Abstract This article takes up Miriam Lang’s call formulated in the issue 3(1) of movements that the anti-racist movement and critical migration research should include the Global South more fully in their thinking. To practice internationalist solidarity, however, there is no need to wander off into the distance. Instead, refugee activism in Germany, with its critique of global inequality and exploitative structures, offers the best starting point. At the same time, ecological movements that are critical of developments and capitalism could also benefit from a commitment to migrant struggles. Refugee activism demands the right not to have to migrate by criticizing global economic relations and referring to the role of political and military relations between the North and the South. To fill gaps in activism and academia and to face contradictions, it is necessary for the (white-)German anti-racist scene and movements such as Degrowth to engage critically with neo-colonialism and imperialism by cooperating with self-organized refugee activism.
Keywords global South, refugee activism, development, neocolonialism, imperialism
In Ausgabe 3 (1) der movements argumentiert Miriam Lang (2017), dass sich antirassistische Bewegung und kritische Migrationsforschung im deutschsprachigen Raum mehr der Frage globaler Ungleichheit zuwenden sollten. Diese konzentrierten sich zu sehr auf die Kritik am europäischen Migrationsmanagement sowie auf die Forderung nach Bewegungsfreiheit. Dabei vernachlässigten sie globale Ausbeutungsstrukturen als Fluchtursachen sowie die Tatsache, dass eine Inklusion in die dominante Produktions- und Konsumweise der BRD keine emanzipatorische Perspektive sein kann, die sich global ausweiten ließe.
Langs Beitrag trifft meines Erachtens den Nagel auf den Kopf. Er erschien, als wir mitten in den Vorbereitungen für die Konferenz »Selbstbestimmt und solidarisch!« zum Zusammenhang von Migration, Entwicklung und ökologischer Krise steckten. Die Konferenz fand im Oktober 2017 in Leipzig statt, gemeinsam veranstaltet u.a. von Afrique-Europe-Interact, dem Konzeptwerk Neue Ökonomie, Corasol, glokal, NoStress-Tour und dem Entwicklungspolitischen Netzwerk Sachsen. Dort wurde genau das versucht, was Miriam Lang fordert, nämlich die »Verbindung antirassistischer Kämpfe der Migration mit solchen für ein anderes, weniger entfremdetes, weniger beschleunigtes und individualisiertes Leben […] wie die Postwachstumsbewegung oder der Ökofeminismus« (ebd.: 187).
Lang fordert, man solle »[d]en globalen Süden mitdenken!«, der »im kapitalistischen Weltsystem überall dort [ist], wo massiv Rohstoffe zum Export abgebaut werden, ohne dass ihre Verarbeitung vor Ort Mehrwert erzielt bzw. wo extrem billige Arbeitskraft vernutzt wird« (ebd.: 182). Dort fänden »derzeit, aufgrund der nach wie vor geltenden kolonialen globalen Arbeitsteilung, heftige Kämpfe im Kontext von Akkumulation durch Enteignung […] statt« (ebd.). Langs Perspektive sollte meines Erachtens erweitert werden. Der vor 30 Jahren ermordete panafrikanische burkinische Revolutionär und Präsident Burkina Fasos, Thomas Sankara, wies darauf hin, dass man den Imperialismus in Burkina Faso nicht lange suchen müsse, da er vor einem auf dem Teller liege (zit.n. Schumann 2012). In ähnlicher Stoßrichtung möchte ich in dieser kurzen Intervention darauf hinweisen, dass antirassistische Bewegung und kritische Migrationsforschung in der BRD für internationalistische Solidarität nicht in die Ferne schweifen müssen – der globale Süden ist ganz nah.
So plädiere ich hier nicht nur wie Miriam Lang dafür, die Solidarität mit Bewegungen im geopolitischen Süden1 zu suchen, sondern dem Aktivismus von Migrant*innen in Deutschland zuzuhören – oder noch besser, sich ihm anzuschließen. Die antirassistische Bewegung in der BRD, die weiterhin – und nach dem ›Sommer der Migration‹ nochmal stärker – vor allem weiß und/oder deutsch imaginiert wird (auch bei Miriam Lang), sollte auf die Stimmen im selbstorganisierten Refugee-Aktivismus hören, die neben Asylsystem und Grenzregime seit langem globale Ungleichheit und Ausbeutungsstrukturen thematisieren. Gleichzeitig würde ökologischen sowie entwicklungs- und kapitalismuskritischen Bewegungen eine Kooperation mit migrantischen Kämpfen und dem Refugee-Aktivismus mehr als gut tun. Wer also richtigerweise im Sinne der Autonomie der Migration die agency von Migrant*innen ernst nimmt (Benz/Schwenken 2005), sollte sie auch in ihren politischen Analysen und ihrem Aktivismus ernst nehmen – was natürlich auch heißt, sich mit diesen kritisch auseinanderzusetzen und ggf. zu widersprechen. Für beides gibt es unzählige aktuelle Beispiele, wie die erwähnte Konferenz in Leipzig deutlich gezeigt hat. Ich möchte im Folgenden nur zwei Themenfelder ansprechen, die von geflüchteten Aktivist*innen forciert werden und die sowohl für die Degrowth-Bewegung als auch für die (von Miriam Lang kritisierte) migrationspolitische deutsche Antira-Szene von Belang sind: Neokolonialismus und Imperialismus.
