erklärte die Neuankömmlinge wegen schlechter Qualifizierung generell als unbrauchbar für die Lösung des Fachkräfteproblems und beharrte auf einer strikten Trennung von Anwerberegime und Asylpolitik – so Innenminister De Maizière oder das ifo-Institut (De Maizière 2015; Vetter 2015). Die andere Position hob das längerfristige Fachkräftepotenzial bestimmter Gruppen Geflüchteter stärker hervor. Die erste ist damit eher einem konservativ-national neoliberalen, letztere einem eher international-orientiert neoliberalen Hegemonieprojekt zuzuordnen – mit vielen Grautönen dazwischen.7

Verhandelt werden in der Debatte nicht nur bestehende schulische und berufliche Qualifikationen. Es wird auch vielfach spekuliert, mit welchem zukünftigen Ausbildungsniveau oder mit welcher zukünftigen Arbeitsmarktintegration bei bestimmten Gruppen zu rechnen sei – auf der Grundlage vergangener Erhebungen. So behauptete das ifo-Institut auf der Grundlage von Pisa-Daten aus 2011, „dass zwei Drittel der Flüchtlinge aus Syrien von ihrem Bildungssystem für eine Beteiligung an einer modernen Gesellschaft nicht ausreichend ausgebildet wurden“ oder verbreitete mit Rekurs auf Erhebungen der bayrischen Handwerkskammer eine zu erwartende Abbruchquote von 70 Prozent bei afghanischen, irakischen und syrischen Auszubildenden (ifo 2015a). Think Tanks wie etwa das IAB betonten demgegenüber stärker die von ihnen identifizierten Teilmengen ‚nützlicher‘ Flüchtlinge und empfahlen insbesondere Investitionen in die Ausbildung der unter 25-jährigen (IAB 2015). Das Augenmerk lag hier von Anfang an in der Erfassung der Gruppen, von deren Anerkennung ausgegangen wird, indem etwa die statistische „Bleibewahrscheinlichkeit“ in Form nationaler Anerkennungsquoten in Aussagen zur Qualifizierung der Geflüchteten einberechnet werden (IAB 2016: 5). Dazu kamen einige Vorstöße in Richtung selektiver rechtlicher oder administrativer Verbesserungen für bestimmte Gruppen von Asylbewerber_innen und Geduldeten, wie etwa frühere Arbeits- und Ausbildungszugänge oder auch das Plädoyer für einen bisher vom Aufenthaltsgesetz ausgeschlossenen ‚Spurwechsel‘ in Richtung anderer Aufenthaltstitel (IW 2015b). All dies geschah unisono auf der Grundlage, dass die Think Tanks Abschreckungsmaßnahmen in den Herkunftsländern, schnellere Entscheidungen und schnellere Abschiebungen für diejenigen forderten, die keine ‚Bleibeperspektiven‘ haben und als unqualifiziert gelten.

Für demografische Steuerungsvisionen bleibt ein menschenrechtsbasiertes Asyl-Regime dennoch ein unbefriedigendes Terrain. Trotz aller differenzierbaren Mechanismen des Ausschlusses – von Abschreckung durch menschenunwürdige Lagerbedingungen, über Differenzierung beim Familiennachzug bis zur Deklaration ‚sicherer Herkunftsstaaten‘ – erlaubt es eben keine explizit und direkt demografisch begründete Kontrolle von Zuwanderungszahlen und -gruppen. So ist es wahrscheinlich, dass sich nach dem „langen Sommer der Migration“ auch die demografische Debatte zunehmend wieder ‚normalisieren‘ – und wieder auf vertrautes Terrain begeben – wird.8

Demografisierung und die Konjunkturen des Rassismus

Deutlich wurde bis hier, dass sich Demografiepolitik als ein Konfliktfeld begreifen lässt, auf dem verschiedene Hegemonieprojekte und verschiedene Konzepte der Nation, und insofern auch verschiedene rassistische Konjunkturen, aufeinandertreffen. Diejenigen, die derzeit demografische Nützlichkeitskriterien in die Debatte um Zu- oder Einwanderungspolitik einführen, positionieren sich gegen die Vertreter_innen einer Demografie als völkisch-nationales Projekt, die mit neuem Rückenwind durch AfD und Co vor einer ‚Überfremdung‘ oder ‚Überlastung‘ warnen und die vermeintlich homogene Ethnizität der Deutschen durch nationale Abschottung verteidigen wollen.