Neokolonialismus – ›Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört‹
Zunächst gilt mein Augenmerk der Art und Weise, wie Refugee-Aktivist*innen Neokolonialismus thematisieren. Der Aktivist und im Januar 2018 verstorbene Direktor des Institute of Race Relations in London, Ambalavaner Sivanandan, hat bereits in den 1980er Jahren in aller Kürze auf den Zusammenhang zwischen europäischer Kolonisierung und Migration aus den ehemaligen Kolonien nach Europa hingewiesen: ›Wir sind hier, weil ihr da wart‹ (vgl. Alexander 2015). Seit ungefähr 20 Jahren verwenden migrierte Aktivist*innen in Deutschland den Slogan in leicht abgewandelter Form: ›Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört‹. Er verweist auf globale Verknüpfungen und neokoloniale Ausbeutungsstrukturen. Damit reklamieren sie auch – in den Worten von Boniface Mabanza auf der oben genannten Konferenz – das Recht, nicht auswandern zu müssen (Mabanza 2017: 31:00 min).
Die Proteste von Geflüchteten seit 2012 – und die wissenschaftliche Forschung dazu – richteten sich vor allem gegen Diskriminierung und Rassismus in der Einwanderungs- und Asylpolitik der BRD und der EU (From the Struggles Collective 2015; Langa 2015; Odugbesan/Schwiertz 2018). Doch forderten Aktivist*innen immer wieder eine doppelte Perspektive ein. Erstens ist dies eine Kritik des Rassismus, den Geflüchtete in Deutschland erfahren, zweitens eine Kritik der Gründe dafür, dass Menschen fliehen oder migrieren: »Auf der einen Seite müssen wir uns den Abschiebungen, den rassistischen Behandlungen und der sozialen Ausgrenzung hier in Deutschland entgegenstellen und auf der anderen Seite haben wir eine Sehnsucht danach, die furchtbaren Probleme unserer Brüder und Schwestern, die wir zurücklassen mussten, auszudrücken und öffentlich zu machen« (Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen 2000; vgl. Osa 2015). Ein Beispiel für diese Doppelperspektive ist das Internationale Tribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland, dass 2013 u.a. von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Berlin organisiert wurde. Das Tribunal legte der deutschen Regierung zentral zur Last, »mitverantwortlich zu sein für die tägliche Generierung von Fluchtursachen« (zit.n. Afrique-Europe-Interact 2013).
Schon 1999, am Beginn der globalisierungskritischen Bewegung, kam The VOICE mit Hunderten von indischen Bäuer*innen zusammen, um gegen die Liberalisierung des Landwirtschaftssektors beim G7-Gipfel in Köln zu demonstrieren (Jakob 2016: 27). Die Karawane mobilisierte in der Vorbereitung auf den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm dafür, Neokolonialismus auf die Protestagenda zu setzen: »The wealth of the so-called rich countries of the North, especially the ›Group of 8‹, the Greedy 8, accrues from the massive and inhuman exploitation and colonization of our countries« (Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen 2007). Auch Bino (2016), der an der Besetzung des Oranienplatzes in Berlin beteiligt war, argumentiert in ähnliche Richtung in einer Zeitung von und für Refugees: »[I]t is well known in this post-colonial – or rather neocolonial – era that the EU and the International World Bank control and destroy African markets« (ebd.: 4). Aktivismus von Geflüchteten in der BRD verweist also regelmäßig und bereits seit langem auf ungleiche ökonomische Beziehungen zwischen der EU/dem Westen und Afrika.