Dennoch ist ersteres Projekt einer Demografisierung von Migrationspolitik nicht mit einer Normalisierung der Migration zu verwechseln, im Sinne einer Anerkennung transnationaler Realitäten und der Unvorhersehbarkeit von Migrationsbewegungen. Vielmehr ist es eines, das paradoxerweise die Argumente für die Akzeptanz von Migrant_innen als „Menschen die zu uns kommen und bei uns bleiben […] bis hin zur Staatsbürgerschaft“ (de Maizière 2015) unter den Vorbehalt ebenso langfristig gedachter nationaler Nützlichkeitsberechnungen stellt – und damit vielfältige Kriterien des Ein- und Ausschlusses etabliert, die auch bedingen, dass Bleibeperspektiven prinzipiell prekär und widerrufbar bleiben sollen.

Die Demografisierung von Migrationspolitik ist insofern auch ein wichtiger Aspekt einer Reartikulation des deutschen Nationenbegriffs, für dessen rassismustheoretische Einordnung eine Kritik der Nationform nach Etienne Balibar (1992) und das Konzept des Staatsrassismus nach Michel Foucault (2001) grundlegende Referenzen sind.

Das aktuelle Projekt der Demografisierung basiert auf der ständigen Reproduktion eines ‚nationalen Containers‘ als unhintergehbare Bezugsgröße, mit dem die rassistische Anordnung des Othering, also die Frage, wen von den ‚Anderen‘ ‚Wir‘ brauchen, perpetuiert wird (vgl. Hess 2011). Trotz aller Flexibilisierung von Migrationspolitik wird die Nationform gefestigt, indem die Bevölkerung als prinzipiell abgegrenzte Einheit ins Verhältnis zu nationalökonomischen Daten gesetzt wird, zu deren zukünftiger Optimierung sie permanent reguliert und angepasst werden soll. Diese Rationalität lebt grundlegend von einer planwirtschaftlichen Phantasmatik und setzt sowieso voraus, globale kapitalistische Zusammenhänge, weltwirtschaftliche Dynamiken und damit auch rassistische, postkoloniale Kontinuitäten globaler Ausbeutungsverhältnisse systematisch auszublenden.

Die fiktive Ethnizität, die Etienne Balibar als zentrale Referenz für die Nationform kapitalistischer Vergesellschaftung analysiert hat, ist im Rahmen der analysierten Demografisierungsprozesse allerdings stark in Veränderung begriffen. Statt eine homogene Ethnizität durch deren Herleitung aus der Genealogie einer biologisch-kulturellen Vergangenheit zu verteidigen, fokussiert das aktuell vorherrschende Projekt einer Demografisierung von Migrationspolitik eine fiktive Ethnizität in einer vermeintlichen nationalen Zukunft. Projektionsfläche ist ein zukünftiger nationaler Bevölkerungskörper, der durch Migration erweitert und dabei im Sinne eines „Leitbildes“ statt einer Leitkultur alten Zuschnitts durch vielfältige staatliche Einschnitte moderiert werden soll.9 Dabei ist diese Zukunft aber keine offene, sondern eine, die sich über das Ideal einer Stabilität des gesellschaftlichen Status quo legitimiert – und darüber, dass langfristig die nationalökonomische Entwicklung (oder auch die Stabilität des Staatshaushaltes) garantiert werden soll. Dies kann mit Michel Foucault als Staatsrassismus bezeichnet werden (2001). Foucault hat als konstitutiv für den modernen Rassismus herausgearbeitet, dass der Tod der Anderen (womit Foucault auch Ausgrenzung und Entrechtung meint) nicht mehr durch eine kriegerische Beziehung (entweder wir oder ihr), sondern durch die allgemeine Selbststärkung des Lebens an sich legitimiert wird. Manche müssen sterben, damit nicht unser Leben, sondern das Leben an sich gesünder oder reicher wird. Die souveräne Macht des Staates, tödliche, bzw. exkludierende Einschnitte in den Bevölkerungskörper zu ziehen, kann sich insofern nur darüber legitimieren, dass die Bevölkerung an sich gestärkt wird oder – in Bezug auf ein nationalökonomisches Projekt –, dass das zukünftige Leben aller (in der Nation) gesichert wird. Im Unterschied zu den kurzfristigen Anwerbepolitiken der Vergangenheit, ist die aktuelle Konjunktur des Rassismus insofern geprägt von einem Übergang zu einem längerfristigen biopolitischen Projekt, das auf der staatsrassistischen Vision beruht, die Zusammensetzung der Bevölkerung langfristig im Sinne der Zukunft der Nation zu moderieren.

In diesem biopolitischen Projekt überlagern sich dabei verschiedene Kriterien für komplexe Ein- und Ausschlüsse, wobei längerfristige Kriterien der „Qualifizierbarkeit“ ebenso wie die der Altersszusammensetzung und des „reproduktiven Verhaltens“ an Bedeutung gewinnen. Diese entscheiden darüber, welche Körper der Anderen als zukünftig besonders nützlich für die deutsche Nation(alökonomie) gelten. Auf die Vervielfältigung von Kriterien des Ein- und Ausschlusses haben bereits viele Analysen der Veränderungen von Migrationsregimen und neuer Konjunkturen des Rassismus hingewiesen (vgl. Demirovic/Bojadžijev 2002). So diskutieren Vassilis Tsianos und Marianne Pieper aktuelle Formationen als „postliberalen Rassismus“ und erklären: „War das corpus delicti des Neorassismus die kulturalistische Trope der Unvereinbarkeit von Kulturen, so ist es für den postliberalen Rassismus die proaktive Vervielfältigung der Grenzen innerhalb der liberalen Politiken der Bürgerschaft“ (2011:121). Die Autor_innen referieren insbesondere auf die Arbeiten von Sandro Mezzadra und Brett Neilson, die darauf hinweisen, dass Rassismuskritik sich heute eher mit einer differenziellen Inklusion in stratifizierte Ausbeutungsverhältnisse als mit der reinen Exklusion zu beschäftigen habe (vgl. 2013: 73f.; 157f.). Für eine demografiekritische Perspektive ist es trotz dieser neuen Betonung auf differenzielle Inklusion zentral, die wechselseitige Konstitution differenzieller Inklusion und Exklusion herauszuarbeiten und die exkludierenden Strategien und Effekte hervorzuheben.

Dafür ist es nötig, die Kritik der staatsrassistischen Grundanordnung mit der Analyse diverser und spezifischer institutioneller Rassismen zu kombinieren. Wie Philip Sarasin gegenüber Foucaults Rassismusbegriff problematisierte, reicht es nicht aus, die biopolitischen Einschnitte in die Bevölkerung nur zu konstatieren, weil dies nicht erklärt, auf welche Gruppen Rassismus wirkt und welche Körper nach welchen Projektionen zu den (un)erwünschten Anderen werden (2003). Hierfür sind Analysen notwendig, die detailliert untersuchen, auf welche Archive rassistischer Zuschreibungen zurückgegriffen wird. Mit Tsianos und Pieper gesprochen: Es gilt zu untersuchen, auf welche Kriterien ein vielfältiger Rassismus, der „ohne explizite und vorsätzliche rassistische Begründungs- und Deutungsmuster“ funktioniert (2011: 121), eben doch rekurriert.

Hier konzentriere ich mich auf die Frage, welche Dimensionen des Rassismus eine solche Analyse in Bezug auf aktuelle demografische Rationalitäten rekonstruieren sollte. Es ist dabei zu berücksichtigen, dass die Rationalität der Demografie nur eine unter anderen ist: den Dispositiven der Sicherheit, des antimuslimischen Rassismus, aber auch der An- und Aberkennung von Schutzbedürftigkeit, um nur einige zu nennen. Zudem entwickeln sich rassistische Projektionen und Praktiken quer zu diesen Formationen und auch wechselseitig überdeterminierend. Weiterhin muss unterschieden werden, wo diese jeweils Fuß fassen – von der medialen Öffentlichkeit, über Think Tanks und Politikberatung bis zu alltäglicher Behördenwillkür und zur Umsetzung in Recht.

Eine intersektionale Kritik der Demografisierung von Migrationspolitik kann dafür sensibilisieren, dass die rassistischen Ein- und Ausschlusskriterien über eine unmittelbare Nützlichkeit produktiver Körper für global stratifizierte Arbeitsmärkte hinausgehen. Zum einen werden im Rahmen der demografiepolitischen Perspektive die erstellten Behauptungen über eine zukünftige Nützlichkeit von Zugewanderten im Sinne einer ‚Qualifizierbarkeit‘ oder ‚Integrierbarkeit‘ in den Arbeitsmarkt langfristiger. Zum anderen spielt im aktuellen Demografie-Revival auch die Differenzierung nach Altersgruppen, Familienstatus und nach dem biologischen Geschlecht der Anderen eine wichtige Rolle, womit der Blick auf eine günstige ‚generative Zusammenstellung‘ und auf die reproduktiven Körper der anderen (Frauen) an Bedeutung gewinnt.