In Ergänzung bzw. Abgrenzung zu klassischer Antira-Arbeit, die oftmals Nationalstaats- und Grenzregime-fixiert war, gründete sich 2009 das Netzwerk Afrique-Europe-Interact, um sich »an sozialen Auseinandersetzungen um gerechte bzw. selbstbestimmte Entwicklung« zu beteiligen und das »Recht auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit« mit dem »Recht zu bleiben« zu verknüpfen (Afrique-Europe-Interact 2012). Das Netzwerk kritisiert »neokolonialen Landraub bzw. Landgrabbing« in Westafrika, d.h. den »Ausverkauf großer Wald-, Acker- und Weideflächen an global operierende Banken, Investmentfonds und Konzerne« (ebd.), als eine wichtige Fluchtursache. Landgrabbing zerstört nach Afrique-Europe-Interact die Lebensgrundlagen von Kleinbäuer*innen und zwingt diese, ihre Arbeit aufzugeben und oftmals verarmt in die nächste Stadt oder – wenn die nötigen Mittel da sind – noch weiter zu ziehen. Den Kampf von Kleinbäuer*innen gegen Landgrabbing zu unterstützen, indem beispielsweise involvierte Entwicklungsinstitutionen im Norden unter Druck gesetzt werden, setzt das um, was Christoph Spehr (1996) mit dem Ansatz der ›Abwicklung des Nordens‹ (ebd.: 209ff.) propagierte und was in der Degrowth-Bewegung derzeit Widerhall findet, nämlich die Kapazität des globalen Kapitals einzuschränken, sich Ressourcen aus dem Süden anzueignen.
Imperialismus – ›Waffenexport stoppen! Fluchtursachen bekämpfen‹
Neben Neokolonialismus wird im Refugee-Aktivismus auch immer wieder auf die Rolle von politischen und militärischen Beziehungen des Nordens mit dem Süden hingewiesen. Die derzeit populären Degrowth-Werke »Externalisierungsgesellschaft« (Lessenich 2016) und »Imperiale Lebensweise« (Brand/Wissen 2017) problematisieren globale Ungleichheit sowie Ausbeutungsmechanismen. Unterbelichtet ist allerdings die Dimension des Imperialismus im Sinne von westlichen Militärinterventionen, Waffenexporten und ›sicherheitspolitischer‹ Kooperation mit autokratischen Regimen. Im migrantischen Aktivismus spielen diese Aspekte eine ungleich größere Rolle. So versteht der sudanesische Aktivist Adam Bahar (2015) Krieg und Waffenexporte als zentrale Fluchtursache:
»The colonization strategy […] is implemented by means of starting wars and marketing weaponry. It is quite simple really – Germany is one of the biggest manufacturers of weapons and military equipment in the world, it makes all the sense for it to want to sell these weapons and equipment, so wars have to be waged in Africa.« (Ebd.)
Derzeit ist die BRD militärisch alleine auf dem afrikanischen Kontinent in Mali, am Horn von Afrika, in Somalia, Sudan, Südsudan und Westsahara aktiv. Deutsche Unternehmen exportieren Waffen und militärisch bzw. militärisch nutzbare Technologien in die ganze Welt. Deutschland liegt weltweit auf Platz vier der Exporteure von großen Waffen und auf Platz zwei in Bezug auf Kleinwaffen (Stockholm International Peace Research Institute 2015).
Um den Zusammenhang zwischen Flucht und Waffenhandel aufzuzeigen, haben selbstorganisierte Geflüchteten- und Migrant*innen-Organisationen zusammen mit Friedens- und Anti-Kriegs-Netzwerken beispielsweise 2015 die ›Bodensee Action Days: Stop weapons’ export! Fight the causes of flight!‹ organisiert (Korvensyrjä/Osa 2016). Die Aktionstage sollten aufzeigen, dass Waffen und Waffentechnologie, die in der Bodenseeregion hergestellt und entwickelt werden, Menschen dazu bringen, aus ihren Heimatländern fliehen zu müssen. Die Kampagne stellte eine Verbindung her zwischen dem Reichtum der Bodenseeregion und dem Tod von Menschen sowie der Flucht vor bewaffneten Konflikten in anderen Ländern. Die Aktivist*innen verknüpften Kritik an der Waffenindustrie mit einer der Kernforderungen der Refugee-Proteste, nämlich der Abschaffung der Lagerunterbringung (in diesem Fall des Lagers in Überlingen). Unter dem Slogan »Close the lager, and close Diehl’s weapon production« (Feliziani 2016) besuchten die Protestierenden die Bewohner*innen des Lagers und wiesen darauf hin, dass die Steuereinnahmen Überlingens zu 80 Prozent von der Waffenindustrie stammen (Jakob 2016: 167). Nach einem der Organistor*innen, Rex Osa, »ist der einzige Weg tatsächliche Toleranz und Respekt zu erzeugen, der, Menschen über die Gründe für Flucht zu bilden, und insbesondere in Bezug auf Deutschlands imperiale Rolle in der Weltpolitik« (Korvensyrjä/Osa 2016: 110). Mit ähnlicher politischer Ausrichtung gab es 2017 eine von sierra-leonischen und afghanischen Migrant*innen organisierte Demonstration in Jena, die unter anderem JenOptiks Produktion von Waffentechnologie anprangerte (The VOICE 2017). Auch sudanesische und togolesische Migrant*innen haben immer wieder verlangt, sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit mit den repressiven Regimen in ihren Herkunftsländern zu beenden (Refugee Protestcamp Hannover 2014; Jakob 2016: 31).