Wie gezeigt, ist es ein Aspekt aktueller Erfassungsszenarien, bestimmte Gruppen von Geflüchteten nach nationaler Herkunft zu kategorisieren und dementsprechend medial nationale Zusschreibungen zu transportieren (2015 insbesondere zu Afghanistan, Syrien, Irak und Eritrea). Dabei werden nicht nur Angaben über den jeweiligen national durchschnittlichen Ausbildungsstatus verbreitet, sondern auch Spekulationen über langfristige Qualifizierungs- und Arbeitsmarktperspektiven – mit Verweis auf Ausbildungsabbruchquoten oder Erwerbslosenzahlen früher angekommener Gruppen. Im Sinne demografischer Kategorisierungen funktioniert solches Wissen nicht als Verweis auf die sozialen (inklusive rassistischen) Verhältnisse, die hinter diesen Zahlen stehen mögen, sondern als Zuschreibung von Gruppeneigenschaften, die bestehende Archive rassistischer Projektionen stabilisieren, aber auch verändern und erweitern mögen. Die Debatte über die (Nicht-)Nützlichkeit der Geflüchteten, wie sie sowohl bei dem Ausspielen eines Anwerberegimes gegen humanitäre Kriterien als auch beim selektiven Zugriff auf qualifizierte Neuankömmlinge floriert, entwickelt eine enorme Dynamik rassistischer Projektionen und Differenzierungspraktiken.

Typisch für die aktuelle rassistische Konjunktur ist zudem, dass die längerfristige staatlich-migrationspolitische Perspektive und die Rede von nun erwünschten neuen Staatsbürger_innen paradoxerweise damit einhergeht, dass die sogenannten Bleibeperspektiven nicht nur im Asylrecht sondern auch in den bevorzugten Anwerberegimen dennoch grundsätzlich mit dem Etikett der Vorläufigkeit versehen sind.

Die Illusion demografiepolitischer Gestaltung ist es schließlich, den Bevölkerungskörper via Finetuning permanent an neue demografisch analysierte Konstellationen und Zukünfte anpassen zu können. Die Ausdifferenzierung von Kriterien der Nützlichkeit trägt dazu bei, dass Bleiberechte im Aufenthaltsrecht je nach Qualifikation zunehmend hierarchisiert werden – und weiterhin einem Stückwerk von widerrufbaren Kannbestimmungen bei der Einräumung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln unterliegen, die für die allermeisten Gruppen (auch die meisten „Qualifizierten“, vgl. Gutiérrez Rodríguez 2016) mit einem jahrelangen bis permanent prekären Aufenthalt einhergehen können. Die behördliche Willkür steht nicht zur Disposition, sondern wird letztendlich über die neuen Bestimmungen – klassendifferenziert – ausgeweitet.10

Weiterhin gewinnen im Rahmen demografiepolitischer Erwägungen wie gezeigt Kriterien des Alters, des Geschlechts und des Familienstatus an Bedeutung – und rücken damit Familien, Frauen und Kinder/Jugendliche als Jungbrunnen der Nation in den Fokus. Insbesondere im demografischen Blick auf die reproduktiven Körper von Migrantinnen verdeutlicht sich dabei die rassistische Dimension. Denn dieser Blick im Kontext der Zuwanderungsdebatte ist ein grundlegend anderer als derjenige, der in den aktuellen Demografie-Expertisen in der deutschen Familienpolitik vorherrscht. Im Familienpolitik-Diskurs geht es um das reproduktive Verhalten derjenigen Frauen aus den qualifizierten deutschen Mittelschichten, die im Rahmen einer selektiv pronatalistischen Familienpolitik zum Gebären angeregt werden sollen. Soziologisch-demografische Politikberatung zirkuliert hier um individuelle Kinderwunschökonomien und die ermöglichenden sozialen Settings der „Vereinbarkeit“ (vgl. Schultz 2013).

Demgegenüber wird die Fertilität der Zugewanderten oder der Menschen mit Migrationsstatus auf der Ebene des Bevölkerungskörpers verhandelt. Mit Rückgriff auf die Unterscheidung in Foucaults Konzept der Biopolitik zwischen dem Pol der Bevölkerung und dem der individuellen Körper setzen die demografischen Forschungen nicht auf der Ebene der Subjektivierung der Einzelnen an, sondern am biopolitischen Effekt der Masse (1983: 166), oder wie Encarnación Gutiérrez Rodríguez es zusammenfasst: es geht hier um die Adressierung von subjectless objects und nicht um die Regierung des Begehrens (2003). Die Erfassung der Fertilität der Anderen bestärkt die Vorstellung reproduktiver Genealogien der Abstammung, wie sie Balibar als zentral für die Nationform herausgearbeitet hat (1992: 123ff.). Dabei richten sich diese genealogischen Verbindungslinien – im Unterschied zur neueren Kategorie des Migrationshintergrundes – in die Zukunft. Während letztere es ermöglicht, in Bezug auf die Vergangenheit entlang von Genealogien der Verwandtschaft rassistische Differenzierungen innerhalb des nationalen Bevölkerungskörpers auch jenseits der Grenze der Staatsbürgerschaft einzuziehen (vgl. Supik 2014: 108ff.), verlängert die Forschung über eine differenzielle Fertilität von Migrantinnen den rassistischen Einschnitt in die Zukunft, indem hier die zukünftigen Kinder von Migrant_innen als andere, additive Bevölkerung markiert werden. Zwar nimmt der hegemoniale Demografiediskurs Abstand vom rassistischen Motiv der migrantischen ‚Gebärfreudigkeit‘. Hier schließt aber keine Debatte an, wie sich denn unter pronatalistischen Vorzeichen die hier eigentlich als negativ unterstellte Assimilation an das „Niedrigfertilitätsland“ Deutschland verändern ließe. Ob auch bei Migrant_innen an einen bestehenden Kinderwunsch angeknüpft werden könnte – wie es der gängige familienpolitische in Bezug auf die Mittelschichten ausufernd tut –, darüber wird im Rahmen von Demografie und Zuwanderung schlicht nicht diskutiert.

Im Rahmen einer übergreifenden intersektionalen Analyse von demografisierter Familien- und Migrationspolitik fällt zudem auf, dass sich die zentrale Konfrontationslinie nicht mehr unter dem Motto „Kinder statt Inder“ zusammenfassen lässt, wie es allerdings derzeit wieder im völkisch-nationalen Diskurs der AfD präsent ist (AfD 2014). Das Ausspielen findet vorrangig unter den Vorbedingungen der klassenselektiven Exklusion zwischen in- und ausländischen ‚Fachkräften‘ statt: Auf der einen Seite geht es um die Mobilisierung der ‚stillen Reserve‘ der qualifizierten Frauen, denen mit der familienpolitisch zentralen „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ gleichzeitig auch die Verwirklichung von Kinderwünschen ermöglicht werden soll, um auch langfristig für zukünftiges Humankapital zu sorgen. Dazu kommt die Mobilisierung der (insbesondere jüngeren und älteren) qualifizierten Erwerbslosen. Auf der anderen Seite soll die zukünftige nationale Fachkräftebasis eben auch durch die anzuwerbenden ausländischen Fachkräfte und die zu qualifizierenden anerkannten Geflüchteten erweitert werden.

Der Diskurs des Fachkräftemangels, der auf der Grundlage eines spekulativen statistischen Wissens Arbeitsverhältnisse ebenfalls ‚demografisiert‘, indem die Menge der Qualifizierten und nicht die Bedingungen von Arbeitskraftpolitiken zum Ansatzpunkt werden (vgl. Georgi et al. 2014),11 ist insofern die verbindende Klammer einer qualitativen klassenselektiven Bevölkerungsprogrammatik. In Bezug auf eine zu befürwortende selektive Anwerbepolitik ist interessant, dass sich hier Hegemonieprojekte von völkisch-national über national-konservativ neoliberal bis international-orientiert neoliberal und linksliberal einig sind, während sie in der Frage humanitärer Asylpolitik, aber auch in Bezug auf nationale Leitbilder oder Leitkulturen stark auseinanderdriften.