Politische Konsequenzen
An die Kritik an Neokolonialismus und Imperialismus könnte eine Bewegung, der es um Abkehr von kapitalistischen Mensch-Mensch- und Mensch-Natur-Verhältnissen im globalen Norden und damit um weniger negative Externalitäten geht, sehr gut andocken. Refugee-Aktivismus zeigt die Notwendigkeit einer anti-imperialistischen bzw. anti-kolonialen Kritik auf. Gleichzeitig verweigert sich Refugee-Aktivismus nicht den Widersprüchen, mit denen eine Politik internationaler Solidarität umgehen muss. Die Frage der Relevanz von Lohnarbeit ist ein gutes Beispiel für grundlegende Widersprüche.
Die Kritik an Lohnarbeit ist für die Degrowth-Bewegung zentral in ihrem Streben nach einem »weniger entfremdete[n], weniger beschleunigte[n] und individualisierte[n] Leben« (Lang 2017: 187). In der Refugee-Bewegung besteht tendenziell ein deutlich positiveres Verhältnis zu Lohnarbeit und die diesbezügliche Perspektive der Degrowth-Bewegung kann schwerlich an die Lebenssituation von vielen Geflüchteten andocken. Denn es ist wohl nicht übertrieben zu sagen, dass Lagerleben und Duldung maximal entfremden – und Beschleunigung würden im Asylsystem Gefangene wohl nicht als eines ihrer Hauptprobleme nennen. In der Vorbereitung zur genannten Konferenz wiesen Organisator*innen in solcher Lebenssituation immer wieder darauf hin, dass Zugang von Migrant*innen zu Lohnarbeit sehr wichtig für die Entwicklung ihrer Herkunftsländer sei. Das kollidiert in vieler Hinsicht mit der Intention, Entwicklungsideologie in Nord und Süd zu hinterfragen und könnte als Forderung, in die Externalisierungsgesellschaft integriert zu werden, verstanden werden. Die migrierten Aktivist*innen erklärten aber Folgendes: Das Geld, was sie verdienten, würden sie nach Hause schicken, wo es der selbstbestimmten Entwicklung ihrer Familienangehörigen und Freund*innen bzw. der Dorfgemeinschaft oder des Stadtviertels dient. Und tatsächlich: Rücküberweisungen von Migrant*innen sind deutlich wichtiger für ›Entwicklung‹ der Herkunftsländer als offizielle ›Entwicklungshilfe‹ (World Bank Group 2016: 17). Den Menschen, die Rücküberweisungen aus dem globalen Norden erhalten, geht es in erster Linie nicht um »Massenkonsum und […] Anhäufung materieller Güter« (Lang 2017: 186). Mit Degrowth-Projekten im Norden, die auf Selbstversorgung ausgerichtet sind, ist Migrant*innen, die daheim Gebliebene finanziell unterstützen wollen, nicht geholfen. Subsistenzermöglichende Aktivitäten mögen »sinnvolle Betätigung und Wertschätzung« (ebd.: 180) bedeuten, die medizinische Versorgung der Mutter in Kamerun oder die Kleidung für die Kinder des Bruders in Niger können sie nicht finanzieren. Und schon gar nicht Brunnen oder ähnliche Basisinfrastruktur. Degrowth-Strategien können Menschen im globalen Süden also nicht unbedingt unmittelbar helfen.
Eine Öffnung der (weiß-)deutschen antirassistischen Szene für Fragen globaler Ungleichheit, Fluchtursachen und internationaler Solidarität ist also einerseits nicht nur über die Verbindung mit der hiesigen Degrowth- oder anderen kapitalismuskritischen Bewegungen in der BRD oder im Süden möglich, sondern auch über die Öffnung und enge Kooperation mit selbstorganisiertem Refugee-Aktivismus. Andererseits sollten die Bewegungen, die sich gegen das Entwicklungsmodell des globalen Nordens wenden, sich grundlegend mit antirassistischem migrantischen Aktivismus verbünden. Denn dieser kann einige aktivistische (und akademische) Leerstellen füllen sowie auf die auszuhandelnden Widersprüche internationaler Solidarität hinweisen.
Literatur
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