Allerdings ermöglicht dieses Dispositiv auch jederzeit wieder ein rassistisches Ausspielen inländischer gegen ausländische Fachkräfte, das sowohl für völkisch-nationale Argumente, als auch für ein in manchen sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen Kreisen vertretenes ‚national-soziales‘ Hegemonieprojekt anschlussfähig ist, etwa wenn Qualifizierungsoffensiven im Inland als Priorität gegenüber der Anwerbung ausländischer Fachkräfte betont werden (vgl. Georgi et al. 2014: 219). Aus einer demografiekritischen Perspektive gilt es demgegenüber, die entnannte Seite der Exklusion sowohl in der Familien- als auch der Migrationspolitik zu betonen. Dazu zählt zum einen die implizierte Abwertung von Kindern oder Kinderwünschen der ‚bildungsfernen‘ prekär Arbeitenden, Erwerbslosen und Migrant_innen. Zum anderen gilt es die andere Seite der allseits als liberal gefeierten ‚qualifizierten Zuwanderung‘ zu benennen, sprich Abschottung, Entrechtung, Illegalisierung und Abschiebung. Dass die aktuell an Bedeutung gewinnenden demografischen Rationalitäten mit einer Verschärfung abschottungspolitischer Maßnahmen absolut kompatibel sind, haben die jüngsten Verschärfungen des Asylrechts seit Mitte 2015 mehr als deutlich gemacht.

Rassismuskritik als anti–demografiepolitische Intervention

Welchen Beitrag kann eine Kritik der Demografisierung der Migrationspolitik zum Verständnis aktueller Konjunkturen des Rassimus leisten? Zunächst sei hier noch einmal betont, dass das demografische Dispositiv nur eines unter mehreren Dispositiven ist, die den aktuellen staatlichen und institutionellen Rassismus prägen, dass es aber in der aktuellen deutschen Migrationspolitik enorm an Bedeutung gewonnen hat. Zudem ist die Formulierung demografischer Probleme und Lösungsstrategien an sich noch kein monolithisches Programm, sondern ein Konfliktfeld. Nicht nur spielten rechte Demograf_innen mit dem Argument der ‚Überfremdung‘ eine wichtige Rolle bei der Blockade demografischer Begründungen im Zuwanderungsgesetz. Auch stellen die aktuellen, sich in die Migrationspolitik einschreibenden demografischen Rationalitäten heterogene Kriterien des Ein- und Ausschlusses bereit, die zwischen eher mittel- oder langfristigen Visionen oder zwischen stärker quantitativ argumentierenden Logiken und einem Finetuning qualitativer Einschnitte unterschiedliche Gewichtungen zulassen. Gleichzeitig ist die derzeit unhinterfragte Demografiepolitik aber auch eine Klammer, die systematisch eine gewisse Nähe oder auch Komplementarität verschiedener Hegemonieprojekte (von völkisch-national, über konservativ-national neoliberal und international-orientiert neoliberal bis national-sozial) in ihrem gemeinsamem Rekurs auf qualitative Bevölkerungspolitik herstellt. Dabei benennen allerdings die einen die klassenselektive rassistische Exklusion explizit, während die anderen sie ebenfalls implizieren, aber stärker dethematisieren.

Ein positiver Rekurs auf demografiepolitische Begründungen von Migrationspolitik ist so zwar im Kontext der erkämpften Migrationsbewegungen und einer Normalisierung von Einwanderung in den letzten Jahrzehnten zu analysieren, insofern sich hier ein verändertes Nationen-Verständnis niederschlägt. Der Bedeutungsgewinn von Demografiepolitik ist aber kein neutraler Ausdruck dieser veränderten Verhältnisse, sondern als eine Reaktion auf diese zu verstehen und geht mit einer spezifischen rassistischen Konjunktur einher. Denn das Projekt besteht darin, die Nationform auf der Basis der Vision einer langfristigen biopolitischen Steuerung von Zu- oder Einwanderung zu reartikulieren – und äußert sich in einem Überborden biopolitischer Nützlichkeit, das weit über die Frage der aktuell benötigten Arbeitskräfte hinausgeht, sondern in vielerlei Hinsicht auf die Körper und zugeschriebenen Eigenschaften der zukünftigen potenziellen Staatsbürger_innen übergreift.

Diese Reartikulation geschieht durch den Rekurs auf eine vermeintliche nationale Zukunft, zu deren Gunsten eine nationalökonomisch möglichst günstige biopolitische Zusammensetzung der Bevölkerung erreicht werden soll, die ich auch als zukünftige fiktive Ethnizität interpretiert habe. Eine rassismuskritische Strategie gegen dieses Projekt muss insofern immer im ersten Schritt an der Nationform und der Idee einer nationalen Nützlichkeit selbst ansetzen, sei sie kurzfristiger arbeitskraftökonomisch oder – wie es das genuin Demografiepolitische ausmacht – langfristig biopolitisch angelegt. Es gilt, aus einer Perspektive weltwirtschaftlicher Ungleichheit und Ausbeutung ein ‚Wir‘ zurückzuweisen, für dessen nationalökonomisches Wohl Migrationspolitik instrumentalisiert werden soll – so inklusiv und hybrid es auch formuliert sein mag. Meines Erachtens ist es für die Kritik dieser rassistischen Konjunktur zentral, die Verschränkung von rassistischen und klassenselektiven Kriterien aus der Perspektive derjenigen zu hinterfragen, die als kurz-, mittel- oder sogar langfristig unnütz und überflüssig markiert werden, auch wenn oder gerade weil diese Dimension im Rahmen einer differenziellen Inklusionskultur des Willkommens für neue Staatsbürger_innen häufig entnannt wird.

Eine rassismustheoretische Analyse braucht dann aber – über diesen Ausgangspunkt einer Kritik der grundsätzlichen staatsrassistischen Anordnung hinaus – eine differenzierte Analyse institutioneller Rassismen, sei es in den Willkürentscheidungen von Behörden, sei es in den Erfassungskriterien der Wissenschaft. Schließlich geschieht hier das Finetuning des differenziellen Aus- und Einschlusses – und sind dies die Laboratorien, in denen alltäglich vielfältige Rassismen reaktiviert oder auch neu formiert werden können. Wichtig ist dabei, dass das Projekt der Demografisierung rassistische Ein- und Ausschlüsse nicht nur entlang beruflicher Qualifikationen, sondern auch entlang von Alter, Geschlecht Familienstatus oder Reproduktivität nahelegt. Eine nur auf die Verschränkung von Klasse und Rassismus orientierte Analyse, die diese Fragen biopolitischer Genealogien außen vor lässt, greift somit zu kurz. Zur Kritik der aktuellen rassistischen Konjunktur gehört deswegen auch die Kritik einer Reaktivierung genealogischer Ideen der Nation, innerhalb derer aktuelle Bevölkerungen den nationalen Status quo über die Genealogien der Verwandtschaft in die Zukunft verlängern. Das merkwürdig ambivalente Interesse an der Reproduktivität, am Familienstatus und an der Jugendlichkeit der Anderen ist zentraler Gegenstand einer solchen Rassismuskritik.

Der ‚lange Sommer der Migration‘ nach und durch Europa hindurch – samt fehlender ‚Obergrenzen‘ und einem fehlenden staatlichen Überblick – war ein Gräuel für die Apologet_innen der Demografie und viele Entwicklungen seitdem zielen darauf ab, ihr Ordnungsdenken wieder zu etablieren. Eine antirassistische Praxis muss dazu beitragen, aus einer Kritik differenzieller Exklusion heraus diese Perspektive der Demografisierung zu verweigern und die im demografischen Wissen stillgestellten Verhältnisse statt die problematisierten Bevölkerungsgruppen in den Mittelpunkt zu rücken. Für eine solche Politik der Durchkreuzung des Nationalen gibt es viele Anknüpfungspunkte. Der Rekurs auf ein Recht auf Rechte und der Protest gegen heutige und kommende Ausschlüsse und Entrechtungen aus den Federn von Statistik und Demografie gehören auf jeden Fall dazu.

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  1. Die postmigrantische Gesellschaft wird dann daraus abgeleitet, dass der quantitative Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund die Kräfteverhältnisse zugunsten einer Normalisierung von Migration verschiebe (vgl. Editorial in diesem Heft).

  2. Der Artikel basiert auf einem DFG-Forschungsprojekt, in dessen Rahmen ich seit Frühjahr 2015 Gespräche mit Vertreter_innen privater Think Tanks und öffentlicher Ressortforschung zu Demografie und Zuwanderung geführt habe. Für Unterstützung bei der Recherche und hilfreiche Anmerkungen bedanke ich mich ganz herzlich bei Alexander Lingk, und für die redaktionelle Unterstützung bei Mathias Rodatz.

  3. Im Gegensatz zur Entwicklungspolitik wird in der innenpolitischen Debatte der Begriff der „Bevölkerungspolitik“ weitgehend vermieden und stattdessen von Demografiepolitik gesprochen (vgl. Mayer 2012).

  4. Dieses Wissen kann nachträglich auch zu regionalen oder globalen Daten aggregiert werden, etwa in Bezug auf eine Analyse europäischer Bevölkerungstrends. Eine auf einen europäischen Bevölkerungskörper orientierte Wissensproduktion ist aber in den aktuellen demografiestrategischen Überlegungen in Deutschland marginal.

  5. Diese Jahreszahlen werden gewählt, da dies die Zeitspanne ist, in der die sogenannte Generation der Babyboomer ins Rentenalter kommt und die prognostizierte absolute Zahl der Erwerbsfähigen dann besonders stark abnimmt.

  6. Brand 2015; vgl. Interview B. Gemeint sind mit den Reformen die Blue Card, die Regelungen für ‚Mangelberufe‘ sowie neue Regelungen für Visa zur Arbeitsplatzsuche für Akademiker_innen.

  7. Eine andere Dimension der Expertise ist es, die Unterschichtung des Arbeitsmarktes und die Orientierung der Flüchtlinge in Richtung „Helferberufe“ vorzubereiten (IAB 2016). Das IW diskutiert eine flexible Aushöhlung des Mindestlohns (vgl. Hüther 2015); das ifo-Institut forderte gleich dessen völlige Abschaffung (2015b). Angesichts der Verknüpfung des demografischen Projektes mit ‚qualifizierter Zuwanderung‘ wird dies aber nicht als zentrale demografiepolitische Frage gehandelt.

  8. Bezeichnend für die „Normalisierung“ der demografischen Debatte war Anfang 2016 auch, dass das Statistische Bundesamt einmal mehr (mit Rekurs auf die Projektionen aus dem Frühjahr 2015!) öffentlich erklärte, die Zuwanderung könne die Alterung der Bevölkerung in Deutschland nicht umkehren (Statistisches Bundesamt 2016).

  9. Den Begriff des Leitbildes bringt etwa das IW im Kontext seiner Vorschläge zur Einwanderungspolitik ein (IW 2015a). Aber auch der Vorschlag von Naika Foroutan, die für ein zukünftiges politisches Leitbild und gegen eine Leitkultur plädiert, ist mit einem solchen flexibilisierten Nationenbegriff kompatibel (Foroutan 2015).

  10. Für das Arbeitsanwerberegime gilt, dass eine Niederlassungserlaubnis nur bestimmte universitäre Lehrkräfte und Wissenschaftler_innen sofort beantragen können, Blue Card-Inhaber_innen unter Bedingungen von B1-Deutschkenntnissen und einem kontinuierlich gut bezahlten Arbeitsplatz nach 21 Monaten. Für andere über Ausbildung oder Arbeit legitimierte Titel gelten vielfältig längere Fristen. Für viele sind Bedingungen wie nachgewiesenes Kapital oder Einkommens- und Sprachnachweise unüberwindbare Hürden. (Eine regelmäßige Übersicht über aufenthaltsrechtliche Gesetzesänderungen bietet www.fluechtlingsrat-berlin.de/gesetzgebung.php). Auch im Asylrecht deutet die Debatte um einen ‚Spurwechsel‘ vom Asyl- zum Arbeitsanwerberegime (IW 2015b) oder die schnellere Bafög-Förderung für Geduldete im ansonsten von drastischen Verschärfungen geprägten Asylpaket I darauf hin, dass die Rationalität der „qualifizierten Zuwanderung“ auch das Asylrecht zunehmend infiltriert – und je nach Ausbildungsstatus und Arbeitsmarktzugang mehr und mehr differenziert wird.

  11. Zur Problematik der Erfassung des ‚Fachkräftemangels‘ vgl. Kramer 2015 und BAMF 2015.

  • Jahrgang: 2
  • Ausgabe: 1
  • Jahr: 2016


Susanne Schultz ist Politikwisssenschafterlin, lebt in Berlin und forscht derzeit an der Goethe-Universität Frankfurt im DFG-Projekt „Demografisierung des Politischen? Eine intersektionale Analyse deutscher Familien- und Migrationspolitik seit Mitte der 1990er Jahre“. Sie ist aktiv in feministisch-antirassistischen Gruppen, steht im Austausch mit sozialen Bewegungen und Organisationen in Lateinamerika und arbeitet zu politisch/theoretischen Fragen rund um Biopolitik, Bevölkerungspolitik, Humangenetik und Reproduktionsmedizin.